Blättle KW29_2016 Kommunales und Veranstaltungen

 

Kommunales

Am Dienstag, den 19.7. fand die letzte reguläre Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien statt. Zwei Wochen davor die Sondersitzung zum Thema Verkehr, Bauen, Gewerbe.

Unabhängig von am Ende getroffenen Entscheidungen, sind alle Diskussionen um diese Themen ein Beweis, dass die von unserer Seite eingebrachte Sichtweise Beilstein 2030, richtig war.

Grundsatzentscheidungen zur Stadt-/Gemeindeentwicklung, dies gilt auch für die Teilorte, sind nicht in fünf Jahresplänen auszurichten, sondern sollten, um eine Metapher zu benutzen, der Zukunft zugewandt sein.

Die Mitglieder der FDP Fraktion im Gemeinderat waren sich im Gegensatz zu anderen Gemeinderatsmitgliedern einig, dass zuerst die Entwicklung im Westen, d.h. Baugebiet Kleinfeldle erschlossen werden sollte und im zweiten Schritt das Gebiet im Hart. In der Sondersitzung votierten bis auf drei Mitglieder des Gemeinderates für die Variante Hart zuerst und danach Kleinfeldle.

Beide Varianten haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Die Hart lässt sich relativ schnell erschließen, Ausnahme sind die Kanalanbindungen für Abwasser. Aber auch die Ferne zu zentralen Strukturen Schule, Kindergärten, Sportzentrum. Dies vermehrt sicherlich den Verkehr durch die Innenstadt.

Was spricht für eine Bebauung des Gebietes Kleinfeldle als erste Priorität? Nimmt man die Erweiterung des Gewerbegebiets gleichzeitig mit auf, so könnte die Bebauung des Gebietes Kleinfeldle mit Übergang ins Gewerbegebiet, und gleichzeitiger verkehrstechnischer Anbindung direkt an die Landesstraße nach Oberstenfeld, Durchstich Heerweg, durchaus eine Alternative darstellen.

(Kleinfeldle =  bezeichnet das Gebiet hinter dem alten Feuerwehrmagazin in Richtung Glaubenshaus Libanon)

Daher war es in der Sondersitzung die richtige Entscheidung, die Verkehrsplaner nochmals für eine Alternative der Verkehrsanbindung, in Richtung der Landesstraße  einzubringen.

Siedelt man dann noch im Gewerbegebiet den Busbahnhof der RBS an, wäre das eine sinnvolle Alternative. Es ist in diesem Zusammenhang auch die Auflösung und der Verkauf des alten Feuerwehrareals möglich. In diesem Zusammenhang somit eine ganzheitliche Lösung im Westen denkbar.

Verkehr, was machen wir mit der Bottwartalbahn, bzw. der Umgehungsstraße?

Die Bottwartalbahn an sich ist ein sehr guter Gedanke, aber aufgrund vieler lokaler Entscheidungen der letzten Jahre, wird eine vernünftige und zielgerichtete Streckenführung nur erschwert möglich sein. Auch ist die Frage, ob man ein Milchkannenprinzip (Stadtbahn) oder ein S-Bahnprinzip (ein Einstieg je Ort) verfolgen möchte. Entscheidungen bei diesem Thema sollten von verkehrstechnischer Vernunft, nicht aber von Nostalgie geprägt sein.

Insgesamt gesehen geht es nun darum die Reihenfolge und die Priorität festzulegen. Die Erweiterung des Gewerbegebiets für ortsansässige Unternehmen wird seitens der FDP Fraktion im Gemeinderat zu 100% unterstützt, wobei eventuelle Überlegungen eines möglichen interkommunalen Gewerbegebiets mit der Nachbargemeinde Oberstenfeld zweitrangig sein sollten. Ebenfalls unterstützt wird die Wohnbebauung im Kleinfeldle, als auch die Wohnbebauung in der Hart, allerdings mit der genannten Prioritätenfolge.

FDP Fraktion im Gemeinderat

Günter Wanner, Ursula Fein. 

Die Welt aus den Fugen?

Es gibt keine einfachen Antworten. Zu Ereignissen wie in Nizza, sind wir es zwischenzeitlich gewohnt, das wir Solidarität ausdrücken, Flaggen der EU, Deutschlands und in diesem Fall Frankreichs auf Halbmast setzen.

Kein Staat der Welt wird Einzeltäter verhindern können, auch die in Frankreich seit fast einem Jahr geltenden Ausnahmegesetze, die dort vorhandenen anlasslose Vorratsdatenspeicherung, all dies kann derartige Attentate nicht verhindern.

