Blättle KW25 2016 Umsonscht koschtenlos wieso dabei ?

Umsonscht koschtenlos wieso dabei ?

Die vorab genannten Worte sind nicht die Worte des Ministerpräsidenten, es soll nur ausdrücken (auf schwäbisch gesagt), dass wenn was umsonst oder kostenlos für einen zur Verfügung gestellt wird, wieso sollte man sich dann dabei noch engagieren?

In der heutigen Gesellschaft wird viel vom partizipieren (teilhaben) gesprochen, aber es wird häufig das Mitmachen (coniunctim) oder auf neu deutsch „join in“ dabei vergessen.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Mitmachen und nicht nur von der Teilhabe – und mitmachen kann jeder in irgendeiner Form.

Was wir damit ansprechen wollen ist das Ehrenamt. Sich zu engagieren für andere, damit sie teilhaben können, das man aber auch selbst teilnehmen kann.

Viele gesellschaftliche Veränderungen, die auch durch die Politik getrieben sind, verursachen häufig die Denkweise, alles wird irgendwie durch irgendjemanden (Staat) geregelt. Dadurch entsteht vielleicht der Eindruck, dass  ja alles von jemandem geregelt wird. Aber dem ist nicht so.

Außerhalb staatlicher Institutionen, wie den Schulen, aber auch als Unterstützung der Schulen (Fördervereine, Elternbeiräte/-vertreter), geschieht nichts von alleine. Oft arbeiten sie auch im Hintergrund und sorgen somit für einen reibungslosen Ablauf und ein gutes Gelingen bei vielen Veranstaltungen und Events.

Wer etwas unternimmt, ob in der Wirtschaft im Ehrenamt oder auch in der Politik, steht auch stets angreifbar der Öffentlichkeit gegenüber.

Wer aber nicht bereit ist, an der Bürgergesellschaft mitzuarbeiten um durch sein eigenes Mitmachen etwas zu unterstützen und zu fördern, sollte stets mit Kritik zurückhaltend sein.

Wie wir schon mehrfach an dieser Stelle erwähnt haben, sind ehrenamtliche Tätigkeiten, der Ausdruck von bürgerlichem Engagement für die Allgemeinheit.  All dies ist besser, als das man für jede Kleinigkeit nach dem Staat ruft.

Wer mitmachen und sich engargieren möchte, in Beilstein gibt es so viele Vereine und Initiativen die sich darauf freuen.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW24_2016 Allerlei

Interessantes
Im Gegensatz zur Darstellung der Kommentatoren der Initiative im letzten Gemeindeblatt stellt ein Bebauungsplan grundsätzlich kein Hindernis zur Investition dar, sondern er gibt klar Spielregeln vor.
Nun, es mag sein, dass der ein oder andere Investor einen Bebauungsplan als ein Hindernis ansieht. Ist dies aber nicht auch die neue Landesbauordnung, die von rot-grün verabschiedet wurde? Bebauungspläne sind grundsätzlich Rahmenbedingungen, die ein Mitgestalten insbesondere auch unter dem Aspekt eines „einheitlichen“, „harmonischen“ oder auch „zukunftsausgerichten“ Gesamtbildes eines Gebietes ermöglichen.
Sogar für die wenigen Bauplätze in West III wurde für viel Geld eine Bebauungsplanänderung gemacht. Stellt sich die Frage, warum dann ein solches Vorgehen für den Innenstadtbereich nicht sinnvoll sein sollte. Die Auslegung dieser Spielregeln/Rahmenbedingungen kann entsprechend dynamisch gestaltet werden. Sie zeigt jedem Investor (in diesem Fall werden es hoffentlich die Eigentümer selbst sein, die investieren wollen) auf, welche Möglichkeiten bei der Bebauung bestehen – z.B. ob 4-stöckig / 3-stöckig gebaut werden kann und ähnliches.
Die Erarbeitung und die Gedanken, die in eine solche Gestaltung eingebracht werden müssen sind meist aufwendig, da dies auf Langfristigkeit und nicht auf schnelles Erzielen von maximalen Gewinnen ausgerichtet ist.
Ebenfalls geht es im innerstädtischen Bereich auch darum den örtlichen Charakter zu wahren. Mit einer gewissen Distanz zum örtlich betroffenen Quartier, erscheint es darum einfach auf solche Regelungen zu verzichten, die man im eigenen Wohnviertel aber durchaus verlangt.
Transparenz
Immer wieder liest man von Transparenz in vielen Medien, auch teilweise im Amtsblatt.
Was ist Transparenz? Nun, Vereine, einzelne Bürgerinnen/-Bürger, Unternehmen jedermann hat Interessen die er für sich und seine Institution, oder ganz einfach sein eigenes Ding verfolgt. Jede/r Vertreter/in versucht dies entsprechend voranzutreiben. Neudeutsch nennt man dies auch häufig Lobbyismus, wenn es gepaart wird mit Meinungsbildung.
Transparenz ist dahingehend wichtig, dass man hinter Argumentationen auch die Interessen erkennt die dahinter stecken. Auch hierbei gibt es nicht das einfach schwarz oder weiß sehen.
Häufig ist es in vielen öffentlichen Diskussionen so, dass die die von Transparenz reden, nicht unbedingt diese Transparenz selber leben.

