Blättle KW25 – Visionen für ein neues Europa – Liberales Bodenseetreffen der Friedrich­Naumann­Stiftung für die Freiheit

Am vergangenen Wochenende ließ die Friedrich­NaumannStiftung für die Freiheit eine liberale Tradition wieder aufleben: 1972 ins Leben gegründet, bis 1984 jährlich, danach in mehrjährigen Abständen durchgeführt, kamen nun fast 200 Interessierte bei schönstem Wetter zum Liberalen BodenseeTreffen 2017 auf dem Motorschiff Lindau zusammen, um im Dreiländereck über Visionen für Europa zu diskutieren. Wie kaum in einer anderen Gegend lassen sich die Notwendigkeit und die Vorteile einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit besser aufzeigen als in der Bodenseeregion. Neben Impulsen und Vorträgen des ehemaligen Bundespräsidenten der Schweizer Eidgenossenschaft, Kaspar Villiger, des Europaabgeordneten Michael Theurer sowie Wolfgang Gerhardt fanden auch zwei trinationale Panels statt, bei denen neben deutschen Vertretern wie Benjamin Strasser auch österreichische und schweizerische Politiker wie z.B. der Stadtpräsident von Romanshorn, David H. Bon, diskutierten. Der Landtagsabgeordnete Klaus Hoher sprach ein Grußwort. Der Vorsitzender des Kuratoriums der Friedrich­NaumannStiftung für die Freiheit, Jürgen Morlok, machte schon zu Beginn deutlich, was später alle Redner bestätigen sollten: „Wir brauchen eine neue Vision für Europa“. Antieuropäische Strömungen, eine desaströse Zinspolitik sowie wirtschaftliche Herausforderungen erfordern das Einnehmen einer neuen Rolle Europas in der Weltpolitik. Michael Theurer betonte, dass die aktuell oft zitierte Krise der EU letztlich auf einem Versagen der einzelnen Nationalstaaten basiere, da die EU z.B. bei der Asyl­ und Flüchtlingspolitik keine Zuständigkeit habe. Zunächst müsse die Grundeinstellung der einzelnen Akteure geändert werden. „Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen, denen man sich am besten gemeinsam stellt“, so Theurer. Kaspar Villiger, dem im vergangenen November in der Frankfurter Paulskirche der Freiheitspreis der FriedrichNaumann­Stiftung für die Freiheit verliehen wurde, verwies auf die eindrückliche Erfolgsgeschichte Europas mit der Stärkung der Wirtschaft durch den Binnenmarkt und den im globalen Vergleich immer noch überdurchschnittlichen Wohlstand. Die wachsende Komplexität der Zeit mit all den aktuellen Herausforderungen drohe nun jedoch die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte zu gefährden. Die wirtschaftliche Entwicklung der EU sei fragil geworden, auch der Brexit schwäche ihr Gewicht in der Welt, so Villiger. „Das Risiko ist real, dass die EU, sollte sie nicht neue Dynamik entfalten, politisch und wirtschaftlich längerfristig marginalisiert wird. Damit stehen Wohlstand und Freiheit Europas auf dem Spiel.“ Villiger verwies darauf, dass Wohlstand das Resultat der individuellen Leistungen aller sei und daher die institutionellen Strukturen so gestaltet werden müssen, dass die individuelle Leistung begünstigt wird. Es brauche dazu neue Strukturen und Reformen – auch gegen vorherrschende Widerstände. Das Bodensee­Treffen der Liberalen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hat gezeigt, dass die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen eine wichtige Voraussetzung für ein handlungsfähiges Europa ist. Gemeinsamkeiten müssen vor Trennendes gestellt werden. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung für die Freiheit, betonte in diesem Zusammenhang, dass es bei allen Defiziten dennoch nirgends solche Chancen wie in Europa gebe – eine Tatsache, auf die man sich besinnen und die man als Ausgangspunkt für das eigene bürgerschaftliche Engagement nehmen sollte. (melanie.koegler@freiheit.org)
v.l.n.r.: Prof. Dr. Jürgen Morlok, Michael Theurer MdEP, Kaspar Villiger, Dr. Wolfgang Gerhardt Terminhinweise zu FDP Veranstaltungen • Samstag, 8. Juli 2017 ab 9 Uhr, Schwarzwaldhalle Karlsruhe, FDP­Landesparteitag • Sonntag, 16. Juli 2017 ab 14.30 Uhr, Volksbank Heilbronn, Bürgerempfang 70 Jahre FDP­Stadt­ und Kreisverband • Sonntag, 20. August 2017 ab 11 Uhr, Alte Kelter Schwaigern­Stetten, Sommerfest des FDPLandesverbandes Es grüßt Wolfgang Behr Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein www.FDP­Beilstein.de Tel. 07062 5797 – E­Mail: WolfgangBehr@hotmail.com

Blättle KW22_2017 weg mit dem Lärm

Weg mit dem Lärm!?

