Haushaltsrede FDP Fraktion Beilstein Kommunalhaushalt 2018 vom 23.01.2018

 

die Haushaltsrede  ist wie jedes Jahr zuvorderst ein Ausblick in die Zukunft, heute schauen wir aber zuerst einmal noch zurück.

Die Stadt Beilstein ist eine lebendige Kommune die geprägt ist von einem enorm ausgeprägten bürgerschaftlichem Engagement.

Ohne dieses wäre die Gemeinde nicht so lebendig und würde auch manch kommunalpolitisches Thema, vielleicht nicht kritisch hinterfragt werden.

Hier möchten wir an Theodor Heuss erinnern:

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ – Theodor Heuss“

Das heißt all unser Tun und Handeln, sowohl als tätige der Verwaltung als auch für uns  als gewählte Vertreter sollte sich am Bürger ausrichten.

Die Verwaltung dient dem Volk, und nicht umgekehrt.

 

  1. Einleitung –Beilstein

 

Hier gilt es Herrn Bürgermeister Holl, Herrn Kämmerer Waldenberger sowie dem gesamten Verwaltungsteam ein Kompliment auszusprechen, der eingebrachte  Haushaltsentwurf setzt weitestgehend die richtigen Schwerpunkte.

Nur hierdurch ist es überhaupt ermöglicht worden, dass wir als Fraktionen im Gemeinderat, den heute hier eingebrachten Änderungsantrag gemeinsam einbringen konnten.

  1. An dieser Stelle möchten wir auf zwei unserer Punkte die sich darin befinden eingehen.

 

Licht – LED

Grundsätzlich liegt es in der menschlichen Natur (Evolution), das der Mensch bei Nacht Ängste empfindet, daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, das durch ausreichende Beleuchtung im öffentlichen Raum, das Sicherheitsgefühl der Bürger auch bestätigt wird.  Ein zweiter wichtiger Aspekt hierbei ist uns, die Umstellung auf nachhaltige Effiziente Energieverwendung bzw. Vermeidung. Daher ist uns eine Umstellung auf LED Lichttechnik hier ein besonderes Anliegen.

Das wir hier in 2018 für die Umsetzung nun einen relative geringen Betrag finden, ist eine Folge der Kompromissfindung, und wiederum der Tatsache, dass Kommunalpolitik sich häufig nicht an Dringlichkeiten und Sinnhaftigkeiten in der Sache, sondern anhand der *goldenen Zügel* d.h. möglicher Fördermittel von Bund und Land ausrichten.

Es ist daher wichtig jedem nochmals in Erinnerung zu rufen, das Politik des Stillstandes auf Bund und Landesebene auch zu Stillstand bei Modernisierungen in den Kommunen führt, bzw. durch falsch gesetzte Zügel, falsche Maßnahmen ergriffen werden.

Friedhof

Der Friedhof in Beilstein, weist schon seit Jahren mangelhafte Wege und Stolperfallen aus, uns ist es ein wichtiges Anliegen, das hier nun endlich gehandelt wird, und im Jahre 2018 erste Sanierungen auch durchgeführt werden.

  1. An dieser Stelle möchten wir auf einige Punkte aus anderen Fraktionen eingehen.

Auch mit den weiteren eingebrachten Themen im gemeinsamen Antrag zur Haushaltsänderung können wir zustimmen. Die einzelnen Fraktionen haben Ihre Themen in Ihren Reden bereits dargestellt. Hier noch einige Anmerkungen.

Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung ist hierbei eines, dieses wird jedoch nicht durch den Ersatz von Sitzungsunterlagen aus Papier durch Tablets eingeleitet. Die Digitalisierung wird viel mehr die Abläufe in den Verwaltungen als auch die Zusammenarbeit zwischen Bürger und Verwaltung im grundsätzlichen Kontext verändern.

Erwerb von Grundstücken

Die Option, des Erwerbs von Grundstücken im Kontext zur Stadtentwicklung, sollte stets Fallweise betrachtet werden. Ergeben sich hier größere zusammenhängende Objekte zur Bebauungen so wird die Kommune nicht umhinkommen sich hier einzubringen.

Generell sollte die Gemeinde nicht als Immobilieneigentümer am Markt agieren, kann aber durch die Übernahme von Grundstücken mit entsprechenden Investoren, Einfluss auf die Art und Weise der Bebauung ermöglichen.  Uns sind hierbei die Schaffung von altersgerechtem wohnen im innerstädtischen Bereich, auch im Kontext der Verdichtungsbebauung in der Innenstadt wichtig.

