Blättle_KW02_2017 #3K2017

#3K2017

Nein, der Schreiber hat sich nicht vertippt. Moderne Zeiten stellen sich auch modern dar. So ist das oben genannt das Kennzeichen für das Dreikönigstreffen der FDP von vergangener Woche, welches im Onlinedienst Twitter verwendet wurde.

Wer also möchte kann über Google im Internet hiermit einsteigen und landet im *Gezwitscher* (nicht anderes heißt Twitter auf Deutsch) und somit der online Diskussionsplattform zum FDP Parteitag.

Ein Parteitag ist quasi wie eine Mitgliederversammlung in Vereinen, nur zumindest während des offiziellen Teils ohne Alkohol.

Es werden Anträge zu gesellschaftlichen Themen und zur politischen Ausrichtung der Partei eingebracht, diskutiert, debattiert, abgestimmt, verworfen, Formulierungen geändert. Es wird teilweise hart gestritten um die Sache. Argumente werden ausgetauscht und am Ende wird abgestimmt.

Und nicht selten werden Vorgaben der Parteiführungen gekippt, zumindest kommt dies in der FDP vor.

Als Fazit es ist gelebte politische Demokratie von der Basis, aber fundierter als einfache Parolen, die wir als normaler Konsument von Zeitungsartikeln oft nur mitnehmen.

Nun ein paar Ergebnisse des FDP Landesparteitages in Kurzform, die beschlossen wurden.

  • Wegfall der Grunderwerbssteuer für die erste Wohnimmobilie
  • Stärkung der Basisdemokratie in der Gesellschaft u.a. Verlängerung der Legislaturperioden (Kommunal, Land, Bund) auf 5 Jahre. Weiterentwicklung des Petitionsverfahrens in ein Bürgerplenarverfahren für Land und Bund, damit Bürger bei Erfüllung eines Quorums Themen in den Parlamenten platzieren können. Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Reform der parlamentarischen Demokratie.

Und wer möcht kann auf Youtube die Rede von Christian Lindner zum Dreikönigstreffen vom 6.1.2017 in der Staatsoper in Stuttgart hier finden

In der Kommune   

Kommen wir zurück auf das Gezwitscher/Geschnatter, wer weiß ob die Mund zu Mund Diskussion nicht auch langfristig in der Kommunalpolitik sich in einem Twitter wiederfindet. (Vielleicht ist sie das manchmal heute schon)

Teilweise findet dies ja bereits über Facebookgruppen auch in der Lokalpolitik statt.  Aber nichts ist besser als der direkte Dialog miteinander.

Und am 24.1 findet um 19.00 Uhr die nächste Gemeinderatsitzung in Beilstein statt, diesmal zum Thema Haushalt der Stadt Beilstein. Viel Spielraum im finanziellen Bereich für Wünsch dir was besteht zwar nicht, aber vielleicht sind auch ein paar praxisnahe Vorschläge aus dem Gemeinderatsgremium dabei.

 

Terminhinweis:

Am Sonntag 15.01.2017 Neujahrsempfang der Stadt Beilstein in der Stadthalle.

Am 24.09.2017 voraussichtlich Bundestagswahl

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle_KW01_2017 was dieses Jahr geschehen soll

Was dieses Jahr geschehen sollte

Wir wünschen uns,

  • dass in diesem Jahr die Politik darauf achtet und die Möglichkeiten schafft, das bestehende Gesetze eingehalten werden, wir brauchen nicht jede Woche neue Gesetze.
  • dass Politik nicht Verantwortung in die Zukunft delegiert. Wir leben nicht im hier und jetzt es kommen Generationen nach uns. (Rente)
  • dass all diejenigen aufstehen / sich äußern / mitmachen, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft einstehen.
  • dass Europa aufhört mit seiner Kleinstaaterei und es somit geschafft wird die großen außenpolitischen Themen wieder gemeinsam anzugehen.
  • dass der Nationalismus in den Ländern der EU, nicht nach der Deutungshoheit auch noch die Mehrheit in Bevölkerung und Regierung findet.

Wir vom FDP Stadtverband wollen hieran mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde mitwirken.

