Blättle KW33_2016 Sommerloch und Olympiade

Sommerloch

Damit das politische Sommerloch auch stets gefüllt wird, gibt es gute Beispiele. Der Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) muss, nachdem er mit seiner Ministererlaubnis ( Überstimmung des Bundeskartellamtes zur Fusion von EDEKA und Tengelmann) juristisch eine Abfuhr erhielt, nun ein weiteres Loch füllen. So wirbt er aktuell für eine flexible Mineralölsteuer. Dies soll den Spritpreis stets hochhalten, so dass marktwirtschaftliche Entwicklungen nicht dem Verbraucher zugutekommen, sondern wir einen stets konstant hohen Spritpreis bezahlen. Der Sozialismus lässt grüßen.

In Fragen zur inneren Sicherheit lernen wir, dass jedes neue Vorkommnis nur durch noch neuere Gesetze verhindert werden kann. Da schon in den letzten Jahren viele neue Gesetze geschaffen wurden, stellt man sich die Frage, waren alle bisherigen Gesetze das Papier und den juristischen Aufwand, der häufig auch von privaten Kanzleien im Auftrag erstellt wird, nicht die Tinte wert mit der sie verfasst wurden. Bestehende Gesetze anwenden, Sicherheitsbehörden modern und mit genügend qualifiziertem Personal ausstatten, wären sicherlich die einfacheren Schritte. Hinzukommen sollte die bessere europäische (EU weite) Koordinierung – sowie der Datenabgleich von Straftätern und Verdächtigen. In dieser Maßnahme würde wohl die massivste Verbesserung erzielt werden können.

Olympiade

Alle vier Jahre haben wir sie, die Weltspiele des Sports. Diesmal mit einem Gschmäckle am Start, mit den vielen Dopingvorwürfen und dem teils inkonsequenten Handeln des IOC. Aber für alle ehrlichen Sportler gilt, sie sind Vorbilder, sie sollen Vorbilder sein. Sie sind alle ein Beweis, dass Leistungsbereitschaft, gepaart mit Talent nichts Negatives sondern etwas Positives ist. Für den Alltag bedeutet dies: Jeder kann etwas – man muss das, was man erkennt, auch fördern. Es ist nicht zielführend, nur die negativen Faktoren herauszustellen.  Hierfür sind wir alle in der Pflicht, ob als Eltern, als Lehrer(in), als Trainer(in), als Ausbilder(in), als Meister(in), als Vorgesetzte(r), als Unternehmer(in). Jeder Mensch hat eine Chance verdient, machen wir mit, das jeder diese auch erkennen und nutzen kann.

Für alle, die im Urlaub zu Hause bleiben gilt, auch unsere Region hat tolles zu bieten, bei Facebook werden regelmäßig von vielen Beilsteiner(innen) faszinierende Bilder aus unserer Region gepostet. Weiter so!

Terminankündigungen

Am 9. September Wahl des FDP Bundestagskandidaten Wahlkreis Neckar-Zaber. Ende September/Anfang Oktober Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Beilstein.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.  

Wolfgang Behr Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein www.FDP-Beilstein.de Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com  

Blättle 32 2016 Mitwirkung in der Demokratie

Dass das Leben in einer Bürgerdemokratie nicht einfach ist, das erlebt jeder Mann   / jede Frau für sich, eventuell sogar jeden Tag.

Gesellschaft insgesamt lebt aber davon, dass wir uns einbringen. Das wir unsere Gedanken nicht für uns behalten, sondern im Diskurs miteinander teilen.

Dies kommt aber häufig viel zu kurz. Wir mischen uns nicht ein, wir diskutieren nicht miteinander. Vielleicht gehören wir dann zur schweigenden Mehrheit, aber schweigen ist in dem Fall falsch.

Vielleicht sind sogar Parteien das falsche Instrument zum Meinungsaustausch? Aber sind sie das wirklich? In einer Repräsentativen Demokratie wie der unseren leben die Parteien davon, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Man kann sich zu einzelnen Themen melden. Man kann aber auch ganzheitlich mitwirken.