Termine
Vom 6.6 bis zum 5.7 ist der Fastenmonat Ramadan der Bürger/-innen moslemischen Glaubens. Dies ist nichts außergewöhnliches, denn auch im Christentum gibt es viele Menschen die zwischen Aschermittwoch und Ostern fasten.
Glauben ist eine persönliche Angelegenheit, die es gilt zu respektieren. Respekt und Toleranz, Achtung der Werte unseres Grundgesetzes sind dahingehend ein Grundprinzip unserer freien säkularen Gesellschaft.
Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr
Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein
www.FDP-Beilstein.de
Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW23_2016 Wetter Kapriolen und andere Kapriolen

Wetter Kapriolen und andere Kapriolen 

Das Wetter der letzten Woche hat einige Kapriolen geschlagen und für uns in Beilstein gilt, im Gegensatz zu anderen Landesteilen, Glück gehabt.

Als einer der Ersten vor Ort in Hohenlohe war der Regierungspräsident des Regierungspräsidiums Stuttgart Johannes Schmalzl.

Aber hier wären wir schon bei einer der politischen Kapriolen, es war mehr oder weniger seine letzte Amtshandlung. Im Gegensatz zu 2011, wurden nun von der neuen Landesregierung die Regierungspräsidenten, die nicht das Parteibuch von schwarz oder grün tragen in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Die Positionen wurden mit *loyaleren* Fachkräften bestückt, die das passende Parteibuch tragen.

Man mag hierbei anmerken, dass dies durchaus übliche Praxis ist, aber es ist auch keine Verpflichtung einer Landesregierung so zu handeln.

Die Wetterkapriolen zogen auch nach sich, dass das FDP Erdbeerfest am vergangenen Sonntag, in Bad Friedrichshall abgesagt werden musste. Dies war ausschließlich dem Wetter nicht aber politischen Entscheidungen geschuldet.

Nahezu nicht bemerkt wurden die neuen Griechenlandhilfen (3.Tranche) durchgewunken. Wenn aber selbst der IWF(Internationale Währungsfonds), der bereits bei den letzten EU Hilfen diese nicht mehr unterstützt hat, nicht mitmacht – ist es dann nicht wirklich an der Zeit, dass sich die EU gemeinsam mit Griechenland darauf einigt, das Griechenland mit einem Schuldenschnitt temporär aus der EURO-Zone ausscheidet in eine eigene Währung somit zurückkehrt, und die EU mit zweckgebundenen Hilfen Griechenland unterstützt.

Hierzu sind einige wenige Zahlen, die dies deutlich machen sicherlich interessant. Addiert man die Summen der Rettungspakete seit 2010-2018 (Euro-Staaten, IWF, EFSF und ESM/Rettungsschirme, Quelle der Angaben, EU Kommission, sowie EFSF, ESM Stand April 2016) –  somit ergibt sich hier eine  Gesamtauszahlungssumme von 359,6 MRD €, von denen bisher bereits eine Summe von 203 Mrd. ausbezahlt wurde. Man darf auch hierbei nicht unredlich sein, die Gelder für den IWF wird Griechenland voraussichtlich noch in diesem Jahr zurückbezahlen. Für die beteiligten Länder an ESM, EFSF, somit auch Deutschland, bedeutet ein Schuldenschnitt den Verzicht auf die Rückzahlung.