Ausstattung & Renovierung Stadthalle

Auch hier können wir vollkommen zustimmen, technische Sanierung hat Priorität vor neuen Möbeln. Die entsprechenden Umschichtungen im Haushalt sind sinnvoll.

Bürgerschaftliches Engagement

Der Kern der Bürgergesellschaft besteht aus Ihren Bürgern mit ihrem Engagement,  eines der wenigen selbstverwaltetet Jugendhäuser (älter als 35 Jahre) gibt es in Beilstein. Zur Aktivierung der *Selbstverwaltung der Öffnungszeiten* hier dem Jugendhaus Mittel zur Verfügung zu stellen ist sinnvoll.  Es ist ein Versuch nochmals eine Aktivierung der eigen Initiative zu fördern. Wir hoffen dass die Jugendliche diese ergreifen.

Die Gesellschaftlichen Veränderungen die durch das *behüten* und *verschulen* auch in der Freizeit von Kindern & Jugendlichen in den letzten Jahren einhergehen, können wir an dieser Stelle auf kommunaler Ebene nicht verhindern.

 

  1. Unsere weiteren Themen in 2018 und darüber hinaus

 

Neu denken

Generell ist es wichtig, bei allen Sanierungs- und Ersatzmaßnahmen, den gedanklichen Horizont zu erweitern.  Nicht den Status quo ersetzten, sondern offen sein für Veränderungen.

Bsp. Möbel Stadthalle, wieso bepolsterte Stühle? Wieso nicht einfache Stühle mit Aufleg- /waschbaren Sitzkissen.

 

Schulsanierung

Für uns weitere wichtige Themen sind die Sanierung /Teilsanierung in der Grundschule, aber auch hier gelten die *goldenen Zügel*  von Bund und Land, Sollten demnächst klare Fördervorgaben vorliegen, so ist hier ein Schwerpunkt für das Jahr 2019/2020 zu sehen.

Anstehende notwendige Sanierungen können nicht auf Zuschüsse warten, der Verfall und die Instandsetzung sind auch ein Gebot zur Handlung.

Gewerbegebiet, Bottwartalbahn, Busdepot

Die alternative Planung des Busdepots, in Verbindung mit der Erweiterung des Gewerbegebiets im Westen, und der Einbeziehung der Planung der Trasse zur Bottwartalbahn, sind für uns wichtige ganzheitliche Aspekte.

Ein Busdepot im erweiterten Gewerbegebiet entlang einer Trassenführung der Bottwartalbahn, wäre eine nachhaltige Planung mit Bestand.

Hier könnte durch Entscheidungen im Haus Ahorn, schnellerer Handlungsbedarf entstehen, als man heute vorsieht.

Sanierungsgebiet Schmidhausen/Entwicklung Hartäcker

Eine positive Entscheidung ist auch die Schaffung eines  Sanierungsgebietes im Ortskern Schmidhausen, hierdurch kann auch eine Dynamik ausgelöst werden. Hier sind als Gedanken mitzunehmen, sollten aufgrund der Bebauung in den Hartäckern ein neuer Bedarf, an Kindergärten, Kindertageseinrichtungen entstehen, so sollte hier im Verbund, das heißt an dieser Stelle Interkommunal mit der Gemeinde Oberstenfeld und dahingehend mit der Teilgemeinde Gronau, über Verbund und Synergieeffekte gesprochen werden. Hier muss man alte Gedanken (Kreisgrenzen), loslassen und auch darüber hinaus auch ohne Zweckverbünde, sinnvoll bürgernahe Konzepte angehen.

Auch ist es für uns unabdingbar das das neue Baugebiet Hartäcker eine direkte Anbindung an die Landesstraße in Richtung Oberstenfeld erhält.

Interkommunale und kreisübergreifende Zusammenarbeit

Generell tun sich Kommunen und auch weitere Verwaltungsbehörden schwer, aus dem hier und jetzt auszubrechen, Verwaltungsgrenzen zu überwinden.

Es ist aber im Sinne des eingehenden Satzes von Theodor Heuss, der Bürger und nicht die Verwaltung in den Mittelpunkt zu stellen. Grenzen zu überwinden, neues zu wagen ist  kein leichter Weg. Denn es geht um das Wohl des Bürgers.

  1. Schlußsatz

 

Wir von der FDP Fraktion im Stadtrat möchten uns bei allen für eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit, mit Diskurs und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger bedanken.

 

Uschi Fein / Wolfgang Behr