Vergessen wir nicht, dass vor knapp 1,5 Jahren ein Pilot ein Flugzeug mit allen Passagieren an Bord gegen einen Berg in den französischen Alpen geflogen hat.

Was ist los in der Türkei? Auch diese Ereignisse kann man nicht mit einfachen Sätzen kommentieren. Was allerdings an den Ereignissen erstaunlich ist, dass direkt nach dem Putsch, tausende von Richtern und Beamten verhaftet bzw. vom Dienst suspendiert wurden.

Veranstaltungshinweis Liberales Stadtgespräch: BREXIT- quo vadis Europa ?

WG Lauffen, Im Brühl 48, 74348 Lauffen am Neckar, Montag, 25. Juli, 20 Uhr.

Michael Link (Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.) informiert als profunder Kenner der Europapolitik zu den Konsequenzen des BREXIITs für Europa und Großbritannien.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW28 2016 Rückblick Veranstaltungen

Am letzten Wochenende fanden einige Veranstaltungen der FDP in und um Beilstein herum statt.

FDP Infostand in Beilstein

Am letzten Samstag vor der Burgapotheke, war die Gelegenheit zum politischen Austausch, u.a. mit Nico Weinmann FDP Landtagabgeordneter aus Heilbronn. Es gab die Gelegenheit, zu aktuellen Entwicklungen im Landtag und auch zu aktuellen kommunalpolitischen Themen der Region in die Diskussion zu gehen.

 

Snapshot vom Infostand

Snapshot vom Infostand

Für diejenigen die es diesmal verpasst haben, der nächste Infostand kommt ganz bestimmt und nicht erst kurz vor den Wahlen.

FDP Bottwartal Fahrradtour

Am Sonntag 10.7 gab es eine von der FDP Region Marbach durchgeführte Fahrradtour durchs Bottwartal. Einen Zwischenstopp legten die Radler u.a. Nico Weinmann MDL aus Heilbronn, beim Jugendfußballturnier ein, und konnten sich dort stärken bevor es zurückging nach Marbach.

Wir haben uns als FDP Ortsverbände zum Ziel gesetzt, das wir das Thema Verkehr im Bottwartal vom Anfang bis zum Ende denken und es keine partiellen Lösungen dafür geben kann.

Einige der Teilnehmer der Radtour noch fotografiert

Einige der Teilnehmer der Radtour noch fotografiert

FDP Kreisverbands Klausur in Beilstein am Samstag 09.07.2016

Die Mitglieder des FDP Kreisvorstandes trafen sich in Beilstein auf dem Amalienhof, und konnten in schönster Atmosphäre aktuelle Themen wie BREXIT, AFD Aufspaltung und die *teure Konsequenz* auch für den Steuerzahler diskutieren. Die Mitglieder des Kreisvorstandes die in der Landwirtschaft tätigen waren mussten kurzfristig das dreschen, auf die Felder, nicht auf die politische Diskussion verlegen.

Ein Bericht von Michael Link (Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte) der über die  Lage in der europäischen Union aber auch zur Situation in Russland referierte, rundeten  diese Klausurtagung ab. Ebenfalls war ein großes Thema, auch als Erkenntnis aus dem BREXIT, wie Direkte Demokratie sinnvoll gestaltet werden kann.

FDP Kreisvorstand Tagung in schönster Landschaft

FDP Kreisvorstand Tagung in schönster Landschaft

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

 

Blättle KW27 2016 Entwicklung und Termine

Entwicklung von Beilstein   

Wenn diese Zeilen veröffentlicht werden, sind sie vielleicht schon nicht mehr relevant. In der Gemeinderatssitzung am 05.07.2016 sind die Kernthemen zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Beilstein (inkl. Teilorte) ein Thema gewesen.

Entscheidungen zu Entwicklung von Baugebieten zur innerstädtischen Verdichtung, zur Erweiterung von Gewerbegebieten, sind Auswirkungen die mittel- und langfristig die Struktur der Gemeinde beeinflussen. Es ist daher äußerst erstaunlich, dass nicht von jeder Gemeinderatsfraktionen es hierzu, seit dem Zeitpunkt der Einwohnerversammlung, Stellungnahme zu den eigenen Ansichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern über die Möglichkeit des Mitteilungsblattes genutzt wurden.