Termine

Am kommenden Wochenende ist was los in Beilstein. Am 11/12. Tobt das Bezirksspielfest des Handballs auf dem Sportgelände mit ca. 700 Teilnehmern. Und am Sonntag den 12.06 steppt der Naturparktag in Beilstein, von dem wir Bürgerinnen/Bürger bisher noch nicht viel mitbekommen haben. Seien Sie dabei schauen sie vorbei.

Link: http://www.naturparkmagazin.de/schwaebisch-fraenkischer-wald/naturparktag-beilstein/

Gleichzeitig wir am Freitag den 10.6 die letzte Schmalspurbahn der Bottwartalbahn, aus Steinheim, überführt zur Öchslebahn. eine Fahrt mit der Öchslebahn, in der auch Alte Wagen der Bottwartalbahn integriert sind können wir jedermann/frau empfehlen. näheres gibt es hier Link: www.oechsle-bahn.de 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW22 Beilstein 2030

Beilstein 2030

In der Einwohnerversammlung am 12.Mai wurden seitens der Verwaltung die weiteren grundsätzlichen Entwicklungen zu Beilstein in Bezug auf Verkehr, Bebauung und Gewerbe dargestellt.

Auch wenn die Veranstaltung nicht in Gänze so stark besucht war wie die vorhergehenden Einwohnerversammlung, bspw. in 2014, so ist eine jede solcher Veranstaltungen wichtig. Seitens des FDP Stadtverbandes war/ist es uns wichtig, dass alle Entwicklungen nicht punktuell, sondern mittel- und langfristig diskutiert werden. Diesbezüglich sind derartige Veranstaltungen ein Marktplatz, um die Diskussionen aus Verwaltung/Gemeinderat mit der öffentlichen Meinung auszutauschen.

Was wir uns wünschen. Neue Baugebiete, Verdichtung

Beilstein, am Rande des Ballungsraumes Stuttgart und vor den Toren Heilbronns, muss in seiner Qualität als lebenswerte *Wohngemeinde* weiterentwickelt werden. Neue Baugebiete zur Wohnbebauung müssen auch auf unserer Gemarkung ausgewiesen werden. Hierbei steht im Vordergrund, dass diese Baugebiete zügig, ohne die Schaffung von Komplexen, an die bestehende Infrastruktur (Verkehr) angeschlossen werden können.

Die Verdichtung und Bebauung im innerstädtischen Bereich ist notwendig, auch die Überbauung des bisherigen Kindergartengeländes in der Gartenstraße/Birkenweg.

Hierbei dürfen folgende wesentlichen Punkte nicht aus dem Auge verloren werden. Bei einer Verdichtung im innerstädtischen Bereich ist zu beachten, dass die neue Bebauung auch entsprechende Parkplätze zur Verfügung hat. Ebenfalls sollten weiterhin Grünflächen um den Stadtkern herum erhalten bleiben, denn diese bilden den Charme der Gemeinde.

Gerade in der Bebauung im innerstädtischen Bereich wäre es wünschenswert, dass hier einheitliche Vorgaben, d.h. gegebenenfalls die Ausweisung eines Bebauungsplanes, erfolgt. Es gibt hier viele Negativbeispiele in der näheren Umgebung, wie Ortschaften insgesamt dann ein schlechtes Bild darstellen, wenn von Einzelfall zu Einzelfall entschieden wird. (einstöckig, zweistöckig, dann mal wieder dreistöckig).

Gewerbe

Im Gegensatz zu Nachbargemeinden (Bsp.Ilsfeld) verfügt Beilstein nicht über viele Freiflächen, die zur Gewerbeansiedlung tauglich sind. Da sie aufgrund der Topographie und Verkehrsinfrastruktur nicht einfach zu erschließen sind. Es ist aber richtig, ortsansässigen Unternehmen Erweiterungsperspektiven aufzeigen zu können. Derartige Erweiterungen machen in der mittel/-langfristigen Perspektive nur Sinn, diese an dem bestehenden Gewerbegebiet anzuschließen. Da dies in direkter Nähe zu der planerischen Variante der Umgehungsstraße liegt. Ob und inwieweit eine Vergrößerung eines Gewerbegebietes gemeinsam mit Oberstenfeld als interkommunales Gewerbegebiet Sinn macht, ist ausschließlich abhängig von der Schaffung der entsprechenden Verkehrsinfrastruktur. Ohne Aussicht auf die Umgehungsstraße macht eine derartige Vergrößerung dann keinen Sinn.