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde über die Möglichkeiten der Einschränkungen zum LKW Durchfahrtsverbot berichtet. Nimmt man die Berichterstattung aus der MZ, sowie die Grundlagen aus den Vorlagen zur Gemeinderatssitzung, so kann man zwischen den Zeilen herauslesen, dass die Zahlen, auf die sich übergeordneten Behörden berufen, nicht immer aktuellem Stand entsprechen.

Was nun folgt: die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote einzuholen für die Erstellung eines Luftreinhalteplanes und für die Durchführung von Luftmessungen. Liegen diese Angebote vor, möchte man nochmals darüber befinden, ob man diese beauftragt.

Nun, wenn wir es auf den Punkt bringen, sind von den ca. 15.000 Fahrzeugen, die Beilstein täglich durchqueren, sicherlich nicht die Mehrheit LKW. Objektiv gesehen eher >90% PKW. Und wie einstmals vor Jahren dazu festgehalten, angeblich sehr viel innerorts, d.h. hausgemachter Verkehr. Was man allerdings bei einer subjektiven Betrachtung zwischen 6.30 und bspw. 8.00 Uhr so nicht bestätigen kann.

Was bleibt als Fazit? Wir beauftragen und beschäftigen die Verwaltung mit etwas, was am Ende nichts bringen wird. Das Kernproblem wird durch solche Diskussionen nicht angegangen, es wird auch durch solche Studien nicht gelöst werden. Wir verschieben Diskussionen und ernsthafte Problemlösungen auf Sankt Nimmerlein.

Im Rahmen der Diskussionen um die Wiederbelebung einer Bahnverbindung zwischen Beilstein nach Marbach und Anbindung nach Heilbronn, muss auch die Thematik der Straßenanbindung und somit der Umgehungsstraße mit im Focus bleiben. Denn unabhängig vom Motor der Fahrzeuge, wird eher die Digitalisierung zu Veränderungen in der Flexibilität und somit der Pendlerströme führen, als die Art des Antriebes.

Wer ein ehrlicher Betrachter ist und objektiv durch Beilstein geht, fährt und radelt, der hat sicherlich auch schon erkannt, das Tempo 30 durch die Stadt nur dazu führt, das viele innerorts aus West I, II und II nichtmehr die Hauptstraße benutzen, um ihre Einkaufsfahrten zu erledigen, sondern über Heerweg und Gartenstraße ausweichen. P.S. auch dieses werden wir durch ein LKW Fahrverbot nicht verändern. Die innerörtlichen Möglichkeiten zu einer Verbesserung, werden erst mit einer Erschließung im Westen einhergehen. Wobei, die vorhergehende Erschließung der Hartäcker innerorts eher zu einer Mehrbelastung führen wird.

Wir sollten daher unsere Energie auf das Wichtige, Wesentliche und Richtige beschränken, und uns nicht stets langwierig an nicht zielführenden Optionen abarbeiten.

Terminhinweise

Am Samstag 03.06.2017 ab 11.00 Uhr FDP Infostand in Heilbronn auf dem Kiliansplatz. Seit drei Jahren in Heilbronn oder im Landkreis jeden Monat unabhängig von Wahlterminen, keine andere Partei in der Region macht dies.

Am Sonntag 16.07.2017 Bürgerempfang 70 Jahre FDP Stadt und Kreisverband Heilbronn in der Volksbank Heilbronn um 14.30 Redner u.a. Dr. Klaus Kinkel Außenminister a.D.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW21_2017 der Unterschied

Der Unterschied

Aktuell hört man in der Politik viele Äußerungen, was Parteien vielleicht machen wollen, oder über was sie gerade nachdenken, was sie vielleicht in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl reinschreiben wollen.

Nun, bei den Freien Demokraten ist das Wahlprogramm bereits seit Wochen online abrufbar. In einem Prozess, der bereits im Juli 2016 begann, konnten sich die Mitglieder der Partei einbringen. In Online-Foren war es auch Nicht-Parteimitgliedern möglich, Themenvorschläge zu machen. Am Ende ist das Wahlprogramm das Ergebnis eines einjährigen Prozesses. Das nicht von oben doktriniert, sondern über das Mitwirken der Basis erarbeitet wurde.