In der Kommune   

Nachdem in 2016 ganz viele Dinge in Beilstein angegangen wurden, die in die richtige Richtung zeigen, wünschen wir uns,

  • dass das Kinderhaus zum Abschluss und zur Einweihung gebracht wird.
  • dass die Nachnutzung des alten Kindergartenareals sinnvoll für die Gemeinde angegangen wird.
  • dass das Thema Anbindung ÖPNV in der Region (Heilbronn-Stuttgart) offen und ehrlich und mit praktikablen Lösungsansätzen diskutiert wird.
  • dass die Erschließung des Neubaugebietes Hartäcker in 2017 finalisiert werden kann.
  • dass wir ortsansässigen Unternehmen für die Gewerbeerweiterung Ende 2017 verbindliche Zusagen erteilen können.
  • dass Beilstein sich nicht zu einer Schlafgemeinde entwickelt, sondern weiterhin eine „lebendige Gemeinde“ bleibt, an der sich Neubürger einbringen und beteiligen.
  • dass die örtlichen Vereine einen Zuwachs an ehrenamtlichen Helferinnen/Helfern erfahren.

Für die Verwaltung und die Gemeinderäte wünschen wir uns, dass Sie weiterhin diskussionsfreudig sind, an der Sache argumentieren und entsprechende Entscheidungen treffen.

Terminhinweis:

Am Freitag, 6.Januar 2017 ab 17:00 Uhr, Liberaler Dreikönig in der Palmbräubrauerei in Eppingen, Redner sind Michael Theurer Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, und Michael Link  Direktor der OSZE (ODIHR Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte)

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Auf ein gutes Neues Jahr 2017.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW52_2016 2017 kommt

Angst fliegt nicht zum Mond – was uns 2017  bringen sollte

Ein neues Jahr steht vor der Tür, was wird uns dieses bringen?

Verfolgte man die Medien und die Ereignisse in 2016, so konnte der Eindruck entstehen, wir sind nur knapp am Untergang der Bundesrepublik gescheitert.

Was wir uns alle für 2017 vornehmen sollten (hier kann jeder seinen Beitrag leisten): Lassen Sie uns alle gemeinsam daran wirken, das wir das Gute aus uns herausholen, das wir das Gemeinsame und nicht stets das Trennende in den Vordergrund stellen.

Politik muss zuhören, geerdet sein. Sie muss erklären, nicht bevormunden.

Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass Politik nicht in hysterisches Handeln geleitet wird. Dass der Hinblick und die Ausrichtung stets das Ziel hat, nicht die Gesellschaft zu spalten, sondern das Zusammenleben fördert.

Hierzu sind alle Parteien, Religionsgemeinschaften, Verbände, Vereine, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger aufgerufen hieran mitzuwirken. Denn jeder Einzelne von uns ist ein Zahnrad im Getriebe der Gesellschaft.

Danke für 2016

Für das vergangene Jahr möchten wir uns bei den Gemeinderäten aller Fraktionen sowie der Stadtverwaltung bedanken. Auch wenn nicht alle immer dieselben Ideen teilen, so stimmt doch die Grundrichtung der Kommune.  Diskurs und kontroverse Diskussionen zum Austausch von Argumenten sind der Nabel der Demokratie. Denn wenn man sich um die Sache streitet und nicht in einem ideologischen „Kleinklein“, so tut uns dies allen gut.

Ein Dank geht auch an alle örtlichen Vereine und Organisationen, die mit ihrem ehrenamtlichen Wirken, Beilstein als Kommune lebenswert gestalten. Und an jeden einzelnen der sich für die Gemeinschaft einbringt.

Terminhinweis:

Am Freitag, 6.Januar 2017 FDP Dreikönigstreffen in der Staatsoper in Stuttgart um 11.00 Uhr – sowie Donnerstag, 5. Januar FDP Landesparteitag der FDP BW in Fellbach.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Auf ein gutes Neues Jahr 2017.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

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Pressemitteilungen, Willkommen | 24. Dezember 2016

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Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Mein Name ist, heute ist das Christkind geboren 24.12.2016

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Aktuelles, Pressemitteilungen | 24. Dezember 2016

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Mein Name ist, heute ist das Christkind geboren 24.12.2016

 

Mein Name ist *Wolfgang Behr* ich bin 1967 im schwäbischen bzw. im Württembergischen Teil Schwabens geboren.