Verkehr

Das komplexeste Thema im Gesamtkontext Beilstein 2030. Hierbei sind nachfolgende Themen wichtig in der Betrachtung. Für die Ansiedlung eines interkommunalen Gewerbegebietes wäre die Schaffung der Umgehungstraße eine zwingende Voraussetzung.

Die Optimierung des ÖPNV kann sich in Richtung Stuttgart dahingehend entwickeln, dass man die Busse bis Marbach durch eine Busspur ab Murr – Marbach optimiert, aber diese Entscheidung liegt nicht an Beilstein. Dahingehend ist auch in jeglicher weiteren Planung darauf zu achten, dass die Option der Stadtbahn Nord von Heilbronn kommend via Beilstein nach Marbach, nicht verbaut wird.

Ebenfalls ist das Hinwirken darauf, das ortsfremder LKW Fernverkehr (nicht als Ziel Beilstein oder Oberstenfeld) im Normalfall, d.h. nicht im Sinne Vollstau auf der A81, wo Beilstein als Autobahnumgehung  erhalten bleiben  muss, ferngehalten wird.

Auch wäre es überlegenswert bspw. aus Heerweg und Gartenstraße Einbahnstraßen zu machen. Dies wäre aber nur dann zielführend, wenn aus Richtung Oberstenfeld kommend, eine Verzweigung in Richtung Talstraße (Aldi/REWE) bzw. weitergehend bereits vor der ARAL Tankstelle abgehend, eine Verbindung in Richtung Gewerbegebiet (bzw. bis zum alten Feuerwehrmagazin) geschaffen werden kann.

Auch der nahezu durchgängige Radweg ab der Abfahrt Talstraße bis zur Anbindung am Busbahnhof ist nicht unrealistisch.

Beilstein ist auf einem guten Weg, es geht darum den Weg richtig und langfristig zu gestalten.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW20_2016 Chancen und Risiken des Freihandels – Elektromobilität

Chancen und Risiken des Freihandels

Wer online unterwegs ist oder wer  die überwiegende Berichterstattung verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, dass der Freihandel das Nonplusultra allen Übels ist.

Hierbei wird häufig nicht beachtet, dass er unabhängig von reinen wirtschaftlichen Fakten, auch eine Chance bietet Standards zu harmonisieren, anzupassen.  Standards auch im sozialen Umfeld, die Ausbeutungen von Arbeitnehmern verhindern können.

Im Gegensatz zu früheren Freihandelsabkommen sind die aktuellen wesentlich weitreichender in Ihrer Bedeutung. In früheren Abkommen der 70er-90er Jahre ging es nahezu ausschließlich um die Beseitigung von Zollhemmnissen. In der modernen globalisierten Welt, und diese lässt sich nun einmal nicht wegdiskutieren, geht es um vieles mehr (u.a. Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Bürokratieabbau, Investitionsschutz u.v.m.)

Wie verlaufen die Verhandlungen?

Zuerst wurde die EU Kommission durch die Mitgliedsstaaten mit dem Mandant zur Aufnahme der Verhandlungen ausgestattet (2013). Hierfür erhielt die EU Kommission Leitlinien seitens der 28 Mitgliedsstaaten.

In der zweiten Phase, und in dieser befindet sich das Abkommen, verhandelt die EU Kommission mit den USA. Hierzu führt die Kommission Konsultation sowohl mit den nationalen Regierungen aber auch mit vielen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) durch, die ebenfalls ihre Interessen im Sinne ihrer Lobbyarbeit einbringen. Denn sowohl NABU, BUND, DGB all diese Organisationen haben die Möglichkeit, sich hier einzubringen und tun dies teilweise auch (bzw. ihre europäischen Organisationen).

Erst wenn es zu einer gemeinsamen Übereinstimmung kommt, so dass die formalen Verhandlungsergebnisse auch in Schriftform gepackt werden können, kommt es zu einer Übersetzung dieses Vertragsentwurfes in alle Sprachen der Mitgliedsstaaten der EU. Diese Versionen werden dann den nationalen Regierungen sowie dem europäischen Parlament zur Abstimmung und Beratung vorgelegt.

