Blättle KW48_2016 Schuldenbremse, Region, Andreasmarkt

Schuldenbremse in die Landesverfassung von Baden-Württemberg

Am 13. Oktober 2016 ergriff wieder einmal die FDP/DVP-Fraktion die Initiative im Landtag. Sie möchte bereits im Jahr 2017 (statt 2020) die Schuldenbremse des Grundgesetzes in die Landesverfassung verankern, was richtig und wichtig ist. Die Hürde zur Neuverschuldung muss nach oben geschraubt und nur noch in bestimmten Ausnahmefällen zugelassen werden. Auf Schuldenbergen können unsere Kinder und Enkel nicht spielen. Seit 2011 ist das mittlerweile der vierte Anlauf der FDP/DVP-Fraktion. Allerdings stehen die Chancen nun etwas besser. Die Grün-Schwarze-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, möglichst ohne neue Schulden auskommen und die Schuldenbremse in die Landesverfassung integrieren zu wollen. Wo ein Wille ist, ist ein Weg, oder? Mal sehen wann es tatsächlich so weit ist. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen. (Jochen Hartmann)

FDP in der Region

Bei den Wahlen zum FDP Bezirksvorstand Region Franken, wurde am 29.10 Wolfgang Behr als Beisitzer gewählt.  Innerhalb des Kreisverbandes Heilbronn wurde im Juli ein Arbeitskreis Programmatik gebildet dem Wolfgang Behr als Projektleiter vorsteht. Der Arbeitskreis ist für alle Parteimitglieder offen,  auch für diejenigen, die es gerade erst geworden sind. Ziel des Arbeitskreises ist es Themen politisch aufzuarbeiten, um diese in Parteiprogramme bzw. in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Lasst den Adler fliegen

Am vergangenen Samstag fand der Andreasmarkt statt. Der sehr gut besuchten Weinproklamation folgt ein Marktgeschehen, was, wie bereits in den letzten Jahren spürbar, an Interesse nachgelassen hat. Auch der optische gut aussehende Adler hat sicherlich nicht mehr Besucher angelockt, dies konnte man an den entnommenen Kürbissen erkennen.

der Kürbisadler zum Andreasmarkt

der Kürbisadler zum Andreasmarkt

Auch das Vorverlegen im Vorjahr führte nicht zu einer Wiederbelebung. Eine gute Sache ist allerdings die Bühne mit Veranstaltung und Vorführungen von Schule Kindergarten u.a. Leider wird die Bühne aber nur für 1,5 Stunden genutzt. Wenn es dunkel wird und das Marktgeschehen durch das Licht erst schön wird, dann endet bereits der Markt. Vielleicht wäre eine zeitliche Verlegung des Marktes die in die Abendstunden hineinreicht eine Maßnahme die fruchten könnte. Eine Zentrierung um den Kelterplatz, stellt eine Möglichkeit dar das Marktgeschehen zu verdichten.

Terminhinweis:

Am Donnerstag 08.12.2016 nächster FDP Stammtisch der FDP Beilstein, wir treffen uns in Könningers Besen zum 20.00 Uhr. .

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr und Jochen Hartmann

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW47_2016 nur 11700 Schritte

Nur 11700 Schritte

Der Wiedereinzug in den Bundestag ist für die FDP ein langer Weg. Am letzten Wochenende fand die Nominierung der Kandidatenliste für die Zweitstimmen statt. Ein Prozess den jede Partei durchläuft – jeder Wahlkreiskandidat (Erststimme) stellt sich hier nochmals einem innerparteilichen Wettbewerb. Mit Wolfgang Behr und Gerhard Kister waren auch zwei Beilsteiner FDP Mitglieder als Delegierte dabei. Die Veranstaltung fand in Donaueschingen statt, einer Stadt die seit Jahren ohne Neuverschuldung auskommt.

Auch die Presse war ein gern gesehener Gast.

In einem wahren Abstimmungsmarathon, legte ein einzelner Helfer 11700 Schritte zurück, um Wahlzettel auszuteilen oder einzusammeln. Die FDP hat an diesem Tag bewiesen, wie Basisdemokratie funktioniert. Oftmals konnten Kandidaten nicht im ersten Wahlgang den Listenplatz (50%+ 1 Stimme) erreichen, zu viele sehr gute Bewerber führten oft zu mehreren Wahlgängen. Im Gegensatz zu mancher Berichterstattung – Delegierte sind *frei* in ihrem Abstimmungsverhalten.

FDP Delegierte Kreisverband Heilbronn auf dem Landesparteitag am 19.11.2016 in Donaueschingen.

FDP Delegierte Kreisverband Heilbronn auf dem Landesparteitag am 19.11.2016 in Donaueschingen.