Zu finden unter: https://www.fdp.de/content/bundestagswahlprogramm

Unter diesem Link finden Sie die Entstehungsgeschichte, aber auch das Parteiprogramm selbst. Es ist empfehlenswert. Es ist ein Programm, was den Einzelnen in den Mittelpunkt rückt, und das Ziel hat, das jeder seine individuelle Chance in der Gesellschaft erhält. *Stärken wir den Glauben der Menschen an sich selbst*.

Kommunales

 

Frühlingszeit ist Festleszeit. Wir alle genießen unsere tolle Landschaft und speziell in dieser Jahreszeit haben wir alle die Möglichkeit, uns miteinander zu treffen. Nutzen wir die Gelegenheiten dies zu tun.

Neulich im Freibad: Dauerkartenkauf für die Familie – aber nur Bares ist Wahres. Über Digitalisierung brauchen wir da wohl nicht zu reden. Ach, wieso gibt es eigentlich nicht die Möglichkeit, Dauerkarten fürs Freibad im Hallenbad zu erwerben? Oder gar eine Kombikarte? …. kleine Denkanstöße. Wenn man so kleine Dinge immer im Status Quo belässt, dann ändert sich halt nix.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW20_2017 Farbenspiele

Frohe Botschaft vorweg

Nach einer aktuellen Studie des IFO Instituts in München haben die höchsten persönlichen Zufriedenheitswerte FDP Wähler, betrachtet auf die Parteienpräferenz. Vielleicht liegt es daran, dass Freigeister nicht alles verbissen und verklemmt betrachten, sondern mit einer positiven Grundeinstellung Probleme annehmen und abarbeiten.

Vielleicht einmal hierauf nachschauen: https://ssl.fdp.de/mitgliedsantrag/aufnahme.php

Farbenspiele

Mit Freude, haben auch wir im Stadtverband die letzten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verfolgt. Die politische Landschaft, in Farben ausgedrückt, ist etwas bunter geworden. Und eines wird hier in den nächsten Wochen deutlich werden, wie auch bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wird die FDP auch in diesen Bundesländern im Rahmen der Konsultationen mit möglichen Koalitionspartnern auf eines setzen, auf Inhalte.  (Digitalisierung, Bildung, Entbürokratisierung etc.)

Denn nur, wenn auch inhaltliche Punkte in einer Koalition mit eingebracht werden können und zu Veränderungen des Status Quo führen, machen Koalitionen Sinn. Ansonsten verbleibt das kritische Hinterfragen von Regierungspolitik, aus der Oppositionsbank, wie es die FDP in BW seit Jahren macht.

Die FDP hat aus der letzten Regierungszeit im Bund 2009-2013 sehr viel gelernt.

 

Kommunales

Am kommenden Dienstag 23.5 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt, unter anderem wird es um das Thema LKW Durchfahrtsverbot gehen.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW19_2017 Mut

Mut

Nach der Definition des Dudens ist Mut: *die grundsätzliche Bereitschaft, angesichts zu erwartender Nachteile etwas zu tun, was man für richtig hält*.

Dieser Satz gilt für die Politik, für das eigene Handeln im privaten wie auch im geschäftlichen Leben. Diesen Satz kann man auch umdeuten: wer ohne Mut ist, wird auch nichts bewegen, nichts verändern.

Mutlosigkeit stellt somit das Gegenteil dar, man schwimmt mit, man riskiert nichts, obwohl man von etwas anderem überzeugt ist.

Mut stellt somit auch eine positive Lebensbetrachtung dar. Wer eine freiheitliche und liberale Grundeinstellung besitzt wird immer Mut haben. Korrektur: Mut haben müssen diese Haltung zu bewahren.

Kommunales

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde es eingeleitet, das Verfahren zur Bebauung in der Hart, zukünftig Hartäcker* genannt. Neue Baugebiete benötigt die Stadt Beilstein auch, und das ist vielleicht nicht jedem so bewusst, um durch den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger die geschaffene Infrastruktur auszulasten, so dass bestehende und auch noch derzeit im Bau befindliche (Kinderhaus) städtischen Einrichtungen eine entsprechende Nutzung erfahren.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW18_2017 Rentenpolitik, Terrorist, Bottwartalbahn