Ein aktuelles Statement seitens der EU (Cecilia Malmström, EU Handels-Kommissarin) wurde nur im Kleingedruckten der Presselandschaft erwähnt. *Dass die EU nicht um jeden Preis das Abkommen ausgehandelt haben möchte bis zum Ende der Regierungszeit Obamas. Sondern das die roten Leitlinien der EU wichtiger sind als der Zeitplan.*

Informationen  auf Seiten der EU: https://ec.europa.eu/germany/ttip_de

Subventionspolitik – noch zeitgemäß

Ist die Kaufprämie für Elektroautos, der richtige Weg? Auch wenn sich die Subvention auf Staat und Autobauer aufteilt  1 Mrd. / Mrd., ist doch die Frage zu erheben wenn schon Staatsgeld verwendet wird, ob dies nicht sinnvoller Weise in die Erstellung von Infrastruktur fließen sollte.  Gleichzeitig wird in diesem Subventionsgesetz ausgeschlossen, dass marktreife und erfolgreiche Produkte (Bsp. TESLA) aufgrund ihres Fahrzeugpreises nicht gefördert werden.

Des Weiteren werden bereits bestehende  Gelder/Förderprogramme zur Elektromobilität der EU / Bundesregierung durch die Hersteller genutzt.

Ist es nicht ein Urinteresse der Industrie marktreife Produkte auf den Weg zu bringen, die im Sinne von vernünftigen Angeboten, auch entsprechende Nachfrage wecken. Die meisten bisherigen Modelle sind für die Großstadt, nicht aber für das Land und den Vier-Personenhaushalt gedacht, der kein Spielzeug sondern ein Familienauto benötigt.

Im Gegensatz zum EEG, handelt es sich hier um eine einmalige Subvention.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW19_2016 Licht und Schatten

Beilsteins Zukunft Einwohnerversammlung vom Donnerstag 12.05.2016

Am gestrigen Donnerstag stellte die Gemeinde im Rahmen einer Einwohnerversammlung, die von der Gemeindeverwaltung und den Mitgliedern des Stadtrates angedachten mittelfristigen Veränderungen vor.

Solche grundsätzlichen Veranstaltungen sind wichtig und richtig und müssen sowohl von der Gemeindeverwaltung, als auch von den Gemeinderäten regelmäßig angeboten und durchgeführt werden.

Hatte nicht die letzte Bürgerversammlung 2014 dazu geführt, dass der Gemeinderat im 180 Grad Modus eine bereits beschlossene Grundsatzentscheidung, den Bau des Kinderhauses am alten Feuerwehrmagazin, mehrheitlich revidiert hat und erst hierdurch der neue Standort am Birkenweg entstanden ist.

Vielleicht als Folge dieser Entscheidung, sprang wieder REWE als Vollsortimenter auf.

Daher ist es extrem wichtig, dass sich die Kommunalorgane stets zuerst intern abstimmen und mit einer klaren Stellungnahme solche Versammlungen durchführen. Somit ist ein Fundament gegeben, auf dem die Bürgerinnen und Bürger dann auch aufbauend in Stellungnahmen mit einbezogen werden können.

Unausgegoren und nicht durchdachte Konzepte der Allgemeinheit vorzustellen,  führen zu Verwirrung und sind dahingehend unredlich.

Die KIWI und der KIWI

Nun haben wir es, Baden-Württemberg erhält eine Grün-schwarze Regierung. Dies wird oft als KIWI Regierung bezeichnet. Die Frucht an sich ist äußerst schmackhaft, wenn man die Schale nicht isst. Sie besteht aus 99% Grün mit ein paar schwarzen Punkten. Liest man den Koalitionsvertrag, so entspricht dieser der Quote.

Es wurde unter anderem vereinbart, dass auch Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe anbieten können. Wieso überhaupt?  In Baden-Württemberg haben wir mit den beruflich orientierten Gymnasien (WG, TG etc.), eine derartige Durchlässigkeit, dass man dieses teure Projekt nicht befürworten muss.

Der KIWI selbst ist ein Tier das in Neuseeland lebt. Er ist ein faules Tier und bewegt sich nur zum Nahrungserwerb.

