Blättle KW38_2016 Hart aber fair, Deutschlands National Rassisten

Hart aber fair?

Im vorletzten Blättle konnte man lesen, das es scheinbar Namensfindungs-gruppen/Kommissionen oder Bürger gibt, die den zukünftigen Neubaugebieten Namen geben wollen.

Wir sehen es hier einmal ganz einfach: Was, Dr. Dietmar Rupp (FWV) hierzu geschrieben hat ist richtig. Wird in der Hart gebaut, dann wird das bisherige landwirtschaftliche Gebiet Hart, auch die Hart sein im Sinne der Bezeichnung des Wohngebietes. Gleiches gilt für ein Gebiet Kleinfeldle o.ä.

Wie wir schon berichteten ist sowohl die Bebauung auf der Hart als auch im Gebiet Kleinfeldle, welche die Integration mit Erweiterung des Gewerbegebietes beinhaltet, richtig, zielführend und sinnvoll.

Am Ende ist es eine Abwägung, die die städtischen Gremien Verwaltung und Gemeinderat treffen müssen, ob beide Maßnahmen zeitgleich oder nacheinander stattfinden können. Es sollte aber hierbei nicht aus dem Auge verloren werden, dass die Weiterentwicklung lokal ansässiger Unternehmen unabdingbar sichergestellt werden sollte.

Deutschlands National Rassisten

Deutschland ist ein vielfältiges Land. Wir haben die Vielfalten der Landsmannschaften (Bayern, Schwaben, Sachsen etc.). Viele Strukturen basieren noch auf alten Zeiten. D.h. nach der Reformation waren die Reichsstädte evangelisch, im Umland mussten sich die Bürger an ihren Fürsten orientieren. Preußen nahm die Hugenotten (aus Frankreich) auf, in Wien ließen die Türken den Kaffee liegen. Die Franken unter Karl dem I. erschlugen die Sachsen, weil sie ihren heidnischen Glauben nicht ablegen wollten.

Was soll uns dies alles sagen? Gesellschaften sowie Länderstrukturen sind dynamisch, sie werden nie statisch sein. Was uns alle, bzw. was alle in einer Gesellschaft lebenden einen sollte, ist der gegenseitige Respekt, die Unabhängigkeit von Staat und Religion. Eine Gesellschaft wird nur funktionieren, wenn es eine gemeinsame Wertebasis gibt. Das Grundgesetz ist hierzu ein Musterbeispiel.

Unsere Gesellschaft muss es aushalten, dass wir uns über Themen streiten, wie

  • Burka, Burkini,
  • Wertigkeit von gleichgeschlechtigen Partnerschaften,
  • Gleichstellung von Mann und Frau

aber auch dazu diskutieren. Was unser Staat aber nicht dulden darf, und dies muss er auch mit seinen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass wir Bewegungen haben, die das Grundgesetz und die freiheitliche Grundordnung unseres Landes in Frage stellen. Dies gilt für alle die in unserem Land leben.

Terminhinweis:

Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Beilstein am Donnerstag, den 29.09.2016 im Gasthof Weinerts Ochsen in Beilstein.

Beginn der Mitgliederversammlung 20.00 Uhr, Ab 20.45 schließt sich ein öffentlicher Teil an, bei dem die Bevölkerung recht herzlich eingeladen ist den frisch gewählten FDP Bundestagskandidaten des Wahlkreises Neckar-Zaber, Marcel Distl aus Freiberg, kennenzulernen.

Marcel Distl FDP Kandidat zur Bundestagswahl 2017 Wahlkreis Neckar-Zaber

Marcel Distl FDP Kandidat zur Bundestagswahl 2017 Wahlkreis Neckar-Zaber

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW37_2016 Tag des Handwerks FDP Kandidat Neckar-Zaber

Tag des Handwerks am Samstag, den 17.09.2016

Am kommenden Samstag ist der Tag des Handwerks. Das Handwerk bildet das Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft. Am Tag des Handwerks gilt es auch einmal Dank zu sagen, an die Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiter, die einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung in unserem Land leisten.

Das duale Ausbildungssystem bildet ein Fundament für die gute Beschäftigung in unserem Land.

Forderungen den Meisterbrief in Frage zu stellen lehnen wir ab. Denn dieser ist ein Garant für Qualität und Ausbildungsmotivation.

Das Handwerk leistet auch im Rahmen der Integration von Flüchtlingen einen Beitrag. Dieser könnte noch verbessert werden, wenn an den Berufsschulen das Fach Deutsch als Fremdsprache in den Unterricht mit aufgenommen würde.