Das einzelne Engagement zu speziellen Themen in Bürgerbewegungen, ist durch eine Mitarbeit in Parteien in keinster Weise eingeschränkt. Politische Parteien vertreten nur mehr als ein spezielles Thema.

Wir würden uns darüber freuen, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger die zu Hause diskutierten Themen auch mit den politischen Vertretern der einzelnen Parteien teilen. Denn nur Ihre Teilhabe und Mitwirken an politischen Diskussionen führt auch zu Veränderungen in der politischen Landschaft.

Die Freien Demokraten sind dahingehend offen, wir haben nur eines, wir stellen das Grundgesetz mit seinen Grundprinzipien nicht in Frage.

Terminankündigungen

Am 9. September Wahl des FDP Bundestagskandidaten Wahlkreis Neckar-Zaber.

Ende September/Anfang Oktober Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Beilstein.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW31 Was eine Demokratie alles kann

Das Leben in einer Demokratie kann hart sein. Fordert es doch oftmals die Toleranz von einem selbst ein, das Gegner der eigenen Meinung zu Wort kommen. Dass andere Meinungen, als die der Regierenden, in der Öffentlichkeit geäußert werden, gar darüber durch Medien berichtet wird.

Auch die Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt) erscheint uns manchmal vielleicht lästig.

Was vielen Bürgerinnen und Bürgern allerdings hierbei undeutlich wird, ist die Trennung der Verwaltungs- bzw. Repräsentativen Ebenen auf denen diese Gewaltenteilung stattfindet EU / BUND / LAND / Kommune.

Sind aber nicht viele Ereignisse die wir derzeit erleben, auch ein Beweis dafür, dass sowohl Demokratie und ihre Vielfalt, als auch die klare Trennung der stattlichen Gewaltenteilung, ein Garant für Freiheit und Vielfalt sind.

Demokratie hält Bewegungen wie PEGIDA aus, hält populistische Parteien aus und führt somit dazu, das alles im Diskurs und maßgeblich ohne physische Gewalt von statten geht. Auch der BREXIT wird nicht zur Einführung einer Diktatur in Großbritannien führen.

In Bezug auf direkte Demokratie (Bürgerentscheide/Volksbegehren) in Gegenüberstellung zur Repräsentativen Demokratie (Gewählte Abgeordnete/Gemeinderäte), sind hier unterschiedliche Ansichten und Bewertungen wahrzunehmen.

Sind auf Bundesebene durchführbare Bürgerentscheide ein Risiko? Grundsätzlich denkbar wären auch hier Bürgerentscheide. Die Einschränkung muss aber dahingehend sein, das eine Veränderung des Grundgesetzes, z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe hiervon ausgenommen wird. Auch sind Zweifel daran angebracht, ob komplexe bilaterale Staatsverträge, durch eine einfaches Ja und Nein über 1000 Seiten an Vertragsdokumenten, in einem Volksentscheid im Rahmen von hierzu durchzuführenden Wahlkämpfen, sinnvoll durchgeführt werden könnten.

Den Einzelnen interessiert der Text auf Seite 98 oder vielleicht gar 667, aber der Rest ist im egal, in seiner Stimmabgabe muss er aber über 1000 Seiten abstimmen mit einem einfach Kreuz am Ende.

Verträge stellen immer einen bilateralen Kompromiss dar, dies gilt im privaten wie auch in zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Die Repräsentanten sind hierbei aufgefordert, das bestmögliche im Namen des Volkes auszuhandeln, im Zweifel  wird länger verhandelt oder es müssen gar Themen ausgeklammert werden.

 

 

Auch der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene, ist stets auch deutlich dahingehend zu betrachten, dass er auch immer im Hinblick auf die Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung zu bewerten ist. Auf dieser Ebene im kommunalen Bereich besteht aber ein viel direkterer Bezug und dahingehend auch die Nachvollziehbarkeit über die direkten Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Ansonsten wünschen wir vom FDP Stadtverband Beilstein weiterhin

Schöne Sommerferien 2015 web

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW30 Die Welt aus den Fugen?