Insgesamt stellt die FDP in Baden-Württemberg  eine gute Mischung von Kandidaten aus allen beruflichen Schichten. Männer, Frauen, junge und alte Hasen sind ebenfalls vorhanden. Bezogen auf die Berufsgruppe sind es u.a. Bäckermeister, Pfarrer, Rechtsanwälte, Ärzte, Unternehmer von klein- und mittelständischen Unternehmen, Bürgermeister, Angestellte und Arbeiter aus allen Gruppierungen.

Ein interessanter Bewerber war der ehemalige Leiter des Forstamtes Großbottwar und jetzige Bürgermeister von Bad Belingen (Dr. Christoph Hoffmann), der explizit darauf hinwies, dass den Gemeinden rund 2.200 Fördermaßnahmen-/Beantragungsmöglichkeiten bei Bund und Land zur Verfügung stehen, und das es Zeit wäre diesen Wirrwarr auszuforsten.

Landesliste FDP Baden-Württemberg zur bundestagswahl 2017

landesliste_zur_btw_2017

Kommunales

Am Samstag 26.11 findet der traditionelle Andreasmarkt statt. Diesmal bereits erkenntlich durch den aus Kürbissen gebauten Adler neben dem Rathaus. Der Andreasmarkt hat eine sehr lange Tradition, und er ist es Wert, dass wir als Beilsteiner ihn auch besuchen. Mit der Fortschreibung der Weinchronik wird an diesem Tag ebenfalls eine lange Tradition fortgeführt.

Wir alle können ein Teil sein, das Traditionen erhalten bleiben.

Frage was haben Donald Trump und die Gegner von TTIP und CETA gemeinsam

In beiden Fällen gilt, dass durch Abschottung oder autokratisches Handeln, aber auch durch Protektionismus, die Globalisierung aufgehalten werden soll.

Im November begehen wir den Tag des Mauerfalls sowie Volkstrauertag. Gerade im Hinblick auf diese Ereignisse sollte uns stets in Erinnerung bleiben, das 70 Jahre Europa in Freiheit und ohne Krieg auch erreicht wurden durch die Schaffung von  wirtschaftlichen Verbindungen (EU).

Terminhinweis:

Am Freitag 2.12 um 19.00 Uhr „Liberalismus-Die Idee in Theorie und Praxis“ eine Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung im Insel Hotel Heilbronn, das Anmeldeformular haben wir auf unserer Homepage eingestellt.

Link: http://fdp-beilstein.de/liberalismus-die-idee-in-theorie-und-praxis

Am Donnerstag 08.12.2016 nächster FDP Stammtisch der FDP Beilstein.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

„Liberalismus-Die Idee in Theorie und Praxis“

Am Freitag 2.12 um 19.00 Uhr „Liberalismus-Die Idee in Theorie und Praxis“ eine Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung im Insel Hotel Heilbronn, das Anmeldeformular haben wir auf unserer Homepage eingestellt.

kw47-veranstaltung-am-2-12-2016-liberalismus-in-theorie-und-praxis-fn-stiftung

Blättle KW46_2016 Erinnerung de 9.November

Erinnerung 

Wenn man diese Zeilen liest, dann sind die nachfolgenden Ereignisse schon alle Vergangenheit. Üblicherweise schreiben wir hier Ausblicke in die Zukunft.

Am 9. November 1989 gewinnt der VFB Stuttgart 3:0 gegen den FC Bayern im Neckarstadion, einmalig bis heute das der VFB im DFB Pokal die Bayern schlägt. Ein berauschender Abend für alle die dabei gewesen sind.

Noch auf der Heimfahrt kommen Nachrichtensprenkel im Radio, das in Berlin Bürger aus dem Osten die Grenze nach Westen überschreiten durften. Daheim angekommen vor TV und Radio wird dies alles viel klarer, die Mauer ist gefallen. Die Müdigkeit am nächsten Morgen bei der Arbeit, war nicht dem Fußballspiel geschuldet, sondern der Nachrichtenlage. Als junger Mensch der nur die Trennung der beiden deutschen Staaten kennengelernt hatte, war diese Nacht so spannend, so berauschend.

Eine Mischung aus Tränen der Freude und Ausblick auf die Zukunft (die da noch sehr fern war) bestimmten den Abend.

Aber auch der 9. November 1938 mit dem die Reichspogromnacht  (Kristallnacht) einherging, beschäftigte uns damals. Dies war der Tag an dem die Hetze gegen Teile der Bevölkerung (Juden) ihren ersten Höhepunkte erreichte. Auch die Ausrufung der deutschen Republik zum Ende des Ersten Weltkrieges, mit der Beendigung des Kaiserreiches, fand 1918 am 9.11 statt.

