Belastung für Bürger und Mittelstand senken

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Aktuelles | 22. September 2007

Zum neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007 erklärte der Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises, Harald Leibrecht aus Ingersheim, in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, dass dieses Urteil nun dem Gesetzgeber die wesentliche Kompetenz zur Festlegung der Gebühren entziehe. Weiter teilte der Abgeordnete mit, dass er in seiner Kampagne gegen die Gebührenerhebung auf Computer und internetfähige Mobilfunktelefone gerade bei mittelständischen Unternehmen enormen Zuspruch erfahren hätte. Deshalb möchte er das Staatsministerium an seine Zusage erinnern, weitere Belastungen der Unternehmen zu verhindern. Zur Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Feststetzung der Rundfunkgebühr frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen müsse, erklärte Leibrecht: ?Diesen Grundsatz gilt es nicht anzurühren, die FD P will die richtigen Weichen an einem anderen Punkt stellen. Denn nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk an sich soll in Frage gestellt werden, sondern die Rolle der GEZ und die Frage, welche Geräte und vor allem wer mit einer Gebühr belastet werden soll. Harald Leibrecht versprach, sich weiterhin energisch für die mittelständischen Unternehmen, einzusetzen, welche eine Abgabe zahlen müssen, obwohl die Geräte dort sicher nicht zum Zugriff auf öffentlich-rechtliche Inhalte dienen.

Günter Wanner
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