Türkei

Wer war nicht schockiert, von den Bildern des Putsches in der Türkei. Aber auch zwei Wochen danach haben wir alle noch kein klares Bild. Historisch können wir seit dem Jahr 2012 verfolgen, das die Demokratie in der Türkei sich negativ im Sinne der Demokratie entwickelt. Ursächlich waren die damals aufgedeckten Erkenntnisse,  von Korruption und auch Verwicklungen der Regierung in die Unterstützung des IS. Seit diesem Zeitpunkt, wird das Spannungsverhältnis zu befreundeten Staaten stärker, aber und vor allem entwickelt sich eine starke Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft.  Totale Loyalität gegenüber den Regierenden, oder man ist automatisch ein Gegner.

Vergessen darf man hierbei nicht das die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Anfangszeiten der AKP Regierung unter Ministerpräsident Erdogan, der Türkei einen Aufschwung beschert hat. Dieser wird aber derzeit aufgebraucht. Aus den kurdischen Landesteilen, in denen quasi ein Bürgerkrieg stattfindet, gibt es keine freie Berichterstattung mehr.

Aber und hier darf sich auch die EU und Deutschland nicht aus der Verantwortung nehmen, in den Jahren zwischen 2003-2006 gab es eine sehr starke Annäherung in Richtung der EU, die dann aber von etlichen Parteien innerhalb der EU Mitgliedsländern nicht befürwortet wurde. Vielleicht hat man auch mit diesem Verhalten, diesen Konflikt mit  befördert.

Terror in Deutschland

Würzburg war ein Schock, getroffen hat es überwiegend ahnungslose Touristen aus China. München war ein Schock. Aber in beiden Fällen waren es Einzeltäter, im Würzburger Fall werden Verbindungen zum IS genannt. Im Münchner Fall ist es scheinbar ein reiner Einzeltäter.

Wir müssen bei all diesen Meldungen äußerst vorsichtig mit pauschalen Verurteilungen sein. Sachlichkeit in der Polizeiarbeit und deren Ermittlungen sind wichtig. In München haben es die Behörden bewiesen wie dies geht.

Daher muss auch Politik äußerst vorsichtig sein, mit schnellen Äußerungen und Vorverurteilungen.

Aber eines muss uns als Bürgerinnen und Bürgern klar sein, eine 100% Sicherheit, gibt es nicht, und gab es noch nie. Wer diese wünscht benötigt den orwellschen Staat der Totalüberwachung jedes einzelnen. D.h Elektronische Fußfessel für jeden von uns.

BREXIT

Der Fußballsong you´ll never walk along, kehrt sich nun um. Stimmt das britische Unterhaus dem Referendum zu, so wird Großbritannien aus der EU austreten.

Es ist richtig, dass die EU ein klares Signal sendet, mit uns oder ohne uns. Es  gibt nicht nach dem Austritt aus der EU, ein bisschen EU weiterhin, sondern die Rest EU von 27 Staaten wird ein bilaterales Abkommen mit Großbritannien treffen.

Zwischen dem Austritt und der Inkraftsetzung eines Bilateralen Abkommens der EU mit Großbritannien können Jahre liegen. Um es deutlich zu machen eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten, Einführung von Zöllen, Abschaffung von schon gelebten Standards.

Vielleicht werden wir dann erleben, dass es im Rahmen dieser Verhandlungen ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Unabhängig von dem dafür dann verwendeten Kürzel, werden dann ebenfalls so viele  Bürgerinnen/Bürger aufstehen wie bei TTIP und CETA? Den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. der USA.  Oder wird dies dann einfach ignoriert werden.

Ansonsten wünschen wir vom FDP Stadtverband Beilstein, und die Gemeinderäte der FDP Fraktion allen Beilsteiner Bürgerinnen und Bürgern.