Am  9.11.2016 wurde in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt, wobei gewählt ist er noch nicht, er hat nur die Mehrheit der Wahlmänner, die ihn aber sicherlich zum US Präsidenten wählen werden.

Zukunft

Was für uns alle wichtig ist, wenn wir die Vergangenheit beachten, der  9. November 2017, wo stehen wir an diesem Tag in der Kommunal- und Landespolitik aber auch in der Europa- und Bundespolitik?

Werden wir aus den aktuellen geopolitischen Fragen in der Politik, die richtigen Schlüsse gezogen haben? Werden wir ein mehr gemeinsames Europa in der Außenpolitik erreichen, wird sich Europa bzw. die EU spalten.

Werden Parteien mit nationalen Interessen die Hoheit in unserem Land gewinnen. Wird somit Nationalismus über Patriotismus obsiegen.

Werden weitere Keile innerhalb unserer Bevölkerung getrieben, durch politische Hetze/Diffamierung, die nicht die Gemeinsamkeiten und Grundwerte unserer Rechtsordnung in den Mittelpunkt stellen.

Wir alle, als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, haben es in der Hand, das wir uns dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht.

Terminhinweis:

Am Samstag 19.11.2016 Freiheitsupdate in Heilbronn FDP Infostand von 11:00 bis 15:00 Uhr an der Stadtgalerie in Heilbronn. P.S. wir werden wie seit Monaten andere Parteien vermissen.

Und am Donnerstag 01.12.2016 nächster FDP Stammtisch in Beilstein

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW45_2016 die Gemeinde, Türkei und Landespolitik

Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger

Gerade wenige Wochen vor dem Jahresende hat dieser Satz, der von Theodor Heuss stammt, in seiner Bedeutung eine noch stärkere Ausprägung.

Ende des Jahres beginnen die Haushaltsplanungen für das Folgejahr. Die Gewichtung der Haushaltsplanung leitet sich überwiegend aus dem Bedarf und den angestrebten Entwicklungszielen einer Kommune ab.

Unabhängig hiervon gibt es häufig viele kleine Dinge in einer Kommune die hier Beachtung finden können,  wenn sie von Verwaltung und Gemeinderat erkannt werden, oder aber von den Bürgerinnen und Bürgern an die Verwaltung und die Gemeinderäte herangetragen werden.

Haushaltsplanungen sind kein Wunschkonzert, aber gerade vor einer solchen Phase sind Ideen und Tipps aus der Bevölkerung wünschenswert.

Wer also dahingehend Ideen hat, sollte sich hier rechtzeitig mit den Gemeinderäten in Verbindung setzen.

Landespolitik Rückabwicklung der privatisierten Bewährungshilfe

Unter der letzten FDP-CDU Regierung wurde die Bewährungshilfe privatisiert – das heißt, die Bewährungshelfer sind nicht mehr beim Land angestellt gewesen, sondern bei freien Trägern.  Diese Regelung überlebte sogar die Grün-Rote Landesregierung. Nun aber unter Grün-CDU wird eine erfolgreiche Privatisierung rückabgewickelt.

Link: https://www.facebook.com/fdphn/

Wussten Sie, dass die Grün – CDU Regierung nach der Wahl, im Sommer die Anzahl der Bediensteten/Mitarbeiter in den Landesministerien um 33% erhöht hat? Immerhin war dies nur die Hälfte der ursprünglichen Planung.

Auch interessant: Ca. 4% der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg sind beim Land in Lohn und Brot und davon wiederum die Hälfte im Bereich des Kultusministeriums. In absoluten Zahlen: 204.000 und davon 122.000 beim Kultusministerium.  (Quelle: SWR Landesschau aktuell wer-steht-auf-der-gehaltsliste-des-landes-baden-wuerttemberg)

Türkei

Wieso erinnert Geschichtsinteressierte die derzeitige Entwicklung in der Türkei an die Anfänge und die Zeit der Gleichschaltungsgesetze in den Jahren ab 1933? Ein Putschversuch an einer gewählten Regierung wird von niemandem in einer Demokratie begrüßt. Die Schlüsse, die die Regierenden daraus zogen und ziehen, und die entsprechenden Maßnahmen müssen aber im Sinne einer Demokratie im Verhältnis stehen.

Terminhinweis:

Am Samstag 19.11.2016 Aufstellung der FDP Landesliste zur Bundestagswahl, in Donaueschingen.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW44_2016 Wenn der Feinstaub kommt oder wie man verbilligt auf den Fernsehturm kommt – Bebauung ehemaliger Kindergarten

Winterzeit – Feinstaubalarmzeit.   