Man kann dies positiv deuten, d.h. es gab noch keine klare Meinung dazu. Die Vermittlung eigener Standpunkte ist für die Meinungsbildung in der Bevölkerung äußerst wichtig. Nur hierdurch wird die Bürger Demokratie gestärkt. Und die Bürgerinnen und Bürger können sich ein Meinungsbild erarbeiten, und der Dialog wird gefördert. Schweigen stärkt nur die die sich äußern.

Den Bericht zur Sitzung wird man hier finden Link:  http://www.beilstein.de/index.php?id=62 

Termine

FDP INFOSTAND in Beilstein

Am 9.7. vormittags von 10.30 -12.30 Uhr bei der Burgapotheke in Beilstein. U.a. mit Nico Weinmann FDP Landtagsabgeordneter aus Heilbronn, und Michael Link  Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Schauen Sie vorbei

Nico Weinmann:  http://fdp-dvp-fraktion.de/person/nico-weinmann/

 

FDP Bottwartal Fahrradtour

Am Sonntag 10.7 FDP Fahrradtour durchs Bottwartal, Abfahrt in Marbach beim Bootshaus um 13.15. Treffpunkt in Beilstein 15.00 Uhr am Busbahnhof, mit anschließender Fahrt in Richtung Marbach. Wer mitfahren möchte meldet sich am besten über die nachstehend genannten Kontaktdaten.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW26 2016 Ausstieg und Paragraphen

Ausstieg und Paragraphen  

Kommunales

Im letzten Gemeindeblatt nahm die Initiative Beilstein Stellung auf einen unserer Berichte der Vorwoche. X und U und § 34. Nun, faktisch ist es korrekt, dass in West III ein bestehender Bebauungsplan geändert wurde. Faktisch ist auch korrekt, dass wenn es keinen Bebauungsplan gibt, sich neue Bauvorhaben an der Umgebung ausrichten sollten.

Aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass man sich im Innenstadtbereich bei der Verdichtung durchaus Gedanken machen kann, und diese auch in entsprechende Vorgaben münden können. Hierauf wurde in diesem Bericht nicht eingegangen.

Es ist somit unabhängig, wie man das Kind formal juristisch nennt (Bebauungsplan,  Vorhaben bezogener Bebauungsplan etc.). Es geht hierbei darum, dass man sich Gedanken macht, wie man vernünftige Verdichtung im Kernstadtbereich verwirklicht, und das dies transparent für alle Betroffenen und Beteiligten dargestellt wird. Dieses X für ein U ist das entscheidende.

Das wirkliche X der BREXIT

Was ist am 23.06.2016 in Großbritannien tatsächlich geschehen? Populisten haben mit einfachen Argumenten, „wir geben das Geld nicht der EU, wir stecken es bei uns in die Gesundheitsfürsorge“ u.ä. Argumenten die Mehrheit in einem Referendum gewonnen. Aber auch hier wieder formal juristisch, ist nicht das Referendum entscheidend, sondern das britische Parlament muss darüber entscheiden.

Was man aus vielen unterschiedlichen Berichterstattungen herauslesen kann, ist  das Darstellen von einfachen Lösungen das Kriterium für die Abstimmung gewesen. Die Komplexität der Zusammenhänge in einfachen Fragen und einfachen Lösungen zu vermitteln ist nicht möglich.

Aus dieser Erkenntnis heraus ist es wichtig, dass auch weiterhin in der schulischen Bildung Themen wie Geschichte, ehem. Gemeinschaftskunde, nicht unter den Tisch fallen dürfen. Denn diese Themen sind für die Allgemeinbildung bedeutend, da hier Zusammenhänge beschrieben und erklärt werden. Denn es gibt mehr als Strom fließt und Strom fließt nicht.

Im selben Zeitraum der Abstimmung jährte sich die Schlacht in der Somme aus dem Ersten Weltkrieg an der nahezu 1 Mio. Soldaten aus Alliierten Frankreich/Großbritannien und Deutschland innerhalb von vier Monaten ihr Leben gelassen haben.

Wir alle sollten stets an den Satz denken: Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere. Hierauf sollte sich Politik ausrichten Europa besser zu machen, Bürger und Ihre Volksvertreter sollten sich dahingehend ausrichten. Die Hinwendung zur Kleinstaaterei und Nationalismus wird Europa nicht verbessern sondern spalten. Was zu einer Marginalisierung in einer globalisierten Welt führt.

Wobei Patriotismus und der Stolz auf die eigene Region, Land, den eigenen Dialekt kein Widerspruch zu Europa darstellen.

Termine

Am 9.7. FDP Kreisverbands-Klausur in Beilstein Amalienhof / vormittags von 10.30 -12.30 FDP Infostand in Beilstein an der Burgapotheke u.a. mit Nico Weinmann, FDP Landtagsabgeordneter aus Heilbronn.