FDP Wahlkreiskonferenz Neckar-Zaber Wahl des Bundestagskandidaten

Am Freitag, den 9.9. wählten die FDP Mitglieder des Wahlkreises Neckar-Zaber ihren Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2017. Nach einer beeindruckenden Bewerberrede wurde der 23 jährige Marcel Distl, aus Freiberg am Neckar, von den Teilnehmern gewählt.

Marcel Distl FDP Kandidat zur Bundestagswahl 2017 Wahlkreis Neckar-Zaber

Marcel Distl FDP Kandidat zur Bundestagswahl 2017 Wahlkreis Neckar-Zaber

Bei der Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Beilstein am 29.9.2016 im Gasthof Ochsen in Beilstein besteht bereits die Möglichkeit den Kandidaten kennenzulernen. Die öffentliche Veranstaltung beginnt ab 20.45

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW36_2016 Schulstart Saison 2016_2017

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Aktuelles, Willkommen | 8. September 2016

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Die Neue Schulsaison beginnt

Nun sind sie vorbei die Ferientage. Viele waren sicherlich im Urlaub, haben Tagesausflüge gemacht oder bei schönem Wetter das Freibad besucht. Manche sind vielleicht auch froh, dass nun der gewohnte Tagesbetrieb sich wieder einstellt.
Für die Kinder, aus den vierten Klassen des vergangenen Schuljahres, beginnt nun eine neue Zeitrechnung. Eine neue Schulform, ein neuer Schulstandort, eine andere Umgebung und oftmals auch der Beginn für viele Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Für die neuen Erstklässler beginnt ein ganz neuer Lebensabschnitt.
Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern, einen guten Start ins neue Schuljahr sowie den neuen Fünftklässlern, das sie sich schnell in ihrer neuen Umgebung wohl fühlen.
Den Lehrerinnen und Lehrern Geduld mit ihren neuen Schülern. Den Eltern Gelassenheit.
Und generell uns allen nicht zu viele neue staatliche Schulexperimente. Denn Schulzeit haben Kinder nur einmal im Leben.
Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr
Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein
www.FDP-Beilstein.de
Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW35_2016 FDP Stadtverband Mitgliederversammlung

HITZE

Der Hitze ist manches geschuldet, auch in der Politik geht es manchmal heiß her. Allerdings gab es in letzter Zeit auch viele politische Meldungen, die nicht der Hitze geschuldet sind, sondern eher politischem Kalkül.

In Baden-Württemberg lernen wir, das Regierungserklärungen und Koalitionsvereinbarungen, die dem Bürger erzählt werden, vieles nicht enthalten, was man eigentlich inhaltlich tatsächlich vorhat.

Auf kommunaler Ebene ist gerade Sommerpause und Entscheidungen werden wohl in der September Sitzung anstehen. Das Sitzungsprotokoll aus der Juli Sitzung ist noch nicht online abrufbar.

Im Syrienkonflikt lernen wir, dass jeder mit jedem irgendwie und auch wieder nicht zusammenarbeitet.

In der deutschen Innenpolitik werden teilweise wirre Gedankengänge vollbracht. Burka, Burkini, doppelte Staatsbürgerschaften. Es erinnert teilweise an das Märchen mit dem Satz *Kleider machen Leute*. Wiedereinführung der Wehrpflicht, gleichzeitig Veröffentlichung von neuen Notfallplänen und Aufruf zu Vorratskäufen. Wie titelte der-Postillion© so schön: *Hamster sind ausverkauft*.

Da halten wir es mit Walter Scheel *Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das richtige zu tun und es populär zu machen*.  

Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Beilstein am Donnerstag 29.09.2016

Veranstaltungsort:

Gasthof Weinerts-Ochsen, Hauptstraße 36, 71717 Beilstein, Deutschland

Beginn der Versammlung: 20.00 Uhr,

Beginn der öffentlichen Veranstaltung ca. 20.45

AGENDA/Tagesordnung  der Mitgliederversammlung

  • Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Rechenschaftsbericht
  • Kassenbericht
  • Entlastung
  • Anträge
  • Wahlen
    • 1.Vorsitzender
    • Stv. Vorsitzender
    • Schatzmeister/Kassier
    • Schriftführer
  • Bericht aus dem Gemeinderat
  • Diskussion aktueller politischer Themen
  • Verschiedenes

 Terminankündigungen

Am 9. September Wahlkreiskonferenz, Wahl der/des FDP Bundestagskandidaten/in Wahlkreis Neckar-Zaber. Parkhotel Bietigheim um 20.00 Uhr

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Wie wahr, zum Gedenken an Walter Scheel

Walter Scheel:  Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein...