Rentenpolitik

Mit der Mütterrente und der abschlagfreien Rente mit 63 hat die Bundesregierung nach der Wahl von 2013 Geschenke verteilt. Der Einfluss der abschlagfreien Rente mit 63 ist erheblich: Im Jahr 2015 war ein Viertel der Neurentner Nutznießer des neu geschaffenen Privilegs. Die Bundesregierung nahm an, dass nur eine begrenzte Zahl an Beschäftigten die abschlagfreie Rente mit 63 in Anspruch nähme. Das war eine gravierende Fehleinschätzung mit erheblichen Auswirkungen. Darüber hinaus schwer zu beziffern sind die finanziellen Folgen für die deutsche Gesellschaft, wenn gut qualifizierte Fachkräfte mit viel Berufserfahrung vorzeitig aus dem Job ausscheiden. Oft haben die Firmen Schwierigkeiten, wichtige Arbeitsplätze wiederzubesetzen. Würde die Mütterrente noch einmal ausgeweitet, wie es die CSU erwägt, wären die Zusatzkosten für die Beitragszahler immens. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert die Bundesregierung auf, diesen Irrweg in der Rentenpolitik zu beenden und wirbt für das FDP-Modell: „‎Wir müssen stattdessen mehr Fachkräfte für den Arbeitsmarkt aktivieren und im Rahmen eines neuen Generationsvertrages die Rente endlich enkelfit machen.“ (Jochen Hartmann)

Begegnung mit einem Terroristen

Vor zwei Wochen bei der Bezirkstagung der FDP Franken saß ich erstmals mit einem Terroristen zusammen. So wurde zumindest Michael Link, von Staatspräsident Erdogan bezeichnet, als er in seiner Funktion als Direktor der ODIHR (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) die Stellungnahme der ODIHR zu der gemachten Wahlbeobachtung, zum Referendum in der Türkei abgab.

Wer unabhängige Wahlbeobachter als Terroristen bezeichnet qualifiziert sich selbst ab. Die ODIHR ist durch Ihre Beobachtungen von Wahlen u.a. für die Wahlwiederholung der Präsidentschaftswahlen in Österreich, bei der es lediglich um zu frühes Auszählen von Briefwahl-Unterlagen ging, keinen Beweis ihrer Neutralität schuldig geblieben.

Kommunales

Das klare Bekenntnis des Gemeinderats zur Verfolgung der Machbarkeit der Bottwartalbahn ist eine sehr gute Entscheidung. Bürgerinnen und Bürger wollen Klarheit, aber auch ortsansässige Gewerbetreibende wollen mittelfristige Perspektiven, dies konnte unsere Stadträtin Ursula Fein in der Sitzung vom vergangenen Dienstag zum Ausdruck bringen.

Und was wir uns wünschen, wenn die Machbarkeitsstudie zur Bottwartalbahn mit konkreten Zahlen vorliegt, dass dann auch die Bürgerinnen und Bürger (im Tal) in die Entscheidung mit eingebunden werden. Ein großes Infrastrukturprojekt, was finanzielle Mittel in einer Kommune auch langfristig bindet, sollte einen großen Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren. Es ist ein Projekt für die Bürger und kein politisches klein-klein von Parteien, um das es in solchen Fragen geht.

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2017

Während viele Parteien CDU, SPD, Grüne u.a, noch keinerlei programmatischen Entwurf vorlegen, hat die FDP am letzen Wochenende ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen.

Einfach einmal reinklicken, es lohnt sich.

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/04/30/fdp-bundestagswahlprogramm-2017.pdf

Und für all diejenigen die sich Fragen wieso man sich politisch engagieren sollte hier einmal anklicken, auch dies lohnt sich.

Das Doofgedicht

Wer kennt sie nicht, die gefühlte Lage der Welt. Aber als Gedicht? Einfach unseren Spot anschauen.

Posted by FDP on Dienstag, 25. April 2017

Blättle KW17_2017 Reinhold Maier Stiftung u.a.

40 Jahre Reinhold-Maier-Stiftung

Am 22.4.17 fand in der Schwabenlandhalle Fellbach der Festakt anlässlich des 40jährigen Bestehens der Reinhold-Maier-Stiftung statt. Im Mittelpunkt standen die Festrede „Populismus als Herausforderung für die politische Bildung und die Aktualität der Maier‘schen Graswurzeldemokratie“ sowie das Podiumsgespräch „Aufgaben politischer Bildung heute“. Die Stiftung ist benannt nach dem als „Fuchs aus dem Remstal“ populär gewordene FDP-Politiker Reinhold Maier. Auf dessen Bestreben hin kam die bislang einzige erfolgreiche Länderfusion in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu Stande. 1952 wurde er zum ersten Ministerpräsidenten des neu gegründeten Landes Baden-Württemberg gewählt. Die Reinhold-Maier-Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung zur politischen Weiterbildung. Die Stiftung hat sich zur Aufgabe gemacht, „allen Interessierten, insbesondere heranwachsenden Generationen, Wissen im Sinne liberaler Grundhaltung zu vermitteln, Persönlichkeitswerte lebendig zu erhalten und demokratische Grundlagen in der Politik zu festigen“. Zu diesem Zweck führt sie Seminar- und Vortragsveranstaltungen durch und gibt Veröffentlichungen heraus. (Jochen Hartmann)