Schöne Sommerferien 2015 web

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

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Blättle KW29_2016 Kommunales und Veranstaltungen

 

Kommunales

Am Dienstag, den 19.7. fand die letzte reguläre Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien statt. Zwei Wochen davor die Sondersitzung zum Thema Verkehr, Bauen, Gewerbe.

Unabhängig von am Ende getroffenen Entscheidungen, sind alle Diskussionen um diese Themen ein Beweis, dass die von unserer Seite eingebrachte Sichtweise Beilstein 2030, richtig war.

Grundsatzentscheidungen zur Stadt-/Gemeindeentwicklung, dies gilt auch für die Teilorte, sind nicht in fünf Jahresplänen auszurichten, sondern sollten, um eine Metapher zu benutzen, der Zukunft zugewandt sein.

Die Mitglieder der FDP Fraktion im Gemeinderat waren sich im Gegensatz zu anderen Gemeinderatsmitgliedern einig, dass zuerst die Entwicklung im Westen, d.h. Baugebiet Kleinfeldle erschlossen werden sollte und im zweiten Schritt das Gebiet im Hart. In der Sondersitzung votierten bis auf drei Mitglieder des Gemeinderates für die Variante Hart zuerst und danach Kleinfeldle.

Beide Varianten haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Die Hart lässt sich relativ schnell erschließen, Ausnahme sind die Kanalanbindungen für Abwasser. Aber auch die Ferne zu zentralen Strukturen Schule, Kindergärten, Sportzentrum. Dies vermehrt sicherlich den Verkehr durch die Innenstadt.

Was spricht für eine Bebauung des Gebietes Kleinfeldle als erste Priorität? Nimmt man die Erweiterung des Gewerbegebiets gleichzeitig mit auf, so könnte die Bebauung des Gebietes Kleinfeldle mit Übergang ins Gewerbegebiet, und gleichzeitiger verkehrstechnischer Anbindung direkt an die Landesstraße nach Oberstenfeld, Durchstich Heerweg, durchaus eine Alternative darstellen.

(Kleinfeldle =  bezeichnet das Gebiet hinter dem alten Feuerwehrmagazin in Richtung Glaubenshaus Libanon)

Daher war es in der Sondersitzung die richtige Entscheidung, die Verkehrsplaner nochmals für eine Alternative der Verkehrsanbindung, in Richtung der Landesstraße  einzubringen.

Siedelt man dann noch im Gewerbegebiet den Busbahnhof der RBS an, wäre das eine sinnvolle Alternative. Es ist in diesem Zusammenhang auch die Auflösung und der Verkauf des alten Feuerwehrareals möglich. In diesem Zusammenhang somit eine ganzheitliche Lösung im Westen denkbar.

Verkehr, was machen wir mit der Bottwartalbahn, bzw. der Umgehungsstraße?

Die Bottwartalbahn an sich ist ein sehr guter Gedanke, aber aufgrund vieler lokaler Entscheidungen der letzten Jahre, wird eine vernünftige und zielgerichtete Streckenführung nur erschwert möglich sein. Auch ist die Frage, ob man ein Milchkannenprinzip (Stadtbahn) oder ein S-Bahnprinzip (ein Einstieg je Ort) verfolgen möchte. Entscheidungen bei diesem Thema sollten von verkehrstechnischer Vernunft, nicht aber von Nostalgie geprägt sein.

Insgesamt gesehen geht es nun darum die Reihenfolge und die Priorität festzulegen. Die Erweiterung des Gewerbegebiets für ortsansässige Unternehmen wird seitens der FDP Fraktion im Gemeinderat zu 100% unterstützt, wobei eventuelle Überlegungen eines möglichen interkommunalen Gewerbegebiets mit der Nachbargemeinde Oberstenfeld zweitrangig sein sollten. Ebenfalls unterstützt wird die Wohnbebauung im Kleinfeldle, als auch die Wohnbebauung in der Hart, allerdings mit der genannten Prioritätenfolge.

