Alles Quote

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Aktuelles, Fraktion, Partei | 13. März 2015

Nun, in der Presse verwendet man zumeist den allgemeinen Titel: „Einführung einer Frauenquote“. Die exakte Bezeichnung des Entwurfes, über den der Bundestag am 06.03.2015 abstimmte, lautet:

Entwurf eines Gesetzes zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.

Der Begriff Teilhabe ist schon zwiespältig in sich – er suggeriert nicht die *Teilnahme* sondern die Teilhabe.

Im Wesentlichen erläutert die Presselandschaft die Einführung von Quoten-Frauen, leider ist es nicht anders zu benennen.  Gehen wir dem Kern einmal auf den Grund. Die deutsche Wirtschaft (wir fokussieren nun auf die Wirtschaft) scheint dem aktuellen Parlament (GROKO) gegenüber nicht in der Lage zu sein, dass Sie erkennt, dass auch Frauen Führungskräfte sein sollten.  Nun ja, manche Dinge dauern eben länger – aber Sie entwickeln sich. Jetzt schreitet die Politik voran und beschließt die Quotenfrau nicht nur für den Staatsdienst, dort ist dies seit Jahren schon gegeben, sondern auch für die freie bzw. private Wirtschaft.

Wir möchten hier einmal auszugsweise den viel zitierten § 3 des Grundgesetzes darstellen:

Grundgesetz Artikel 3

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sowie nachfolgend ergänzend hierzu die wesentliche Begründung aus der Abstimmungsvorlage des deutschen Bundestages vom 06.03.2015:

Regierungsentwurf (18/3784, 18/4053)

Vorlage zum Bundestagsbeschluss und Abstimmung am 06.03.2014 (auszugsweise wiedergegeben):

*Der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte

Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern ist damit auch heute

noch keine Realität. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG hat der Staat die tat-

sächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die

Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken*

Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803784.pdf

Nun, die naive Frage eines Nicht-Juristen, ist die Einführung einer gesetzlichen Quote die Beseitigung bestehender Nachteile, oder die Schaffung neuer Nachteile? Oder widerspricht nicht exakt ein solches Gesetz dem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetztes?

Und vergessen wir hierbei nicht, dass wir im Jahr 2006 unter der letzten Großen Koalition ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen haben. Aber ist nicht faktisch die Einführung einer Quote gleichzeitig eine Diskriminierung von anderen?

Es gibt noch keine Quote für den Anteil von männlichen Erziehern in Kindergärten, von männlichen Lehrern in Grundschulen. Und welch andere Quote wollen wir noch einführen.

Frauen an die Macht, ohne unsere gut organisierten, vernetzen und gut gebildeten Frauen in der Gesellschaft, würden unser Staatswesen und auch die Gesellschaft nicht funktionieren. Ohne Mütter und Väter die sich im Ehrenamt den A.. aufreißen, auch ohne Entgelt, würde sie ebenfalls nicht funktionieren.

Wir brauchen gute Schüler/Schülerinnen, die in Ihrem persönlichen Fundament gefestigt in das Berufsleben eintreten. Hierfür zeichnen Elternhaus und Schule die Verantwortung, dass starke Charakter, auch mit Ihren Eigenwilligkeiten gefördert werden. So dass Sie in das Berufsleben eintreten können, abwägen können wo Sie stehen, sich vergleichen können, und damit die Basis haben um in Gesprächen auch zu verhandeln.

Aber brauchen wir dazu ein solches Gesetz? Ist dies nicht einfach ein gesellschaftliches Thema, was sich sukzessive von selbst durchsetzen wird?

Was wir aus Sicht der FDP definitiv nicht befürworten ist, dass bei gleichen Voraussetzungen, am Ende unterschiedliche Gehälter bezahlt werden.

Terminhinweis nächster FDP Stadtverband Beilstein Stammtisch

Am 16.03.2015 um 20.00 Uhr im Gasthaus Lamm in Beilstein

Lassen Sie uns über Themen wie Quote, und vor allem auch €uro und Griechenland diskutieren. Jeder hat hierzu seine eigene / persönliche Meinung. Nur durch die Diskussion werden wir in der Politik etwas erreichen.

Es grüßt

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

WWW.FDP-Beilstein.de

Kontakt: WolfgangBehr@hotmail.com