Wir hatten schon einmal im Amtsblatt über die Zusammenhänge zum Feinstaubalarm ausführlicher berichtet (Blättle KW04_2016, siehe Homepage FDP Beilstein). Nun, aktuell steht die nächste Winterzeit an und somit waren schon die ersten Feinstaubalarme in Stuttgart der Fall und es werden sicherlich noch weitere folgen.

In den Tagen des offiziell angekündigten Feinstaubalarmes haben Bürger, die auf den VVS umsteigen, die Möglichkeit im VVS Netz für den halben Preis die Einzeltickets zu erwerben (Kindertarif). Details hierzu findet man auf der Homepage des VVS

 

Grundsätzlich ist es eine gute Idee mehr Menschen somit auf den ÖPNV zu bringen.

Aber was tut man für die Besitzer von Jahresabo´s? Auch an diese wurde gedacht. Sie können vergünstigt den Stuttgarter Fernsehturm besuchen.

Nun, aber wie kann man eine temporäre Vergünstigung noch bezeichnen, den die üblichen Tarife sind doch basierend auf einer Kostenrechnung seitens des VVS kalkuliert worden.

Handelt es sich in diesem Fall um eine Quersubventionierung, denn uns allen sollte klar sein, auch ein Verkehrsverbund muss am Ende kostendeckend arbeiten. Im Zweifel werden Zuschüsse  von den beteiligten Aufgabenträgern (u.a. Land, Landkreise) verlangt, die beim VVS den Abmangel abdecken müssen. Auch hier steckt am Ende wieder das Geld der Steuerzahler drin. Werden zu der Kostendeckung des Abmangels keine Zuschüsse benötigt, so bleibt dann ein Gschmäckle, ob die generelle Kalkulation der Tarife transparent und offen ist.

Den nichts was uns staatliche Institutionen oder in diesem Fall ein Verkehrsverbund großzügig zuteilt fällt vom Himmel.

Bebauung Areal bisheriger Kindergarten Birkenweg/Gartenstraße

Interessante Thesen hierzu konnte man lesen. Besonders interessant waren die Äußerungen ein Ärztehaus dort zu platzieren. Nun, vielleicht mag es dem einen oder anderen nicht bekannt sein, aber Arztpraxen kann man nicht einfach mal so entstehen lassen. Dahinter stecken Regularien der Bedarfsplanung die von den Kassenärztlichen Vereinigungen überwacht werden. Schaut man dort nach, so ist der Landkreis Heilbronn noch offen für allgemeine Hausärzte, die sich somit im Landkreis durchaus noch ansiedeln könnten. Bei Fachärzten wäre nur  eine Übernahme einer bestehenden Praxis mögllich, keine Neueröffnung.

Wir wollen dies hier nicht bis ins letzte Detail beschreiben, nur uns Bürgerinnen und Bürger sowie den Stadträten und der Verwaltung sollte klar sein, wenn man mit solchen Begrifflichkeiten ins Rennen geht, dass dies kein Wunschkonzert ist.

In Gänze sollte bei der Bebauung im Ortskern die Barrierefreiheit (u.a. altersgerechtes Wohnen) und auch die Möglichkeit günstigen Wohnraum innerorts anbieten zu können, verfolgt werden. Beide Aspekte stehen sich diametral entgegen, so dass hier  die Suche nach einem geeigneten Partner sicherlich schwerfallen wird. Auch speziell wenn man hierbei bedenkt, dass die Bebauung einer solch großen Fläche auch in der optischen Ausführung zu beachten sein sollte. Gelingt all dies mit einem geeigneten Parten, so wird die Kommune sicherlich in der Veräußerung der Fläche entgegenkommen müssen.

Diesbezüglich stellt diese Aufgabe eine wesentlich komplexere Entscheidungs-findung dar, als die Bebauung Hart oder Kleinfeldle oder die Planung eines Kinderhauses.

Terminhinweis:

Am Montag 07.11.2016 um 19.00 Uhr Weinstube im Ratskeller Heilbronn, zum Thema *Wie viel Verkehrsinfrastruktur braucht Baden-Württemberg?*  mit Prof. Dr. Bernecker, Prof an der FH Heilbronn für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik und Direktor des Instituts für Nachhaltigkeit im Verkehr.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle Blättle KW43_2016 Beam me up Scotti

Beam me up Scotti!  

Wer kennt ihn nicht, diesen berühmten Satz *Beam me up Scotti!*, sicherlich nur wenige kennen es nicht. Beim Beamen geht es darum, Materie umzuwandeln zu transportieren (über elektronische Mittel) und diese an einem vorher ausgewählten Ort wieder entstehen zu lassen.