Aufgewachsen bin ich im Städtle, also mittendrin. d.h in Häusern die von der Bombardierung Ende des zweiten Weltkrieges noch Standen.  Die einheimischen modernisierten ihre Häuser, die Einwanderer die kamen nahmen das was Sie bekommen konnten.

So wohnten Italiener, Spanier und Türken u.a. zuerst dort, wo die deutschstämmigen schon nicht mehr wohnen wollten. Denn Sie hatten es bereits geschafft, den Aufstieg, eigenes Haus eigene Wohnung.

Wir Kinder spielten in den Gassen ob die Kinder Mehmet, Wolfgang, Jürgen, Ali, hießen, das spielte in den 70er keine Rolle. Die Ausländer wohnten meist in den letzten Bruchbuden, in denen keiner wohnen wollte.

Kamen wir gemeinsam zu einer Wohnung einer unserer Eltern spielte die Herkunft auch keine Rolle, es gab immer etwas für uns Kinder egal in welcher Familie.  Gastfreundschaft galt auf allen Seiten.

Auch wenn die Eltern sich sprachlich nicht verstanden, für die Kinder galt immer eines, ihr seid Kinder und Spielkameraden, hier ein Pfannkuchen, da ein  Baklava als Bsp.

Als wir erwachsener wurden, da bekam der ein oder andere türkische Junge schon mitgeteilt wer seine zukünftige Frau sein wird. Gefreut haben sich die Jungs da nicht unbedingt.

Auf dem Fußballplatz waren wir aber alle immer noch Jungs / Kinder. Es gab nie spiele nur Ausländer gegen Deutsche, es gab immer irgendwie gemischte Teams.

Die Einwanderer, ob Italiener, Griechen, Portugiesen, Türken u.a. alle brachten uns auch eines mit, was Sie Essen. Wie weit wären wir heute ohne Sie, u.a. Olivenöl?

Unter Kindern gab es Freundschaften, es gab auch Vereine der Ausländischen Gemeinschaften, die heimatliche Kulturen pflegen wollten.

Heutzutage hat die zweite und dritte Generation der Einwanderer sehr viele lokale Ansichten aufgenommen, d.h. viele sind heut Häusle oder Wohnungsbesitzer, viele kümmern sich darum das Ihre Kinder eine gute Bildung erhalten, das sie weiterkommen. Was auch unsere Generation deutscher Eltern wollte. Nimmt man es ganz genau, so sorgen alle Eltern dafür, dass es Ihren Kindern besser geht.

Ich erinnere mich noch, dass 1984 bei uns auf der Realschule eine türkischstämmige Schülerin die beste Deutsch Note hatte.

Ich sehe heute, das viele deutschstämmige, sich nicht trauen selbstständige zu sein. Ich sehe das viele mit ausländischen Wurzeln diesen Weg gehen, das sie gerade das was mich in meiner Kindheit begeistert hat, Familienbetriebe von Oma bis Enkel, leben.

Mich freut es wenn mich türkischstämmige Eltern ansprechen ob wir nicht eine Weihnachtsfeier machen.  Und dann machen wir es auch.

Ich selbst habe in meiner beruflichen Auslandserfahrung erlebt wie wichtig moslemischen Bürgern der Ramadan ist, wie Sie ihn leben und praktizieren. Und hierfür eine Hochachtung, diese gilt aber auch für Menschen christlichen Glaubens die die Fastenzeit einhalten, sowie für andere Religionen, die ähnliches praktizieren.

RESPEKT, ist hier das Zauberwort, gegenseitiger Respekt voreinander, und Respekt gegenüber dem jeweiligen Glauben.

Ich finde es gut und richtig wenn Länder über Institutionen z.B. Deutschland über das Goethe Institut, auch in anderen Ländern die Kultur Deutschlands vermitteln. Es ist auch richtig, das andere Länder die Kultur der Heimatländer zur traditionspflege, auch hier in Deutschland vermitteln. Hier lege ich Wert auf den Begriff Kultur.