Walter Scheel: Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein…

 

 

Blättle KW33_2016 Sommerloch und Olympiade

Sommerloch

Damit das politische Sommerloch auch stets gefüllt wird, gibt es gute Beispiele. Der Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) muss, nachdem er mit seiner Ministererlaubnis ( Überstimmung des Bundeskartellamtes zur Fusion von EDEKA und Tengelmann) juristisch eine Abfuhr erhielt, nun ein weiteres Loch füllen. So wirbt er aktuell für eine flexible Mineralölsteuer. Dies soll den Spritpreis stets hochhalten, so dass marktwirtschaftliche Entwicklungen nicht dem Verbraucher zugutekommen, sondern wir einen stets konstant hohen Spritpreis bezahlen. Der Sozialismus lässt grüßen.

In Fragen zur inneren Sicherheit lernen wir, dass jedes neue Vorkommnis nur durch noch neuere Gesetze verhindert werden kann. Da schon in den letzten Jahren viele neue Gesetze geschaffen wurden, stellt man sich die Frage, waren alle bisherigen Gesetze das Papier und den juristischen Aufwand, der häufig auch von privaten Kanzleien im Auftrag erstellt wird, nicht die Tinte wert mit der sie verfasst wurden. Bestehende Gesetze anwenden, Sicherheitsbehörden modern und mit genügend qualifiziertem Personal ausstatten, wären sicherlich die einfacheren Schritte. Hinzukommen sollte die bessere europäische (EU weite) Koordinierung – sowie der Datenabgleich von Straftätern und Verdächtigen. In dieser Maßnahme würde wohl die massivste Verbesserung erzielt werden können.

Olympiade

Alle vier Jahre haben wir sie, die Weltspiele des Sports. Diesmal mit einem Gschmäckle am Start, mit den vielen Dopingvorwürfen und dem teils inkonsequenten Handeln des IOC. Aber für alle ehrlichen Sportler gilt, sie sind Vorbilder, sie sollen Vorbilder sein. Sie sind alle ein Beweis, dass Leistungsbereitschaft, gepaart mit Talent nichts Negatives sondern etwas Positives ist. Für den Alltag bedeutet dies: Jeder kann etwas – man muss das, was man erkennt, auch fördern. Es ist nicht zielführend, nur die negativen Faktoren herauszustellen.  Hierfür sind wir alle in der Pflicht, ob als Eltern, als Lehrer(in), als Trainer(in), als Ausbilder(in), als Meister(in), als Vorgesetzte(r), als Unternehmer(in). Jeder Mensch hat eine Chance verdient, machen wir mit, das jeder diese auch erkennen und nutzen kann.

Für alle, die im Urlaub zu Hause bleiben gilt, auch unsere Region hat tolles zu bieten, bei Facebook werden regelmäßig von vielen Beilsteiner(innen) faszinierende Bilder aus unserer Region gepostet. Weiter so!

Terminankündigungen

Am 9. September Wahl des FDP Bundestagskandidaten Wahlkreis Neckar-Zaber. Ende September/Anfang Oktober Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Beilstein.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.  

Wolfgang Behr Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein www.FDP-Beilstein.de Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com  

Blättle 32 2016 Mitwirkung in der Demokratie

Dass das Leben in einer Bürgerdemokratie nicht einfach ist, das erlebt jeder Mann   / jede Frau für sich, eventuell sogar jeden Tag.

Gesellschaft insgesamt lebt aber davon, dass wir uns einbringen. Das wir unsere Gedanken nicht für uns behalten, sondern im Diskurs miteinander teilen.

Dies kommt aber häufig viel zu kurz. Wir mischen uns nicht ein, wir diskutieren nicht miteinander. Vielleicht gehören wir dann zur schweigenden Mehrheit, aber schweigen ist in dem Fall falsch.

Vielleicht sind sogar Parteien das falsche Instrument zum Meinungsaustausch? Aber sind sie das wirklich? In einer Repräsentativen Demokratie wie der unseren leben die Parteien davon, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Man kann sich zu einzelnen Themen melden. Man kann aber auch ganzheitlich mitwirken.