Nun, das Beamen ist heute noch eine weit entfernte Zukunftsvision. Sollte diese jedoch einmal funktionieren, dann wären all unsere Verkehrsprobleme gelöst. Man geht zu einer Beamstation und gibt die Koordinaten des Zieles ein, und sowohl ein Mensch als auch bewegliche Sachen würden am Ziel ankommen, ohne Stau, ohne Ampeln quasi einfach ganz unbemerkt.

Von dieser Technologie sind wir noch weit entfernt. Sie hilft daher  auch noch nicht bei der Problemlösung der lokalen Verkehrsinfrastruktur in Beilstein und darüber hinaus.

Nachdem wir seit den Jahren der Verlegung des Aldi Marktes (in den Forstbergweg) in Beilstein über die Verkehrsanbindung im südlichen Teil Beilsteins nachdenken, scheint nun seit der letzten Gemeinderatssitzung eine vorläufig praktikable Lösung für das Hier und Jetzt gefunden worden zu sein.

Das es hierzu kommen musste war den Entscheidungen der letzten Jahre mitgeschuldet. Hierbei darf man nicht vergessen, dass die Verkehrsanbindungen bereits ein Bestandteil der Planungen sein sollten, die mit der Verlegung Kinderhaus in den Birkenweg einhergingen. Auch die nachgelagerte REWE Ansiedlung befördert den Zwang zu einer Entscheidung. D.h. auch, es sind keine losgelösten Diskussionen, sondern die Regelung der Verkehrsanbindung ist mit einer der Kernbestandteile dieser Entscheidungen. Das sie erst im Nachgang erfolgen ist wohl eher der Prioritätensetzung zu schulden.

Der Darstellung von Dr. Dietmar Rupp(FWV) im Amtsblatt letzter Woche  sowie der Beschreibung der Gemeinde zu den Lösungsansätzen ist dahingehend grundsätzlich nichts hinzuzufügen.

Das der regionale Verkehr aber auch der innerstädtische Verkehr vermehrt Gartenstraße als auch Heerweg nutzt, um in Stoßzeiten der Hauptstraße auszuweichen, ist ebenfalls nichts Neues. Den InnerortsVerkehr muss man hierbei einfach *ertragen*.

Langfristig wird man daher aber nicht umhin kommen, sowohl für Teile der Gartenstraße als auch des Heerweges, auf Teilen Einbahnstraßenverkehre einzuführen. Gleichfalls wird es somit notwendig, klare markierte Parkmöglichkeiten in diesen Straßen (P.S. Gartenstraße bereits vorhanden, Heerweg nur teilweise) zu platzieren. Auch gehört hierzu dass z.B. in der Albert Einstein Straße über Bodenschwellen, u.a. eine Verlangsamung des Verkehres auf die vorhandene  Tempo 30 Zone erreicht wird.

Die langfristige Lösung ist auch weiterhin, dass das Ziel einer Umgehung für den Regionalverkehr, am besten parallel in Verbindung mit  einer möglichen Anbindung eines ÖPNV (Stadtbahn) Anschlusses verfolgt wird. Dies ist im Besonderen zu beachten, wenn nachgelagert zur Entwicklung auf der Hart, die Besiedlung im Westen (Kleinfeldle) angegangen wird. Diese erfordert dann auch eine zusätzliche Stichstraße aus West I in das bisherige Gewerbegebiet.

Sollte jedoch das beamen vor einer Verwirklichung der Stadtbahn bzw. der regionalen Umgehung bereits möglich sein, so müssten wir uns in Beilstein über den optimalen Standort der Beamstation Gedanken machen.

Angst fliegt übrigens nicht zum Mond.

Public Private Partnership (PPP)

Viele verdammen es, auch der Grüne Verkehrsminister ist kein Freund. Die A5 wurde im Rahmen eines PPP-Projektes umgebaut (Entscheidung der CDU/FDP Regierung). Der Investor erhält für die Baumaßnahme die Garantie auf die Mauteinnahmen über einen langfristigen Zeitraum. Dieser Tage konnten wir nun lesen, dass auch der Grüne Verkehrsminister beim Ausbau (6spurig) der A6 zwischen Walldorf und dem Weinsberger Kreuz doch nicht mehr abgeneigt dem gegenüber steht.

Am Berliner Flughafen erkennen wir, dass es im Staatswesen selbst nicht unbedingt die Organisationsformen gibt, um ein Infrastrukturprojekt zügig umzusetzen. Ein Investor, für den jeder Tag zählt, kann hier durchaus eine Alternative sein.

Terminhinweis:

Am 29.10.2016 um 15.00 Uhr FDP Bezirksparteitag (Bezirk Franken) in Heilbronn, im Ratskeller (öffentliche Veranstaltung). Unter anderem spricht Dr. Hans-Ulrich Rülke Fraktionsvorsitzender der FDP Landtagsfraktion.