Am Sonntag 10.7 FDP Fahrradtour durchs Bottwartal.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW25 2016 Umsonscht koschtenlos wieso dabei ?

Umsonscht koschtenlos wieso dabei ?

Die vorab genannten Worte sind nicht die Worte des Ministerpräsidenten, es soll nur ausdrücken (auf schwäbisch gesagt), dass wenn was umsonst oder kostenlos für einen zur Verfügung gestellt wird, wieso sollte man sich dann dabei noch engagieren?

In der heutigen Gesellschaft wird viel vom partizipieren (teilhaben) gesprochen, aber es wird häufig das Mitmachen (coniunctim) oder auf neu deutsch „join in“ dabei vergessen.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Mitmachen und nicht nur von der Teilhabe – und mitmachen kann jeder in irgendeiner Form.

Was wir damit ansprechen wollen ist das Ehrenamt. Sich zu engagieren für andere, damit sie teilhaben können, das man aber auch selbst teilnehmen kann.

Viele gesellschaftliche Veränderungen, die auch durch die Politik getrieben sind, verursachen häufig die Denkweise, alles wird irgendwie durch irgendjemanden (Staat) geregelt. Dadurch entsteht vielleicht der Eindruck, dass  ja alles von jemandem geregelt wird. Aber dem ist nicht so.

Außerhalb staatlicher Institutionen, wie den Schulen, aber auch als Unterstützung der Schulen (Fördervereine, Elternbeiräte/-vertreter), geschieht nichts von alleine. Oft arbeiten sie auch im Hintergrund und sorgen somit für einen reibungslosen Ablauf und ein gutes Gelingen bei vielen Veranstaltungen und Events.

Wer etwas unternimmt, ob in der Wirtschaft im Ehrenamt oder auch in der Politik, steht auch stets angreifbar der Öffentlichkeit gegenüber.

Wer aber nicht bereit ist, an der Bürgergesellschaft mitzuarbeiten um durch sein eigenes Mitmachen etwas zu unterstützen und zu fördern, sollte stets mit Kritik zurückhaltend sein.

Wie wir schon mehrfach an dieser Stelle erwähnt haben, sind ehrenamtliche Tätigkeiten, der Ausdruck von bürgerlichem Engagement für die Allgemeinheit.  All dies ist besser, als das man für jede Kleinigkeit nach dem Staat ruft.

Wer mitmachen und sich engargieren möchte, in Beilstein gibt es so viele Vereine und Initiativen die sich darauf freuen.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW24_2016 Allerlei

Interessantes
Im Gegensatz zur Darstellung der Kommentatoren der Initiative im letzten Gemeindeblatt stellt ein Bebauungsplan grundsätzlich kein Hindernis zur Investition dar, sondern er gibt klar Spielregeln vor.
Nun, es mag sein, dass der ein oder andere Investor einen Bebauungsplan als ein Hindernis ansieht. Ist dies aber nicht auch die neue Landesbauordnung, die von rot-grün verabschiedet wurde? Bebauungspläne sind grundsätzlich Rahmenbedingungen, die ein Mitgestalten insbesondere auch unter dem Aspekt eines „einheitlichen“, „harmonischen“ oder auch „zukunftsausgerichten“ Gesamtbildes eines Gebietes ermöglichen.
Sogar für die wenigen Bauplätze in West III wurde für viel Geld eine Bebauungsplanänderung gemacht. Stellt sich die Frage, warum dann ein solches Vorgehen für den Innenstadtbereich nicht sinnvoll sein sollte. Die Auslegung dieser Spielregeln/Rahmenbedingungen kann entsprechend dynamisch gestaltet werden. Sie zeigt jedem Investor (in diesem Fall werden es hoffentlich die Eigentümer selbst sein, die investieren wollen) auf, welche Möglichkeiten bei der Bebauung bestehen – z.B. ob 4-stöckig / 3-stöckig gebaut werden kann und ähnliches.
Die Erarbeitung und die Gedanken, die in eine solche Gestaltung eingebracht werden müssen sind meist aufwendig, da dies auf Langfristigkeit und nicht auf schnelles Erzielen von maximalen Gewinnen ausgerichtet ist.
Ebenfalls geht es im innerstädtischen Bereich auch darum den örtlichen Charakter zu wahren. Mit einer gewissen Distanz zum örtlich betroffenen Quartier, erscheint es darum einfach auf solche Regelungen zu verzichten, die man im eigenen Wohnviertel aber durchaus verlangt.
Transparenz
Immer wieder liest man von Transparenz in vielen Medien, auch teilweise im Amtsblatt.
Was ist Transparenz? Nun, Vereine, einzelne Bürgerinnen/-Bürger, Unternehmen jedermann hat Interessen die er für sich und seine Institution, oder ganz einfach sein eigenes Ding verfolgt. Jede/r Vertreter/in versucht dies entsprechend voranzutreiben. Neudeutsch nennt man dies auch häufig Lobbyismus, wenn es gepaart wird mit Meinungsbildung.
Transparenz ist dahingehend wichtig, dass man hinter Argumentationen auch die Interessen erkennt die dahinter stecken. Auch hierbei gibt es nicht das einfach schwarz oder weiß sehen.
Häufig ist es in vielen öffentlichen Diskussionen so, dass die die von Transparenz reden, nicht unbedingt diese Transparenz selber leben.