Gedenken an den 08.05.2016, 71 Jahre nach Kriegsende

Heute stehen wir in Europa, vor einem Spaltungsprozess. In vielen Ländern werden nationalistisch orientierte Parteien gewählt. Dies sollte uns allen zu denken geben. Denn der Frieden in Europa beruht darauf, dass in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg in Europa überwiegend politische Persönlichkeiten agierten, die die Lehren aus den beiden Weltkriegen gezogen hatten. Und das Bestreben darin bestand, durch das Schaffen von Gemeinschaften, durch die Verknüpfung der Länder durch Bürgerinnen und Bürger, aber auch durch wirtschaftliche Bündnisse, nationalistische Denkwesen in den Hintergrund zu stellen.

Europa muss sich dahingehend der Bevölkerung stets erklären, es ist kein Selbstläufer. Verlieren die Bürgerinnen/Bürger das Vertrauen in die Politik und die Institutionen, so werden viele Menschen empfänglich für populistische Äußerungen, die komplexe Zusammenhänge, durch vereinfachte Thesen beschreiben wollen.

Hinweise

 

Und die FDP Klausurtagung des Kreisverbandes, findet dieses Jahr am 9.7 in Beilstein statt.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Tipp Einwohnerversammlung der Stadt Beilstein am Do 12.05.2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

am kommenden Donnerstag führt die Stadtverwaltung Beilstein unter Leitung von Bürgermeister Patrick Holl, eine Einwohnerversammlung durch.

Thema der Einwohnerversammlung:  *Wohnen, Gewerbe und Verkehr*

Nachstehend die Einladung der Stadt aus dem Amtsblatt.

Link: Einladungsschreiben aus dem Amtsblatt Stadt Beilstein vom 06052016

 

Es werden hier gem. Einladungsschreiben im Amtsblatt vom 06.Mai 2016,  die Themen zur Weiterentwicklung im Baubereich von Beilstein vorgestellt werden.

Dies ist eine erfreuliche Tatsache, das hierzu die Gelegenheit der Einwohnerversammlung genutzt wird, um die Überlegungen der Verwaltung/des Gemeinderates den Bürgerinnen und Bürgern, In diesem Fall der gesamten Einwohnerschaft näher zu bringen.

Interessant sind hierbei sicherlich auch langfristige Aspekte, inwieweit diese durch die Vorgesehenen Maßnahmen weiterhin noch durchgeführt werden können, oder ob dies dadurch behindert werden.

Bsp. Umgehungsstraße Beilstein, oder auch mittel/langfristigee Wiederbelebung einer Stadtbahn Anbindung.

Gem. der GemO von Baden-Württemberg hat eine Einwohnversammlung nach § 20/20a (4) auch den Stellenwert, dass die Verwaltung/der  Gemeinderat auf von Einwohnern vorgebrachte Punkte, zu den in der Versammlung vorgestellten Themen, binnen einer Frist von drei Monaten Stellung nehmen müssen.

Link: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=1C933C01BA2517841A503326585897A9.jp90?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-GemOBWV16P20a-jlr-GemOBWV7P20a-jlr-GemOBWV8P20a-jlr-GemOBWV9P20a-jlr-GemOBWV10P20a-jlr-GemOBWV11P20a-jlr-GemOBWV12P20a-jlr-GemOBWV13P20a-jlr-GemOBWV14P20a-jlr-GemOBWV15P20a

Einwohner ist jedermann, der seinen ersten Wohnsitz als Meldeadresse in Beilstein hat.  Bürger/in hingegen nur derjenige der einen gültigen deutschen Pass besitzt oder einen aus einem EU Mitgliedsstaat besitzt.

Somit haben bei dieser Veranstaltung alle Einwohner Gehör, auch wenn Sie kein Wahlrecht haben.

Nutzen Sie die Gelegenheit zur kritischen Betrachtung und zur Äußerung zu den vorgestellten Themen.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

Blättle KW18_2016 Danke oder alles in einem anderen Licht

Wahlhelferfest der FDP Kreisverband Heilbronn 

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, aber wir bedanken uns auch bei den vielen fleißigen Händen, die uns beim Wahlkampf in den drei Wahlkreisen unterstützt haben. Nach der FDP Kreisvorstandsitzung galt es dies im Weingut Andreas Fischer, in Heilbronn, auch im Sinne von kulinarischen Genüssen aus dem Mega Smoker Grill zu genießen, mit köstlichen Weinen in toller Umgebung und einem ganz neuen Farbenspiel.