Am Montag 07.11.2016 um 19.00 Uhr Weinstube im Ratskeller Heilbronn, zum Thema *Wie viel Verkehrsinfrastruktur braucht Baden-Württemberg?*  mit Prof. Dr. Bernecker, Prof an der FH Heilbronn für Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik und Direktor des Instituts für Nachhaltigkeit im Verkehr.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW42_2016 Terminhinweise Kommunales

Jetzt spinnen Sie alle wieder

So oder ähnlich nannte man es früher im Städtle, wenn die Weinlese losging. Vor noch knapp 30/40 Jahren, waren nahezu ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger irgendwie bei der Weinlese mit involviert. Die Weinlese stellt wie bei allen anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen den Höhepunkt des Zyklus von Wachsen und Reifen dar. Erst zu diesem Zeitpunkt weiß man, was dann wirklich alle Mühe und Arbeit wert war.

Es ist schön zu sehen, dass wir trotz der Nähe zu den Ballungsräumen, auch bei uns hier vor Ort noch tief mit dem Bezug zur Landschaft und Heimat verwurzelt sind. Auch wenn sich das mit dem Spinnen (im positiven Sinne) aufgrund des Einsatzes von mehr Technik relativiert hat, ist es immer wieder eine spannende Zeit.

Der Staatshaushalt

Wer von uns Bürgern kennt die Zahlen? Stand 31.12.2015 hatte die Bundesrepublik Deutschland kumuliert aus Bund, Land, Gemeinden einen Schuldenstand

von 2.022 Milliarden €uro dies sind pro Einwohner 24.829€, d.h. ein einjähriges Kind steckt schon in der Kreide. Im Jahre 2009, also direkt nach Beginn der Finanzkrise, waren es noch  20.698€.

Was an den Entwicklungen interessant ist, das die Schulden auf Bundesebene in den letzten 6 Jahren nahezu gleichgeblieben und, auf Länderebene sogar gesunken sind, jedoch auf Ebene der Gemeinden (2009 1.498€ – 2015 1.909€) der Schuldenstand stetig wächst.  Wenn man hierbei noch bedenkt, das seit 2001 bis 2015 sich der Gesamtschuldenstand nahezu verdoppelt hat, dann können wir uns alle glücklich schätzen, dass die EZB Niedrigzinspolitik seit der Finanzkrise dazu führt,  das der Schuldenstand nichtmehr so dramatisch ansteigt. Von Schuldenabbau kann noch keine Rede sein.

Nun, was lässt sich hieraus ableiten? Werfen Gemeinden mit dem Geld um sich? Der belesene Bürger/in erkennt hieraus, dass es vielleicht auch daran liegt, dass der Bund/Land Entscheidungen trifft, die am Ende in der Fläche finanziert werden müssen. Auch hier zeigt sich, dass das Bestellerprinzip für die Finanzierung staatlicher Aufgaben nichtmehr gilt.  Es werden viele Entscheidungen auf Bund/Land getroffen, die aber am Ende finanziell den Kommunen aufgeladen werden.

Hierzu gehören Themen wie Flüchtlingspolitik und Unterbringung, KITA´s etc.

(Quelle: Statistisches Bundesamt Link:  https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/OeffentlicheHaushalte/Schulden/SchuldenOeffentlicherHaushalte2140500157004.pdf;jsessionid=493BACFA66DE2947B8BF607D15DB4D0B.cae3?__blob=publicationFile )

Eine gesamtstaatliche Aufgabe wäre die Flüchtlingspolitik, und die Finanzierung aller Maßnahmen, die hieraus resultieren. Es ist nicht eine Entscheidung einer Gemeinde Beilstein, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und somit gehören alle Kosten aus dem Gesamthaushalt der Bundesrepublik finanziert. Dies wären Ansätze wo *wir schaffen das* auch politisch nicht nur in Worten Bedeutung hätten, sondern auch in der finanziellen Realität.

Nun, interessant ist auch das stets die gesetzliche Rentenversicherung als die Ultima Ratio genannt wird, wenn man bedenkt, das bis 2020 die gesetzliche Rente mit bis zu 100 MRD €(jährlich) aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden wird (d.h. aus Steuermitteln). Gleichzeitig durch die Niedrigzinspolitik der EZB auch private Absicherungen für die Rente somit keine Garantie mehr bilden, dann eröffnen sich hieraus etliche Fragen.  Sind dann Sätze wie *die Rente ist sicher* noch haltbar?

Niedrige Zinsen, führen zur Stabilität in Staatshaushalten, auch Deutschland profitiert als Gläubiger vom steten Erhalt und Verbleibens Griechenlands in der Eurozone.  Da wir als Gläubiger höhere Zinsen (Griechenland) erhalten, als wir selbst als Schuldner bezahlen müssen. Erkaufen wir nicht unsere Stabilität durch Schuldenverlagerung (Zinsen) in den Ländern wie Bsp. Griechenland, zum Zwecke des Erhalts dieser Staaten in der EURO Zone?