Termine
Vom 6.6 bis zum 5.7 ist der Fastenmonat Ramadan der Bürger/-innen moslemischen Glaubens. Dies ist nichts außergewöhnliches, denn auch im Christentum gibt es viele Menschen die zwischen Aschermittwoch und Ostern fasten.
Glauben ist eine persönliche Angelegenheit, die es gilt zu respektieren. Respekt und Toleranz, Achtung der Werte unseres Grundgesetzes sind dahingehend ein Grundprinzip unserer freien säkularen Gesellschaft.
Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr
Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein
www.FDP-Beilstein.de
Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW23_2016 Wetter Kapriolen und andere Kapriolen

Wetter Kapriolen und andere Kapriolen 

Das Wetter der letzten Woche hat einige Kapriolen geschlagen und für uns in Beilstein gilt, im Gegensatz zu anderen Landesteilen, Glück gehabt.

Als einer der Ersten vor Ort in Hohenlohe war der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart Johannes Schmalzl.

Aber hier wären wir schon bei einer der politischen Kapriolen, es war mehr oder weniger seine letzte Amtshandlung. Im Gegensatz zu 2011, wurden nun von der neuen Landesregierung die Regierungspräsidenten, die nicht das Parteibuch von schwarz oder grün tragen in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Die Positionen wurden mit *loyaleren* Fachkräften bestückt, die das passende Parteibuch tragen.

Man mag hierbei anmerken, dass dies durchaus übliche Praxis ist, aber es ist auch keine Verpflichtung einer Landesregierung so zu handeln.

Die Wetterkapriolen zogen auch nach sich, dass das FDP Erdbeerfest am vergangenen Sonntag, in Bad Friedrichshall abgesagt werden musste. Dies war ausschließlich dem Wetter nicht aber politischen Entscheidungen geschuldet.

Nahezu nicht bemerkt wurden die neuen Griechenlandhilfen (3.Tranche) durchgewunken. Wenn aber selbst der IWF(Internationale Währungsfonds), der bereits bei den letzten EU Hilfen diese nicht mehr unterstützt hat, nicht mitmacht – ist es dann nicht wirklich an der Zeit, dass sich die EU gemeinsam mit Griechenland darauf einigt, das Griechenland mit einem Schuldenschnitt temporär aus der EURO-Zone ausscheidet in eine eigene Währung somit zurückkehrt, und die EU mit zweckgebundenen Hilfen Griechenland unterstützt.

Hierzu sind einige wenige Zahlen, die dies deutlich machen sicherlich interessant. Addiert man die Summen der Rettungspakete seit 2010-2018 (Euro-Staaten, IWF, EFSF und ESM/Rettungsschirme, Quelle der Angaben, EU Kommission, sowie EFSF, ESM Stand April 2016) –  somit ergibt sich hier eine  Gesamtauszahlungssumme von 359,6 MRD €, von denen bisher bereits eine Summe von 203 Mrd. ausbezahlt wurde. Man darf auch hierbei nicht unredlich sein, die Gelder für den IWF wird Griechenland voraussichtlich noch in diesem Jahr zurückbezahlen. Für die beteiligten Länder an ESM, EFSF, somit auch Deutschland, bedeutet ein Schuldenschnitt den Verzicht auf die Rückzahlung.

Termine

Am kommenden Wochenende ist was los in Beilstein. Am 11/12. Tobt das Bezirksspielfest des Handballs auf dem Sportgelände mit ca. 700 Teilnehmern. Und am Sonntag den 12.06 steppt der Naturparktag in Beilstein, von dem wir Bürgerinnen/Bürger bisher noch nicht viel mitbekommen haben. Seien Sie dabei schauen sie vorbei.