Unser neuer, aus der Region kommende FDP Landtagsabgeordnete, Nico Weinmann erläuterte rückblickend den kurzen Verlauf der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl, und die aktuelle Situation.

Im Namen aller Kandidaten (Dr. Zeplin, Georg Heitlinger) aus den drei Wahlkreisen bedankte er sich bei allen Helferinnen und Helfern für die tatkräftige Unterstützung.

Zum Abschluss gab es keine Koalitionsfarbenspiele, sondern eine Lichtweinprobe, es ist doch sehr erstaunlich wie ein und derselbe Rivaner bei unterschiedlicher Beleuchtung des Raumes schmecken kann.

Wobei bei der Farbe Gelb, erstaunlicherweise allenthalben, die Sinne und die Sensorik am kräftigsten ausgeprägt waren.

Wahlhelferfest FDP Kreisverband Heilbronn vom 30.04.2016 beim Weingut Andreas Fischer.

Wahlhelferfest FDP Kreisverband Heilbronn vom 30.04.2016 beim Weingut Andreas Fischer.

Zur aktuellen Politik, und auch zum Abschluss der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen werden wir in den nächsten Wochen berichten.

Hinweise

 

Am 07. Mai Treffen der Neumitglieder der FDP im Gasthaus Lehners in Heilbronn. Kontakt über Info@fdphn.de.

 

Vorankündigung: am 16. Juni um 19.30 FDP Mitglieder treffen sich zum EM Spiel Deutschland-Polen, auf der Theresienwiese in Heilbronn Anmeldung für Karten über Info@fdphn.de.

 

Und die FDP Klausurtagung des Kreisverbandes, findet dieses Jahr am 9.7 in Beilstein statt.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW17 Und wieder ein Filmteam

Rückblick auf das Interview mit dem RTL Nachtjournal, der etwas andere Bürgerstammtisch      

Nun, das wir in Beilstein regelmäßig unseren FDP Bürgerstammtisch durchführen um über Kommunales aber auch generell über Politik zu diskutieren, ist grundsätzlich nichts Neues.

Das manchmal auch Filmteams unterwegs sind, wo wir tagen, gab es auch schon, letztmals drehte die Filmakademie Ludwigsburg gerade einen Film.

Das sich aber eine deutschlandweite Nachrichtensendung für den FDP Stadtverband Beilstein interessiert und sich kurzfristig ankündigt, das war dann für uns alle schon ein Novum.  So geschehen am letzten Donnerstag in  der Gaststätte Alten Schule / Beilstein. Nicht nur Mitglieder und Freunde des FDP Stadtverbandes, sondern auch ein Team vom RTL Nachtjournal waren vor Ort.

RTL Nachtjournal Filmaufnahme beim Liberalen Bürgerstammtisch Beilstein vom 21.04.2016, Alte Schule

RTL Nachtjournal Filmaufnahme beim Liberalen Bürgerstammtisch Beilstein vom 21.04.2016, Alte Schule

Aus ca. 45 Drehminuten entstand am Ende ein 30 sekündiger Bericht  des RTL Nachtjournals. Dem Team von RTL gaben wir noch auf den Weg, dass Beilstein noch vieles zu bieten hat, unter anderem  das Weinbergfest Den restlichen Abend konnten wir noch gemeinsam über aktuelles in der Kommune diskutieren, dann aber ohne RTL.

Hinweise

Am 30. April treffen sich alle Helfer des Landtagswahlkampfs, die für die FDP aktiv waren, in Heilbronn. Kontakt über WolfgangBehr@hotmail.com

 

Am 07. Mai Treffen der Neumitglieder der FDP im Gasthaus Lehners in Heilbronn. Kontakt über Info@fdphn.de.

 

Vorankündigung: am 16. Juni um 19.30 FDP Mitglieder treffen sich zum EM Spiel Deutschland-Polen, auf der Theresienwiese in Heilbronn Anmeldung für Karten über Info@fdphn.de.

 

Und die FDP Klausurtagung des Kreisverbandes, findet dieses Jahr am 9.7 in Beilstein statt.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW16 Sind wir frei?