Terminhinweis:

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW41_2016 Terminhinweise Kommunales

Kommunales aktuelles aus dem Gemeinderat

Ostermontagsmarkt 2017/2018

Aufgrund des Neubaus unseres Kinderhauses steht der bisherige Festplatz am Birkenweg künftig nicht mehr für die Schausteller des Vergnügungsparks und für das Festzelt zur Bewirtung durch die TGV – Fußballer zur Verfügung. Der Gemeinderat musste sich deshalb mit der Suche nach alternativen Standorten hierfür befassen, da ein Ostermontagsmarkt ohne Bewirtung und ohne Vergnügungspark nicht nur für die Kinder, sondern für alle Besucher ein großer Verlust wäre, wodurch diese, auch außerhalb Beilsteins sehr beliebte Veranstaltung seine Attraktivität verlieren würde. So zeichnet sich für 2017 eine gute Zwischenlösung ab, nachdem für beide Einrichtungen geeignete Ersatzstandorte im Bereich des Kelterplatzes sowie oberhalb des Birkenwegs in Richtung Heerweg gefunden, bzw. zur Überprüfung vorgeschlagen wurden. Im Jahre 2018 soll der Vergnügungspark und das Bewirtungszelt auf dem neuen Parkplatz beim Kinderhaus am Birkenweg untergebracht werden.

Kinderhaus

Ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung ist derzeit der Neubau des Kinderhauses am Birkenweg, wobei es hierbei meist um die Vergabe weiterer Handwerkerleistungen ging. Ein Thema in diesem Zusammenhang war zudem die Frage der Namensgebung für diese neue Kindertagesstätte, welche künftig Kinderhaus Beilstein am Birkenweg lauten wird, da die einzelnen Gruppen dieser Einrichtung ihre bisherigen Namen beibehalten werden.

Stadthallenrestaurant

Nach der Kündigung der bisherigen Pächter des Restaurants in der Stadthalle musste sich der Gemeinderat mit der künftigen Nutzung dieser städtischen Räumlichkeiten befassen. Hierbei stand die Frage im Mittelpunkt, ob man künftig auf einen öffentlichen Gastronomiebetrieb verzichten soll und die Veranstalter in der Stadthalle mit einem oder mehreren Caterern bedient werden sollten. Die Räumlichkeiten des bisherigen Restaurants könnten in diesem Fall dann künftig als Mensa für die Schule und Kernzeitenbetreuung umfunktioniert werden. Die FDP-Stadträte Günter Wanner und Ursula Fein favorisierten diesen Vorschlag der Verwaltung, wobei sie gleichzeitig bedauerten, dass der öffentliche Gastronomiebetrieb eventuell eingestellt werden muss, weshalb das Ziel der künftigen Entwicklung sein sollte, einen Pächter zu finden, welcher sowohl die Schulmensa, als auch zusätzlich den Gastronomiebetrieb aufrechterhalten könnte. Als schwierig hierbei wurde auch die Lage und Konzeption des Restaurants angesehen, da die Zuschauer bei Fußballspielen auf dem Sportplatz diesen nicht vom Restaurant einsehen können, weshalb dieses bei Heimspielen nicht frequentiert wird.

Günter Wanner (GR FDP Liste Beilstein)

Standpunkt   

Als Ergänzung zu unserem Standpunkt aus dem Amtsblatt der KW40, möchten wir hier noch folgendes anmerken.

Sowohl die Bezeichnung von politisch anders denkende als Pack, als auch persönliche Gewalt gegen politisch andersdenkend, haben in unserm Umgang miteinander in der Demokratie nichts verloren.

Terminhinweis:

Am Freitag, den 14.10.2016 Ratskeller Heilbronn FDP Kreisverband Heilbronn Mitgliederversammlung und Wahlkreiskonferenz WK 267 Heilbronn.

Am Mittwoch 19.10.2016 findet um 19.00 Uhr im Gasthaus Ochsen eine Gründungsversammlung Bürgeraktion Bottwartalbahn statt. Sicherlich eine Interessante Veranstaltung

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW40_2016 Rückblick Mitgliederversammlung und kommunales

Rückblick Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Beilstein  

Oftmals sind Mitgliederversammlungen in Vereinen aber auch Parteien einfach lästige Pflichten, die aufgrund von Gesetzes- oder Satzungsvorgaben erfüllt werden müssen.