Link: http://www.naturparkmagazin.de/schwaebisch-fraenkischer-wald/naturparktag-beilstein/

Gleichzeitig wir am Freitag den 10.6 die letzte Schmalspurbahn der Bottwartalbahn, aus Steinheim, überführt zur Öchslebahn. eine Fahrt mit der Öchslebahn, in der auch Alte Wagen der Bottwartalbahn integriert sind können wir jedermann/frau empfehlen. näheres gibt es hier Link: www.oechsle-bahn.de 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW22 Beilstein 2030

Beilstein 2030

In der Einwohnerversammlung am 12.Mai wurden seitens der Verwaltung die weiteren grundsätzlichen Entwicklungen zu Beilstein in Bezug auf Verkehr, Bebauung und Gewerbe dargestellt.

Auch wenn die Veranstaltung nicht in Gänze so stark besucht war wie die vorhergehenden Einwohnerversammlung, bspw. in 2014, so ist eine jede solcher Veranstaltungen wichtig. Seitens des FDP Stadtverbandes war/ist es uns wichtig, dass alle Entwicklungen nicht punktuell, sondern mittel- und langfristig diskutiert werden. Diesbezüglich sind derartige Veranstaltungen ein Marktplatz, um die Diskussionen aus Verwaltung/Gemeinderat mit der öffentlichen Meinung auszutauschen.

Was wir uns wünschen. Neue Baugebiete, Verdichtung

Beilstein, am Rande des Ballungsraumes Stuttgart und vor den Toren Heilbronns, muss in seiner Qualität als lebenswerte *Wohngemeinde* weiterentwickelt werden. Neue Baugebiete zur Wohnbebauung müssen auch auf unserer Gemarkung ausgewiesen werden. Hierbei steht im Vordergrund, dass diese Baugebiete zügig, ohne die Schaffung von Komplexen, an die bestehende Infrastruktur (Verkehr) angeschlossen werden können.

Die Verdichtung und Bebauung im innerstädtischen Bereich ist notwendig, auch die Überbauung des bisherigen Kindergartengeländes in der Gartenstraße/Birkenweg.

Hierbei dürfen folgende wesentlichen Punkte nicht aus dem Auge verloren werden. Bei einer Verdichtung im innerstädtischen Bereich ist zu beachten, dass die neue Bebauung auch entsprechende Parkplätze zur Verfügung hat. Ebenfalls sollten weiterhin Grünflächen um den Stadtkern herum erhalten bleiben, denn diese bilden den Charme der Gemeinde.

Gerade in der Bebauung im innerstädtischen Bereich wäre es wünschenswert, dass hier einheitliche Vorgaben, d.h. gegebenenfalls die Ausweisung eines Bebauungsplanes, erfolgt. Es gibt hier viele Negativbeispiele in der näheren Umgebung, wie Ortschaften insgesamt dann ein schlechtes Bild darstellen, wenn von Einzelfall zu Einzelfall entschieden wird. (einstöckig, zweistöckig, dann mal wieder dreistöckig).

Gewerbe

Im Gegensatz zu Nachbargemeinden (Bsp.Ilsfeld) verfügt Beilstein nicht über viele Freiflächen, die zur Gewerbeansiedlung tauglich sind. Da sie aufgrund der Topographie und Verkehrsinfrastruktur nicht einfach zu erschließen sind. Es ist aber richtig, ortsansässigen Unternehmen Erweiterungsperspektiven aufzeigen zu können. Derartige Erweiterungen machen in der mittel/-langfristigen Perspektive nur Sinn, diese an dem bestehenden Gewerbegebiet anzuschließen. Da dies in direkter Nähe zu der planerischen Variante der Umgehungsstraße liegt. Ob und inwieweit eine Vergrößerung eines Gewerbegebietes gemeinsam mit Oberstenfeld als interkommunales Gewerbegebiet Sinn macht, ist ausschließlich abhängig von der Schaffung der entsprechenden Verkehrsinfrastruktur. Ohne Aussicht auf die Umgehungsstraße macht eine derartige Vergrößerung dann keinen Sinn.

Verkehr

Das komplexeste Thema im Gesamtkontext Beilstein 2030. Hierbei sind nachfolgende Themen wichtig in der Betrachtung. Für die Ansiedlung eines interkommunalen Gewerbegebietes wäre die Schaffung der Umgehungstraße eine zwingende Voraussetzung.