Kommunales

Der Antrag der CDU Bürgerliste in der letzten Gemeinderatsitzung vom 25.04. die Verwaltung zu beauftragen, mit den betroffenen Gemeinden im Bottwar- und Schozachtal Gespräche zu führen, bezüglich der Reaktivierung einer Bahnanbindung, dient zu einer formellen Beauftragung an die Verwaltung. Nimmt man es im Detail beschäftigt sich die Verwaltung und der Gemeinderat bereits mit dem Thema. Dies wurde bereits durch den Beschluss in 2016 bezüglich der Bebauung der *Hartäcker* anstelle der Bebauung im Westen quasi justiert.

Unabhängig hiervon ist es richtig, die Machbarkeitsstudie und die standardisierte Bewertung möglichst zügig innerhalb der nächsten zwei Jahre (bis 2019 oder früher) zu erhalten.

Denn liegt diese vor, sind auch die weitergehenden Planungen für eine Bebauung im Westen der Gemeinde, und somit auch für Erweiterungen ortsansässiger Unternehmen realistisch planbar. Erfolgt dies nicht innerhalb dieser Zeit, so hat die Gemeinde auch weiterhin keine Spielräume für die Erweiterung ortsansässiger Unternehmen.

Ebenfalls ist es wichtig für die Entwicklung des ÖPNV´s. Ein stetes Hin und Her und ständige Überlegungen, machen wir, machen wir es nicht, bremst jegliche weitere Entwicklung hierzu aus. Daher gilt hierzu zur Bahnstudie, wenn nicht jetzt wann dann. Unabhängig hiervon sei auf einen unserer letzten Berichte verwiesen, dass die Zahlen und Fakten zu Pendlern, von heute bis zum Zeitpunkt einer vorliegenden Bewertung und der nachfolgenden Realisierung sich verändern werden.

 

Terminhinweise:

Samstag 29.04.2017 FDP Infostand Heilbronn Kiliansplatz ab 11.00 Uhr

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Blättle KW16_2017 Die Demokratie eine Pflanze

Die Demokratie eine Pflanze

Dass die Demokratie eine Pflanze ist, die ständig gehegt und gepflegt werden muss, konnte man eindringlich in den letzten Wochen erleben.

In den vielen Diskussionen, die man über die Sachverhalte bspw. in der Türkei lesen konnte, dürfen wir eines nicht vergessen, auch in unserem Land selbst gibt es immer wieder Tendenzen, portioniert an der Demokratie zu sägen.

Auch im Kontext der Fragestellung zur direkten Demokratie *Volksentscheide* (auf Bundesebene) kann man den Ablauf dort heranziehen und bewerten.

In dem genannten Beispiel ging es am Ende nicht mehr um den eigentlichen Inhalt des Volksentscheides (die § der Verfassungsänderung) über den abgestimmt wurde, sondern mit gezielter populistischer Propaganda, und somit gezieltem beeinflussen von Empfindungen wie Stolz, Ehre, Stärke wurde hier Wahlkampf betrieben.

In Sachen direkter Demokratie und wie dazu Wahlkämpfe ablaufen können, kann uns dies ein Lehrstück sein. Wenn wir komplexe Fragestellungen zu Volksentscheiden zur Wahl stellen, dann wird der zugehörige Wahlkampf auch sicherlich bei uns durch die *Vereinfacher* dominiert werden.

Terminhinweise:

Samstag 29.04.2017 FDP Infostand Heilbronn Kiliansplatz ab 11.00 Uhr

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW15_2017 Ostern

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Aktuelles, Willkommen | 12. April 2017

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Ostern 2017

In der Politik der globalen, Bundes, Landes und Kommunalpolitik gäbe es vieles zu berichten. Diese Woche verzichten wir darauf. Wir wünschen unseren Bürgerinnen und Bürgern in Beilstein, ganz schlicht ein schönes Osterfest.

Eier zu finden, bedeutet auch nicht unbedingt Sie zu haben.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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