FDP Fraktion im Gemeinderat

Günter Wanner, Ursula Fein. 

Die Welt aus den Fugen?

Es gibt keine einfachen Antworten. Zu Ereignissen wie in Nizza, sind wir es zwischenzeitlich gewohnt, das wir Solidarität ausdrücken, Flaggen der EU, Deutschlands und in diesem Fall Frankreichs auf Halbmast setzen.

Kein Staat der Welt wird Einzeltäter verhindern können, auch die in Frankreich seit fast einem Jahr geltenden Ausnahmegesetze, die dort vorhandenen anlasslose Vorratsdatenspeicherung, all dies kann derartige Attentate nicht verhindern.

Vergessen wir nicht, dass vor knapp 1,5 Jahren ein Pilot ein Flugzeug mit allen Passagieren an Bord gegen einen Berg in den französischen Alpen geflogen hat.

Was ist los in der Türkei? Auch diese Ereignisse kann man nicht mit einfachen Sätzen kommentieren. Was allerdings an den Ereignissen erstaunlich ist, dass direkt nach dem Putsch, tausende von Richtern und Beamten verhaftet bzw. vom Dienst suspendiert wurden.

Veranstaltungshinweis Liberales Stadtgespräch: BREXIT- quo vadis Europa ?

WG Lauffen, Im Brühl 48, 74348 Lauffen am Neckar, Montag, 25. Juli, 20 Uhr.

Michael Link (Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.) informiert als profunder Kenner der Europapolitik zu den Konsequenzen des BREXIITs für Europa und Großbritannien.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW28 2016 Rückblick Veranstaltungen

Am letzten Wochenende fanden einige Veranstaltungen der FDP in und um Beilstein herum statt.

FDP Infostand in Beilstein

Am letzten Samstag vor der Burgapotheke, war die Gelegenheit zum politischen Austausch, u.a. mit Nico Weinmann FDP Landtagabgeordneter aus Heilbronn. Es gab die Gelegenheit, zu aktuellen Entwicklungen im Landtag und auch zu aktuellen kommunalpolitischen Themen der Region in die Diskussion zu gehen.

 

Snapshot vom Infostand

Snapshot vom Infostand

Für diejenigen die es diesmal verpasst haben, der nächste Infostand kommt ganz bestimmt und nicht erst kurz vor den Wahlen.

FDP Bottwartal Fahrradtour

Am Sonntag 10.7 gab es eine von der FDP Region Marbach durchgeführte Fahrradtour durchs Bottwartal. Einen Zwischenstopp legten die Radler u.a. Nico Weinmann MDL aus Heilbronn, beim Jugendfußballturnier ein, und konnten sich dort stärken bevor es zurückging nach Marbach.

Wir haben uns als FDP Ortsverbände zum Ziel gesetzt, das wir das Thema Verkehr im Bottwartal vom Anfang bis zum Ende denken und es keine partiellen Lösungen dafür geben kann.

Einige der Teilnehmer der Radtour noch fotografiert

Einige der Teilnehmer der Radtour noch fotografiert

FDP Kreisverbands Klausur in Beilstein am Samstag 09.07.2016

Die Mitglieder des FDP Kreisvorstandes trafen sich in Beilstein auf dem Amalienhof, und konnten in schönster Atmosphäre aktuelle Themen wie BREXIT, AFD Aufspaltung und die *teure Konsequenz* auch für den Steuerzahler diskutieren. Die Mitglieder des Kreisvorstandes die in der Landwirtschaft tätigen waren mussten kurzfristig das dreschen, auf die Felder, nicht auf die politische Diskussion verlegen.

Ein Bericht von Michael Link (Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte) der über die  Lage in der europäischen Union aber auch zur Situation in Russland referierte, rundeten  diese Klausurtagung ab. Ebenfalls war ein großes Thema, auch als Erkenntnis aus dem BREXIT, wie Direkte Demokratie sinnvoll gestaltet werden kann.