Die Optimierung des ÖPNV kann sich in Richtung Stuttgart dahingehend entwickeln, dass man die Busse bis Marbach durch eine Busspur ab Murr – Marbach optimiert, aber diese Entscheidung liegt nicht an Beilstein. Dahingehend ist auch in jeglicher weiteren Planung darauf zu achten, dass die Option der Stadtbahn Nord von Heilbronn kommend via Beilstein nach Marbach, nicht verbaut wird.

Ebenfalls ist das Hinwirken darauf, das ortsfremder LKW Fernverkehr (nicht als Ziel Beilstein oder Oberstenfeld) im Normalfall, d.h. nicht im Sinne Vollstau auf der A81, wo Beilstein als Autobahnumgehung  erhalten bleiben  muss, ferngehalten wird.

Auch wäre es überlegenswert bspw. aus Heerweg und Gartenstraße Einbahnstraßen zu machen. Dies wäre aber nur dann zielführend, wenn aus Richtung Oberstenfeld kommend, eine Verzweigung in Richtung Talstraße (Aldi/REWE) bzw. weitergehend bereits vor der ARAL Tankstelle abgehend, eine Verbindung in Richtung Gewerbegebiet (bzw. bis zum alten Feuerwehrmagazin) geschaffen werden kann.

Auch der nahezu durchgängige Radweg ab der Abfahrt Talstraße bis zur Anbindung am Busbahnhof ist nicht unrealistisch.

Beilstein ist auf einem guten Weg, es geht darum den Weg richtig und langfristig zu gestalten.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW20_2016 Chancen und Risiken des Freihandels – Elektromobilität

Chancen und Risiken des Freihandels

Wer online unterwegs ist oder wer  die überwiegende Berichterstattung verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, dass der Freihandel das Nonplusultra allen Übels ist.

Hierbei wird häufig nicht beachtet, dass er unabhängig von reinen wirtschaftlichen Fakten, auch eine Chance bietet Standards zu harmonisieren, anzupassen.  Standards auch im sozialen Umfeld, die Ausbeutungen von Arbeitnehmern verhindern können.

Im Gegensatz zu früheren Freihandelsabkommen sind die aktuellen wesentlich weitreichender in Ihrer Bedeutung. In früheren Abkommen der 70er-90er Jahre ging es nahezu ausschließlich um die Beseitigung von Zollhemmnissen. In der modernen globalisierten Welt, und diese lässt sich nun einmal nicht wegdiskutieren, geht es um vieles mehr (u.a. Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Bürokratieabbau, Investitionsschutz u.v.m.)

Wie verlaufen die Verhandlungen?

Zuerst wurde die EU Kommission durch die Mitgliedsstaaten mit dem Mandant zur Aufnahme der Verhandlungen ausgestattet (2013). Hierfür erhielt die EU Kommission Leitlinien seitens der 28 Mitgliedsstaaten.

In der zweiten Phase, und in dieser befindet sich das Abkommen, verhandelt die EU Kommission mit den USA. Hierzu führt die Kommission Konsultation sowohl mit den nationalen Regierungen aber auch mit vielen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) durch, die ebenfalls ihre Interessen im Sinne ihrer Lobbyarbeit einbringen. Denn sowohl NABU, BUND, DGB all diese Organisationen haben die Möglichkeit, sich hier einzubringen und tun dies teilweise auch (bzw. ihre europäischen Organisationen).

Erst wenn es zu einer gemeinsamen Übereinstimmung kommt, so dass die formalen Verhandlungsergebnisse auch in Schriftform gepackt werden können, kommt es zu einer Übersetzung dieses Vertragsentwurfes in alle Sprachen der Mitgliedsstaaten der EU. Diese Versionen werden dann den nationalen Regierungen sowie dem europäischen Parlament zur Abstimmung und Beratung vorgelegt.

Ein aktuelles Statement seitens der EU (Cecilia Malmström, EU Handels-Kommissarin) wurde nur im Kleingedruckten der Presselandschaft erwähnt. *Dass die EU nicht um jeden Preis das Abkommen ausgehandelt haben möchte bis zum Ende der Regierungszeit Obamas. Sondern das die roten Leitlinien der EU wichtiger sind als der Zeitplan.*

Informationen  auf Seiten der EU: https://ec.europa.eu/germany/ttip_de

Subventionspolitik – noch zeitgemäß

Ist die Kaufprämie für Elektroautos, der richtige Weg? Auch wenn sich die Subvention auf Staat und Autobauer aufteilt  1 Mrd. / Mrd., ist doch die Frage zu erheben wenn schon Staatsgeld verwendet wird, ob dies nicht sinnvoller Weise in die Erstellung von Infrastruktur fließen sollte.  Gleichzeitig wird in diesem Subventionsgesetz ausgeschlossen, dass marktreife und erfolgreiche Produkte (Bsp. TESLA) aufgrund ihres Fahrzeugpreises nicht gefördert werden.