Das einzelne Engagement zu speziellen Themen in Bürgerbewegungen, ist durch eine Mitarbeit in Parteien in keinster Weise eingeschränkt. Politische Parteien vertreten nur mehr als ein spezielles Thema.

Wir würden uns darüber freuen, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger die zu Hause diskutierten Themen auch mit den politischen Vertretern der einzelnen Parteien teilen. Denn nur Ihre Teilhabe und Mitwirken an politischen Diskussionen führt auch zu Veränderungen in der politischen Landschaft.

Die Freien Demokraten sind dahingehend offen, wir haben nur eines, wir stellen das Grundgesetz mit seinen Grundprinzipien nicht in Frage.

Terminankündigungen

Am 9. September Wahl des FDP Bundestagskandidaten Wahlkreis Neckar-Zaber.

Ende September/Anfang Oktober Mitgliederversammlung FDP Stadtverband Beilstein.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Blättle KW31 Was eine Demokratie alles kann

Das Leben in einer Demokratie kann hart sein. Fordert es doch oftmals die Toleranz von einem selbst ein, das Gegner der eigenen Meinung zu Wort kommen. Dass andere Meinungen, als die der Regierenden, in der Öffentlichkeit geäußert werden, gar darüber durch Medien berichtet wird.

Auch die Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt) erscheint uns manchmal vielleicht lästig.

Was vielen Bürgerinnen und Bürgern allerdings hierbei undeutlich wird, ist die Trennung der Verwaltungs- bzw. Repräsentativen Ebenen auf denen diese Gewaltenteilung stattfindet EU / BUND / LAND / Kommune.

Sind aber nicht viele Ereignisse die wir derzeit erleben, auch ein Beweis dafür, dass sowohl Demokratie und ihre Vielfalt, als auch die klare Trennung der stattlichen Gewaltenteilung, ein Garant für Freiheit und Vielfalt sind.

Demokratie hält Bewegungen wie PEGIDA aus, hält populistische Parteien aus und führt somit dazu, das alles im Diskurs und maßgeblich ohne physische Gewalt von statten geht. Auch der BREXIT wird nicht zur Einführung einer Diktatur in Großbritannien führen.

In Bezug auf direkte Demokratie (Bürgerentscheide/Volksbegehren) in Gegenüberstellung zur Repräsentativen Demokratie (Gewählte Abgeordnete/Gemeinderäte), sind hier unterschiedliche Ansichten und Bewertungen wahrzunehmen.

Sind auf Bundesebene durchführbare Bürgerentscheide ein Risiko? Grundsätzlich denkbar wären auch hier Bürgerentscheide. Die Einschränkung muss aber dahingehend sein, das eine Veränderung des Grundgesetzes, z.B. Wiedereinführung der Todesstrafe hiervon ausgenommen wird. Auch sind Zweifel daran angebracht, ob komplexe bilaterale Staatsverträge, durch eine einfaches Ja und Nein über 1000 Seiten an Vertragsdokumenten, in einem Volksentscheid im Rahmen von hierzu durchzuführenden Wahlkämpfen, sinnvoll durchgeführt werden könnten.

Den Einzelnen interessiert der Text auf Seite 98 oder vielleicht gar 667, aber der Rest ist im egal, in seiner Stimmabgabe muss er aber über 1000 Seiten abstimmen mit einem einfach Kreuz am Ende.

Verträge stellen immer einen bilateralen Kompromiss dar, dies gilt im privaten wie auch in zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Die Repräsentanten sind hierbei aufgefordert, das bestmögliche im Namen des Volkes auszuhandeln, im Zweifel  wird länger verhandelt oder es müssen gar Themen ausgeklammert werden.

 

 

Auch der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene, ist stets auch deutlich dahingehend zu betrachten, dass er auch immer im Hinblick auf die Auswirkungen für die gesamte Bevölkerung zu bewerten ist. Auf dieser Ebene im kommunalen Bereich besteht aber ein viel direkterer Bezug und dahingehend auch die Nachvollziehbarkeit über die direkten Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Ansonsten wünschen wir vom FDP Stadtverband Beilstein weiterhin

Schöne Sommerferien 2015 web

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW30 Die Welt aus den Fugen?

Türkei

Wer war nicht schockiert, von den Bildern des Putsches in der Türkei. Aber auch zwei Wochen danach haben wir alle noch kein klares Bild. Historisch können wir seit dem Jahr 2012 verfolgen, das die Demokratie in der Türkei sich negativ im Sinne der Demokratie entwickelt. Ursächlich waren die damals aufgedeckten Erkenntnisse,  von Korruption und auch Verwicklungen der Regierung in die Unterstützung des IS. Seit diesem Zeitpunkt, wird das Spannungsverhältnis zu befreundeten Staaten stärker, aber und vor allem entwickelt sich eine starke Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft.  Totale Loyalität gegenüber den Regierenden, oder man ist automatisch ein Gegner.