Was ist erlaubte Kunst/Satire    

Deutschland erlebt aktuell, anhand eines Gedichtes, wie stark außenpolitische Interessen unsere Lebenskultur beeinflussen können. Der Vortragende (Jan Böhmerman) hatte bei seinem Schmähgedicht darauf hingewiesen, dass diese Art von Gedichten nicht gemacht werden sollten. Das Gedicht um welches es hier geht, ist zwar geschmacklos, aber ähnliches haben wir schon die letzten zwanzig Jahre ertragen.

Die deutsche Bundespolitik neigt ihr Haupt  vor Charlie Hebdo, indem u.a. die Bundeskanzlerin sowie auch der Ministerpräsident den freien Geist der Kunst hervorheben.

Die persönliche Anzeige im Falle einer Beleidigung ist jedermann freigestellt, wieso die Bundesregierung hier ohne Zwang auf diesen Zug aufspringt, aus Gründen der Staatsräsion, ist rechtlich möglich aber nicht notwendig. Nur durch dieses Handeln wird ein Konflikt herauf beschworen, den es ansonsten gar nicht geben würde. Wir als Bürgerinnen und Bürger, sollten uns nicht von solchen Diskussionen beeinflussen lassen. Wir leben in einem freien Land in dem es dazu gehört, dass Satire überzogen etwas darstellen darf. Unabhängig hiervon ist, ob diese geäußerte Meinung richtig oder falsch ist, oder dem eigenen Wertebild entspricht.

Wieso sind Passagen des Grundgesetzes nicht vereinbar  zum Koran? Auch viele Passagen aus der Bibel passen nicht zum Grundgesetz. Diese aktuell angeheizte Diskussion seitens der AFD, ist dahingehend wieder einmal populistisches agieren und hat nichts mit einer lösungsorientierten Politik zu tun.

Dies sind die wesentlichen Werte einer Bürgerdemokratie.

Kommunales – Beilstein 2030

Wie sieht Beilstein im Jahre 2030 aus? Haben wir dann Leerstände in Kinderhäusern? Haben wir verstärkt Wohnraum, in dem ältere Menschen wohnen, aber keiner mehr da ist der sich um Sie kümmert?  Haben wir Sporträume oder gar Schulen die keiner mehr benötigt?

Nun jeder Mann/Frau kann darüber nachdenken, wie sich eine Gemeinde entwickelt, aber haben wir in Beilstein eine Vision, ein Ziel wie sich die Gemeinde entwickeln möchte?

Wie von uns schon mehrmals angemerkt, fehlt der Fahrplan, neudeutsch das Roadmap wohin sich unsere Gemeinde entwickeln möchte.

Aktuell sehen wir: Wir bauen ein neues Kinderhaus (für viele Millionen). Wir investieren bei absoluter Dringlichkeit auch in Schulgebäude.  Wir weisen ein paar Bauplätze aus. Wir sind aber nicht bereit, ein begehbares Bürgerbüro einzurichten.

Wir haben auch keinen Plan, ob und wie wir langfristig die Verwaltung organisieren, wir haben keinen Gedanken daran, dass wir uns in der Verwaltung auch mit Nachbargemeinden zusammenschließen.

Ohne eine langfristige Vision, die auch mit den Bürgern kommuniziert wird, ist Kommunalpolitik das bloße Handeln, hinter dem aktuellen Zeitdruck. Über das darüber hinaus sprechen wir nicht. In Beilstein ist es dahingehend so, dass wir unser eigenes Süppchen kochen, wie es auch unsere Nachbargemeinden machen.

Wir als Bürger könnten uns freuen,  wenn wir mehr interkommunale Gemeindearbeit hinbekommen könnten.

Hinweise

Am 30. April treffen sich alle Helfer des Landtagswahlkampfs, die für die FDP aktiv waren, in Heilbronn. Kontakt über WolfgangBehr@hotmail.com

 

Am 07. Mai Treffen der Neumitglieder der FDP im Gasthaus Lehners in Heilbronn. Kontakt über Info@fdphn.de.

 

Vorankündigung am 16. Juni um 19.30 FDP Mitglieder treffen sich zum EM Spiel Deutschland-Polen, auf der Theresienwiese in Heilbronn Anmeldung für Karten über Info@fdphn.de.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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