Des Weiteren werden bereits bestehende  Gelder/Förderprogramme zur Elektromobilität der EU / Bundesregierung durch die Hersteller genutzt.

Ist es nicht ein Urinteresse der Industrie marktreife Produkte auf den Weg zu bringen, die im Sinne von vernünftigen Angeboten, auch entsprechende Nachfrage wecken. Die meisten bisherigen Modelle sind für die Großstadt, nicht aber für das Land und den Vier-Personenhaushalt gedacht, der kein Spielzeug sondern ein Familienauto benötigt.

Im Gegensatz zum EEG, handelt es sich hier um eine einmalige Subvention.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW19_2016 Licht und Schatten

Beilsteins Zukunft Einwohnerversammlung vom Donnerstag 12.05.2016

Am gestrigen Donnerstag stellte die Gemeinde im Rahmen einer Einwohnerversammlung, die von der Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates angedachten mittelfristigen Veränderungen vor.

Solche grundsätzlichen Veranstaltungen sind wichtig und richtig und müssen sowohl von der Gemeindeverwaltung, als auch von den Gemeinderäten regelmäßig angeboten und durchgeführt werden.

Hatte nicht die letzte Bürgerversammlung 2014 dazu geführt, dass der Gemeinderat im 180 Grad Modus eine bereits beschlossene Grundsatzentscheidung, den Bau des Kinderhauses am alten Feuerwehrmagazin, mehrheitlich revidiert hat und erst hierdurch der neue Standort am Birkenweg entstanden ist.

Vielleicht als Folge dieser Entscheidung, sprang wieder REWE als Vollsortimenter auf.

Daher ist es extrem wichtig, dass sich die Kommunalorgane stets zuerst intern abstimmen und mit einer klaren Stellungnahme solche Versammlungen durchführen. Somit ist ein Fundament gegeben, auf dem die Bürgerinnen und Bürger dann auch aufbauend in Stellungnahmen mit einbezogen werden können.

Unausgegoren und nicht durchdachte Konzepte der Allgemeinheit vorzustellen,  führen zu Verwirrung und sind dahingehend unredlich.

Die KIWI und der KIWI

Nun haben wir es, Baden-Württemberg erhält eine Grün-schwarze Regierung. Dies wird oft als KIWI Regierung bezeichnet. Die Frucht an sich ist äußerst schmackhaft, wenn man die Schale nicht isst. Sie besteht aus 99% Grün mit ein paar schwarzen Punkten. Liest man den Koalitionsvertrag, so entspricht dieser der Quote.

Es wurde unter anderem vereinbart, dass auch Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe anbieten können. Wieso überhaupt?  In Baden-Württemberg haben wir mit den beruflich orientierten Gymnasien (WG, TG etc.), eine derartige Durchlässigkeit, dass man dieses teure Projekt nicht befürworten muss.

Der KIWI selbst ist ein Tier das in Neuseeland lebt. Er ist ein faules Tier und bewegt sich nur zum Nahrungserwerb.

Gedenken an den 08.05.2016, 71 Jahre nach Kriegsende

Heute stehen wir in Europa, vor einem Spaltungsprozess. In vielen Ländern werden nationalistisch orientierte Parteien gewählt. Dies sollte uns allen zu denken geben. Denn der Frieden in Europa beruht darauf, dass in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in Europa überwiegend politische Persönlichkeiten agierten, die die Lehren aus den beiden Weltkriegen gezogen hatten. Und das Bestreben darin bestand, durch das Schaffen von Gemeinschaften, durch die Verknüpfung der Länder durch Bürgerinnen und Bürger, aber auch durch wirtschaftliche Bündnisse, nationalistische Denkwesen in den Hintergrund zu stellen.

Europa muss sich dahingehend der Bevölkerung stets erklären, es ist kein Selbstläufer. Verlieren die Bürgerinnen/Bürger das Vertrauen in die Politik und die Institutionen, so werden viele Menschen empfänglich für populistische Äußerungen, die komplexe Zusammenhänge, durch vereinfachte Thesen beschreiben wollen.

Hinweise

 

Und die FDP Klausurtagung des Kreisverbandes, findet dieses Jahr am 9.7 in Beilstein statt.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com