Vergessen darf man hierbei nicht das die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Anfangszeiten der AKP Regierung unter Ministerpräsident Erdogan, der Türkei einen Aufschwung beschert hat. Dieser wird aber derzeit aufgebraucht. Aus den kurdischen Landesteilen, in denen quasi ein Bürgerkrieg stattfindet, gibt es keine freie Berichterstattung mehr.

Aber und hier darf sich auch die EU und Deutschland nicht aus der Verantwortung nehmen, in den Jahren zwischen 2003-2006 gab es eine sehr starke Annäherung in Richtung der EU, die dann aber von etlichen Parteien innerhalb der EU Mitgliedsländern nicht befürwortet wurde. Vielleicht hat man auch mit diesem Verhalten, diesen Konflikt mit  befördert.

Terror in Deutschland

Würzburg war ein Schock, getroffen hat es überwiegend ahnungslose Touristen aus China. München war ein Schock. Aber in beiden Fällen waren es Einzeltäter, im Würzburger Fall werden Verbindungen zum IS genannt. Im Münchner Fall ist es scheinbar ein reiner Einzeltäter.

Wir müssen bei all diesen Meldungen äußerst vorsichtig mit pauschalen Verurteilungen sein. Sachlichkeit in der Polizeiarbeit und deren Ermittlungen sind wichtig. In München haben es die Behörden bewiesen wie dies geht.

Daher muss auch Politik äußerst vorsichtig sein, mit schnellen Äußerungen und Vorverurteilungen.

Aber eines muss uns als Bürgerinnen und Bürgern klar sein, eine 100% Sicherheit, gibt es nicht, und gab es noch nie. Wer diese wünscht benötigt den orwellschen Staat der Totalüberwachung jedes einzelnen. D.h Elektronische Fußfessel für jeden von uns.

BREXIT

Der Fußballsong you´ll never walk along, kehrt sich nun um. Stimmt das britische Unterhaus dem Referendum zu, so wird Großbritannien aus der EU austreten.

Es ist richtig, dass die EU ein klares Signal sendet, mit uns oder ohne uns. Es  gibt nicht nach dem Austritt aus der EU, ein bisschen EU weiterhin, sondern die Rest EU von 27 Staaten wird ein bilaterales Abkommen mit Großbritannien treffen.

Zwischen dem Austritt und der Inkraftsetzung eines Bilateralen Abkommens der EU mit Großbritannien können Jahre liegen. Um es deutlich zu machen eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten, Einführung von Zöllen, Abschaffung von schon gelebten Standards.

Vielleicht werden wir dann erleben, dass es im Rahmen dieser Verhandlungen ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt. Unabhängig von dem dafür dann verwendeten Kürzel, werden dann ebenfalls so viele  Bürgerinnen/Bürger aufstehen wie bei TTIP und CETA? Den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bzw. der USA.  Oder wird dies dann einfach ignoriert werden.

Ansonsten wünschen wir vom FDP Stadtverband Beilstein, und die Gemeinderäte der FDP Fraktion allen Beilsteiner Bürgerinnen und Bürgern.

Schöne Sommerferien 2015 web

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

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Blättle KW29_2016 Kommunales und Veranstaltungen

 

Kommunales

Am Dienstag, den 19.7. fand die letzte reguläre Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien statt. Zwei Wochen davor die Sondersitzung zum Thema Verkehr, Bauen, Gewerbe.

Unabhängig von am Ende getroffenen Entscheidungen, sind alle Diskussionen um diese Themen ein Beweis, dass die von unserer Seite eingebrachte Sichtweise Beilstein 2030, richtig war.

Grundsatzentscheidungen zur Stadt-/Gemeindeentwicklung, dies gilt auch für die Teilorte, sind nicht in fünf Jahresplänen auszurichten, sondern sollten, um eine Metapher zu benutzen, der Zukunft zugewandt sein.

Die Mitglieder der FDP Fraktion im Gemeinderat waren sich im Gegensatz zu anderen Gemeinderatsmitgliedern einig, dass zuerst die Entwicklung im Westen, d.h. Baugebiet Kleinfeldle erschlossen werden sollte und im zweiten Schritt das Gebiet im Hart. In der Sondersitzung votierten bis auf drei Mitglieder des Gemeinderates für die Variante Hart zuerst und danach Kleinfeldle.

