Grün – Rote Symbolpolitik zur Kommunalwahl 2014

Grün – Rote Symbolpolitik zur Kommunalwahl 2014

Was ist Symbolpolitik? Sie ist ein erkennbares Zeichen, das man sich nichtmehr für die allgemeinen Probleme der Politik interessiert, sondern nur noch für spezielle Themen.
Das beste Beispiel rot-grüner Symbolpolitik waren die letzten Kommunalwahlen. Erstmals waren alle seit drei Monaten in Deutschland gemeldeten Personen wahlberechtigt, unabhängig Ihres Geburtsortes (und mussten bereits 16 Jahre alt sein).
Die LpB (LANDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG) hat eine riesige Werbekampagne gestartet, dass die unter 18-jährigen auch wählen gehen.

Und nun kommt der Beweis der Symbolpolitik: die aktuelle Landesregierung hat weder den Landes-Wahlbeauftragten noch die Kommunen beauftragt, statistisch zu erheben, welche Anzahl an Berechtigten der Jungwähler überhaupt gewählt haben.
Uns geht es nicht darum was sie gewählt haben, sondern ob sie die Chance überhaupt ergriffen haben zu wählen.

Das Fazit ist einfach, rot-grün hat nicht darauf bestanden die Daten zu erheben, somit gibt es keinerlei Nachweis, ob die Verkürzung des passiven Wahlrechtes zu einer Mehrbeteiligung geführt hat – bzw. ob sich die Jugendlichen überhaupt interessieren.
Wer es belegt haben möchte kann noch folgende Links anklicken, ändert aber nichts an den o.g. Tatsachen.

Dies ist der Link zum aktuellen Kommunalwahlrecht:

http://www.kommunalwahl-bw.de/kommunalwahl.html

Vorgaben des Landes

http://www.lpb-bw.de/waehlen-ab-16.html

Wolfgang Behr

Stv. Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

Kontakt: www.fdp-beilstein.de