FDP Kreisvorstand Tagung in schönster Landschaft

FDP Kreisvorstand Tagung in schönster Landschaft

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW27 2016 Entwicklung und Termine

Entwicklung von Beilstein   

Wenn diese Zeilen veröffentlicht werden, sind sie vielleicht schon nicht mehr relevant. In der Gemeinderatssitzung am 05.07.2016 sind die Kernthemen zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Beilstein (inkl. Teilorte) ein Thema gewesen.

Entscheidungen zu Entwicklung von Baugebieten zur innerstädtischen Verdichtung, zur Erweiterung von Gewerbegebieten, sind Auswirkungen die mittel- und langfristig die Struktur der Gemeinde beeinflussen. Es ist daher äußerst erstaunlich, dass nicht von jeder Gemeinderatsfraktionen es hierzu, seit dem Zeitpunkt der Einwohnerversammlung, Stellungnahme zu den eigenen Ansichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern über die Möglichkeit des Mitteilungsblattes genutzt wurden.

Man kann dies positiv deuten, d.h. es gab noch keine klare Meinung dazu. Die Vermittlung eigener Standpunkte ist für die Meinungsbildung in der Bevölkerung äußerst wichtig. Nur hierdurch wird die Bürger Demokratie gestärkt. Und die Bürgerinnen und Bürger können sich ein Meinungsbild erarbeiten, und der Dialog wird gefördert. Schweigen stärkt nur die die sich äußern.

Den Bericht zur Sitzung wird man hier finden Link:  http://www.beilstein.de/index.php?id=62 

Termine

FDP INFOSTAND in Beilstein

Am 9.7. vormittags von 10.30 -12.30 Uhr bei der Burgapotheke in Beilstein. U.a. mit Nico Weinmann FDP Landtagsabgeordneter aus Heilbronn, und Michael Link  Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Schauen Sie vorbei

Nico Weinmann:  http://fdp-dvp-fraktion.de/person/nico-weinmann/

 

FDP Bottwartal Fahrradtour

Am Sonntag 10.7 FDP Fahrradtour durchs Bottwartal, Abfahrt in Marbach beim Bootshaus um 13.15. Treffpunkt in Beilstein 15.00 Uhr am Busbahnhof, mit anschließender Fahrt in Richtung Marbach. Wer mitfahren möchte meldet sich am besten über die nachstehend genannten Kontaktdaten.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

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Blättle KW26 2016 Ausstieg und Paragraphen

Ausstieg und Paragraphen  

Kommunales

Im letzten Gemeindeblatt nahm die Initiative Beilstein Stellung auf einen unserer Berichte der Vorwoche. X und U und § 34. Nun, faktisch ist es korrekt, dass in West III ein bestehender Bebauungsplan geändert wurde. Faktisch ist auch korrekt, dass wenn es keinen Bebauungsplan gibt, sich neue Bauvorhaben an der Umgebung ausrichten sollten.

Aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass man sich im Innenstadtbereich bei der Verdichtung durchaus Gedanken machen kann, und diese auch in entsprechende Vorgaben münden können. Hierauf wurde in diesem Bericht nicht eingegangen.

Es ist somit unabhängig, wie man das Kind formal juristisch nennt (Bebauungsplan,  Vorhaben bezogener Bebauungsplan etc.). Es geht hierbei darum, dass man sich Gedanken macht, wie man vernünftige Verdichtung im Kernstadtbereich verwirklicht, und das dies transparent für alle Betroffenen und Beteiligten dargestellt wird. Dieses X für ein U ist das entscheidende.

Das wirkliche X der BREXIT

Was ist am 23.06.2016 in Großbritannien tatsächlich geschehen? Populisten haben mit einfachen Argumenten, „wir geben das Geld nicht der EU, wir stecken es bei uns in die Gesundheitsfürsorge“ u.ä. Argumenten die Mehrheit in einem Referendum gewonnen. Aber auch hier wieder formal juristisch, ist nicht das Referendum entscheidend, sondern das britische Parlament muss darüber entscheiden.