Beide Varianten haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Die Hart lässt sich relativ schnell erschließen, Ausnahme sind die Kanalanbindungen für Abwasser. Aber auch die Ferne zu zentralen Strukturen Schule, Kindergärten, Sportzentrum. Dies vermehrt sicherlich den Verkehr durch die Innenstadt.

Was spricht für eine Bebauung des Gebietes Kleinfeldle als erste Priorität? Nimmt man die Erweiterung des Gewerbegebiets gleichzeitig mit auf, so könnte die Bebauung des Gebietes Kleinfeldle mit Übergang ins Gewerbegebiet, und gleichzeitiger verkehrstechnischer Anbindung direkt an die Landesstraße nach Oberstenfeld, Durchstich Heerweg, durchaus eine Alternative darstellen.

(Kleinfeldle =  bezeichnet das Gebiet hinter dem alten Feuerwehrmagazin in Richtung Glaubenshaus Libanon)

Daher war es in der Sondersitzung die richtige Entscheidung, die Verkehrsplaner nochmals für eine Alternative der Verkehrsanbindung, in Richtung der Landesstraße  einzubringen.

Siedelt man dann noch im Gewerbegebiet den Busbahnhof der RBS an, wäre das eine sinnvolle Alternative. Es ist in diesem Zusammenhang auch die Auflösung und der Verkauf des alten Feuerwehrareals möglich. In diesem Zusammenhang somit eine ganzheitliche Lösung im Westen denkbar.

Verkehr, was machen wir mit der Bottwartalbahn, bzw. der Umgehungsstraße?

Die Bottwartalbahn an sich ist ein sehr guter Gedanke, aber aufgrund vieler lokaler Entscheidungen der letzten Jahre, wird eine vernünftige und zielgerichtete Streckenführung nur erschwert möglich sein. Auch ist die Frage, ob man ein Milchkannenprinzip (Stadtbahn) oder ein S-Bahnprinzip (ein Einstieg je Ort) verfolgen möchte. Entscheidungen bei diesem Thema sollten von verkehrstechnischer Vernunft, nicht aber von Nostalgie geprägt sein.

Insgesamt gesehen geht es nun darum die Reihenfolge und die Priorität festzulegen. Die Erweiterung des Gewerbegebiets für ortsansässige Unternehmen wird seitens der FDP Fraktion im Gemeinderat zu 100% unterstützt, wobei eventuelle Überlegungen eines möglichen interkommunalen Gewerbegebiets mit der Nachbargemeinde Oberstenfeld zweitrangig sein sollten. Ebenfalls unterstützt wird die Wohnbebauung im Kleinfeldle, als auch die Wohnbebauung in der Hart, allerdings mit der genannten Prioritätenfolge.

FDP Fraktion im Gemeinderat

Günter Wanner, Ursula Fein. 

Die Welt aus den Fugen?

Es gibt keine einfachen Antworten. Zu Ereignissen wie in Nizza, sind wir es zwischenzeitlich gewohnt, das wir Solidarität ausdrücken, Flaggen der EU, Deutschlands und in diesem Fall Frankreichs auf Halbmast setzen.

Kein Staat der Welt wird Einzeltäter verhindern können, auch die in Frankreich seit fast einem Jahr geltenden Ausnahmegesetze, die dort vorhandenen anlasslose Vorratsdatenspeicherung, all dies kann derartige Attentate nicht verhindern.

Vergessen wir nicht, dass vor knapp 1,5 Jahren ein Pilot ein Flugzeug mit allen Passagieren an Bord gegen einen Berg in den französischen Alpen geflogen hat.

Was ist los in der Türkei? Auch diese Ereignisse kann man nicht mit einfachen Sätzen kommentieren. Was allerdings an den Ereignissen erstaunlich ist, dass direkt nach dem Putsch, tausende von Richtern und Beamten verhaftet bzw. vom Dienst suspendiert wurden.

Veranstaltungshinweis Liberales Stadtgespräch: BREXIT- quo vadis Europa ?

WG Lauffen, Im Brühl 48, 74348 Lauffen am Neckar, Montag, 25. Juli, 20 Uhr.

Michael Link (Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.) informiert als profunder Kenner der Europapolitik zu den Konsequenzen des BREXIITs für Europa und Großbritannien.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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