Auch beim FDP Stadtverband müssen somit Mitgliederversammlungen abgehalten und durchgeführt werden. Es ist oftmals nicht nur eine lästige Pflicht,  sondern stets auch die Möglichkeit, zur eigen Reflexion. Somit wird Fazit gezogen, Positives und Negatives ausgetauscht. Innerhalb des Stadtverbandes sowie der Mitglieder im Gemeinderat der FDP ist hierbei das Positive in den Vordergrund zu stellen.

Eine sehr gute Diskussionskultur zeichnet den Ortsverband Beilstein aus, nicht immer mit gleicher Meinung, aber den freiheitlichen Gedanken stets im Vordergrund.

Wolfgang Behr, Günter Wanner, Jochen Hartmann

Wolfgang Behr, Günter Wanner, Jochen Hartmann

Bei den Wahlen des Stadtverbands wurden erneut als Vorsitzender gewählt Wolfgang Behr, sowie als Stellvertreter Günter Wanner. Nachdem sich Walter Rau als Kassier nicht mehr zur Verfügung stellte, konnte mit Jochen Hartmann ein ebenfalls engagiertes Mitglied gewonnen und mit in den Vorstand gewählt werden. Alle Wahlen erfolgten einstimmig

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte sich der FDP Bundestagskandidat Neckar-Zaber Marcel Distl aus Freiberg dem Publikum vor.

Marcel Distl, Wolfgang Behr

Marcel Distl, Wolfgang Behr

Schade nur, dass nur wenige den Weg gefunden haben, um den Kandidaten kennenzulernen. Sie werden aber noch mehr Möglichkeiten erhalten dies zu tun.

Im Gegensatz zu anderen Parteien schafft es die FDP immer noch, dass sie Personen, die in den Wahlkreisen verwurzelt sind, für die Nominierung zu gewinnen. Dies ist nicht mehr üblich, wie wir letzte Woche bei den Grünen feststellen konnten. Mit dem 23-jährigen Marcel Distl, zeigt die FDP auch Flagge jungen politisch interessierten Bürgern Möglichkeiten zur Kandidatur zu öffnen. Bei der nächsten Wahl wird nicht die Vergangenheit abgearbeitet, es geht darum die Zukunft des Landes zu gestalten.

Standpunkt   

Ist eine Partei rechtsradikal, wenn Sie in ihren Reihen Mitgliedern duldet, die antisemitische Äußerungen wagen, die den Holocaust in Frage stellen. Die Menschen aus Afrika als Lumpenpack bezeichnen. Die das völkische Deutschtum, über andere Völker erheben. Und sich eine Partei deren Führungsmitglieder dies äußern nicht davon distanziert?

Um diese Standpunkte ging es in einer der letzten Landtagsdebatten in Baden-Württemberg Timm Kern MDL der FDP zog hier eine klare Kante – und dies ist auch richtig so. Nicht die Wähler der AFD sind hiermit gemeint, sondern die Partei wie sie sich verhält und darstellt.

Kommunales

Im letzten Amtsblatt wurde berichtet das, aufgrund der Kündigung des langjährigen Pächters, das Stadthallenrestaurant umfunktioniert werden soll in eine Schulmensa. Der interessierte Bürger stellt sich die Frage, ob eine solche Entwicklung nicht bereits zum Zeitpunkt der Renovierung des Innenraumes vom Stadthallenrestaurant (2014/2015 durchgeführt) absehbar war. Eine Umfunktionierung der Räumlichkeiten, verursacht erneut Kosten, da für den Betrieb (u.a. einer Mensa) eine hochwertige Gastronomiebestuhlung sicherlich nicht praktikabel ist. Manchmal sind es auch kleine Dinge, die einen Standort attraktiver machen. Beispielsweise wenn die Beschilderung des Fahrradweges nach Heilbronn nicht über die Albert-Einstein-Straße, sondern über die Dammstraße geführt werden könnte. (Konflikt) Dammstraße wird teilweise als Schulhof genutzt. Die Doppelfunktion als Mensa (mit Zulieferung und Konvektoren) und gleichzeitige Aufrechterhaltung einer Gastronomieküche, zur Verwendung durch Catering Services bei Veranstaltungen stellt einen Spagat dar, in Bezug auf Hygienerichtlinien, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Vielleicht wäre es einen Versuch wert zuerst nochmal nach einem neuen Pächter zu suchen.

Terminhinweis:

Am Montag, den 10.10.2016 Bericht aus dem NSU Untersuchungsausschuss Ristorante Lerchenberg, Silcherstr. 63, Heilbronn Referent: Benjamin Strasser Parl. Berater der FDP/DVP Fraktion

Am Freitag, den 14.10.2016 Ratskeller Heilbronn FDP Kreisverband Heilbronn Mitgliederversammlung und Wahlkreiskonferenz WK 267 Heilbronn.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com