Was man aus vielen unterschiedlichen Berichterstattungen herauslesen kann, ist  das Darstellen von einfachen Lösungen das Kriterium für die Abstimmung gewesen. Die Komplexität der Zusammenhänge in einfachen Fragen und einfachen Lösungen zu vermitteln ist nicht möglich.

Aus dieser Erkenntnis heraus ist es wichtig, dass auch weiterhin in der schulischen Bildung Themen wie Geschichte, ehem. Gemeinschaftskunde, nicht unter den Tisch fallen dürfen. Denn diese Themen sind für die Allgemeinbildung bedeutend, da hier Zusammenhänge beschrieben und erklärt werden. Denn es gibt mehr als Strom fließt und Strom fließt nicht.

Im selben Zeitraum der Abstimmung jährte sich die Schlacht in der Somme aus dem Ersten Weltkrieg an der nahezu 1 Mio. Soldaten aus Alliierten Frankreich/Großbritannien und Deutschland innerhalb von vier Monaten ihr Leben gelassen haben.

Wir alle sollten stets an den Satz denken: Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere. Hierauf sollte sich Politik ausrichten Europa besser zu machen, Bürger und Ihre Volksvertreter sollten sich dahingehend ausrichten. Die Hinwendung zur Kleinstaaterei und Nationalismus wird Europa nicht verbessern sondern spalten. Was zu einer Marginalisierung in einer globalisierten Welt führt.

Wobei Patriotismus und der Stolz auf die eigene Region, Land, den eigenen Dialekt kein Widerspruch zu Europa darstellen.

Termine

Am 9.7. FDP Kreisverbands-Klausur in Beilstein Amalienhof / vormittags von 10.30 -12.30 FDP Infostand in Beilstein an der Burgapotheke u.a. mit Nico Weinmann, FDP Landtagsabgeordneter aus Heilbronn.

Am Sonntag 10.7 FDP Fahrradtour durchs Bottwartal.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

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Blättle KW25 2016 Umsonscht koschtenlos wieso dabei ?

Umsonscht koschtenlos wieso dabei ?

Die vorab genannten Worte sind nicht die Worte des Ministerpräsidenten, es soll nur ausdrücken (auf schwäbisch gesagt), dass wenn was umsonst oder kostenlos für einen zur Verfügung gestellt wird, wieso sollte man sich dann dabei noch engagieren?

In der heutigen Gesellschaft wird viel vom partizipieren (teilhaben) gesprochen, aber es wird häufig das Mitmachen (coniunctim) oder auf neu deutsch „join in“ dabei vergessen.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Mitmachen und nicht nur von der Teilhabe – und mitmachen kann jeder in irgendeiner Form.

Was wir damit ansprechen wollen ist das Ehrenamt. Sich zu engagieren für andere, damit sie teilhaben können, das man aber auch selbst teilnehmen kann.

Viele gesellschaftliche Veränderungen, die auch durch die Politik getrieben sind, verursachen häufig die Denkweise, alles wird irgendwie durch irgendjemanden (Staat) geregelt. Dadurch entsteht vielleicht der Eindruck, dass  ja alles von jemandem geregelt wird. Aber dem ist nicht so.

Außerhalb staatlicher Institutionen, wie den Schulen, aber auch als Unterstützung der Schulen (Fördervereine, Elternbeiräte/-vertreter), geschieht nichts von alleine. Oft arbeiten sie auch im Hintergrund und sorgen somit für einen reibungslosen Ablauf und ein gutes Gelingen bei vielen Veranstaltungen und Events.

Wer etwas unternimmt, ob in der Wirtschaft im Ehrenamt oder auch in der Politik, steht auch stets angreifbar der Öffentlichkeit gegenüber.

Wer aber nicht bereit ist, an der Bürgergesellschaft mitzuarbeiten um durch sein eigenes Mitmachen etwas zu unterstützen und zu fördern, sollte stets mit Kritik zurückhaltend sein.

Wie wir schon mehrfach an dieser Stelle erwähnt haben, sind ehrenamtliche Tätigkeiten, der Ausdruck von bürgerlichem Engagement für die Allgemeinheit.  All dies ist besser, als das man für jede Kleinigkeit nach dem Staat ruft.

Wer mitmachen und sich engargieren möchte, in Beilstein gibt es so viele Vereine und Initiativen die sich darauf freuen.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW24_2016 Allerlei

Interessantes
Im Gegensatz zur Darstellung der Kommentatoren der Initiative im letzten Gemeindeblatt stellt ein Bebauungsplan grundsätzlich kein Hindernis zur Investition dar, sondern er gibt klar Spielregeln vor.
Nun, es mag sein, dass der ein oder andere Investor einen Bebauungsplan als ein Hindernis ansieht. Ist dies aber nicht auch die neue Landesbauordnung, die von rot-grün verabschiedet wurde? Bebauungspläne sind grundsätzlich Rahmenbedingungen, die ein Mitgestalten insbesondere auch unter dem Aspekt eines „einheitlichen“, „harmonischen“ oder auch „zukunftsausgerichten“ Gesamtbildes eines Gebietes ermöglichen.
Sogar für die wenigen Bauplätze in West III wurde für viel Geld eine Bebauungsplanänderung gemacht. Stellt sich die Frage, warum dann ein solches Vorgehen für den Innenstadtbereich nicht sinnvoll sein sollte. Die Auslegung dieser Spielregeln/Rahmenbedingungen kann entsprechend dynamisch gestaltet werden. Sie zeigt jedem Investor (in diesem Fall werden es hoffentlich die Eigentümer selbst sein, die investieren wollen) auf, welche Möglichkeiten bei der Bebauung bestehen – z.B. ob 4-stöckig / 3-stöckig gebaut werden kann und ähnliches.
Die Erarbeitung und die Gedanken, die in eine solche Gestaltung eingebracht werden müssen sind meist aufwendig, da dies auf Langfristigkeit und nicht auf schnelles Erzielen von maximalen Gewinnen ausgerichtet ist.
Ebenfalls geht es im innerstädtischen Bereich auch darum den örtlichen Charakter zu wahren. Mit einer gewissen Distanz zum örtlich betroffenen Quartier, erscheint es darum einfach auf solche Regelungen zu verzichten, die man im eigenen Wohnviertel aber durchaus verlangt.
Transparenz
Immer wieder liest man von Transparenz in vielen Medien, auch teilweise im Amtsblatt.
Was ist Transparenz? Nun, Vereine, einzelne Bürgerinnen/-Bürger, Unternehmen jedermann hat Interessen die er für sich und seine Institution, oder ganz einfach sein eigenes Ding verfolgt. Jede/r Vertreter/in versucht dies entsprechend voranzutreiben. Neudeutsch nennt man dies auch häufig Lobbyismus, wenn es gepaart wird mit Meinungsbildung.
Transparenz ist dahingehend wichtig, dass man hinter Argumentationen auch die Interessen erkennt die dahinter stecken. Auch hierbei gibt es nicht das einfach schwarz oder weiß sehen.
Häufig ist es in vielen öffentlichen Diskussionen so, dass die die von Transparenz reden, nicht unbedingt diese Transparenz selber leben.

Termine
Vom 6.6 bis zum 5.7 ist der Fastenmonat Ramadan der Bürger/-innen moslemischen Glaubens. Dies ist nichts außergewöhnliches, denn auch im Christentum gibt es viele Menschen die zwischen Aschermittwoch und Ostern fasten.
Glauben ist eine persönliche Angelegenheit, die es gilt zu respektieren. Respekt und Toleranz, Achtung der Werte unseres Grundgesetzes sind dahingehend ein Grundprinzip unserer freien säkularen Gesellschaft.
Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr
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