Es ist für Gesellschaften nicht zielführend, wenn im Rahmen der Außenpolitik von Heimatländern politischer Einfluss auf Einwanderer, die in anderen Ländern Leben genommen wird.

Nun die letzten zwei Jahre, aber auch noch viele kommende Jahre werden wir diskutieren über Flüchtlinge über Zuwanderung.

Dies ist aber ein Unterschied zu den 60er 70er und 80er Jahren. War es in den 60er und 70er noch so, dass wir Arbeitskräfte brauchten, und Sie gesellschaftlich exakt auch so gesehen hatten, als Arbeiter nicht als Menschen. So kamen in den 70er und 80er Jahren die Familien hinterher, was im Nachhinein auch gut war.  So sehen wir heute Familien oftmals wie oben genannt selbstständige.

Auch in Zukunft wird Deutschland Einwanderung brauchen, diese ist völlig losgelöst von der Humanitären Flüchtlingsaufnahme. Aber Deutschland muss auch Flüchtlingen die Tür zur offiziellen Einwanderung ermöglichen. (es täte der CDU/CSU gut sich langsam hierüber Gedanken zu machen)-

Trug vor 15 Jahren auf dem Wasen noch quasi fast keiner ein Dirndl oder Lederhose, so hat sich auch dies heutzutage geändert. So sehen Traditionen aus.

Was ist nun der Kern, solange wir Religion als etwas persönliches nicht als etwas staatlich verordnetes betrachten, solange wir unser Grundgesetz als das Grundprinzip unserer Rechtsordnung für alle die in unserem Lande leben ansetzen. Solange wird dieser Staat und das Gemeinwesen funktionieren.

Was unserer Gesellschaft nicht hilft sind Menschen, die sich über andere Menschen stellen. Diese die meinen die Meinungs- und Deutungshoheit zu haben. Hierzu gehört unteranderem die AFD, auch Bewegungen wie PEGIDA die wir sind das Volk rufen lassen, gehören dazu.

Nur weil Sie laut sind und immer wieder präsent, sind Sie nicht das Maß aller Dinge.

Ich bin so Stolz auf viele Bürginnen und Bürger die ehrenamtlich einfach etwas tun und machen, und dies stets nach dem Prinzip jeder nach seiner Facon, und jeder wie er kann.

Ich freue mich auf viele Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern

Wolfgang Behr

 

Blättle KW51_2016 Glaubensfreiheit – Kommunalhaushalt 2017

Weihnachten –  Glaubensfreiheit

Weihnachten ist das Fest der Geburt Jesu Christi. Nach christlicher Lehre war Jesus der von Gott zur Erlösung aller Menschen gesandte Messias und Sohn Gottes. Jesu Bergpredigt hat als jüdische Tora-Auslegung das Christentum sowie auch nichtchristliche Denker und andere Religionen beeinflusst. So wurde z.B. die Nächstenliebe auch ein Zentralbegriff des Christentums. Leider wird die Religion in der Realität immer wieder missbraucht. So gibt es Menschen, die ihren eigenen Glauben verherrlichen und ihn über den Glauben anderer Menschen stellen wollen. Es gibt politische Führer, die ihre Macht stärken wollen, indem sie Andersdenkende und -gläubige verfolgen lassen. Gewalt und Unheil ist oft die Folge. Gerade wir Deutsche können hiervon ein Lied singen. Theoretisch ist das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit ein universelles Menschenrecht und hat weltweite Geltung. Seine Einhaltung ist Pflicht aller Staaten und darf nicht von Gegenseitigkeit abhängen. Liberale Außenpolitik ist wertgebunden und strebt ein friedliches Miteinander der Weltreligionen an. Gerade in der Weihnachtszeit wünschen wir uns alle Frieden und Besinnung. Die praktizierte Nächstenliebe, wie Jesus sie uns vorlebte, kann uns helfen, diese Ziele zu erreichen. Ihnen allen wünschen wir ein segensreiches Weihnachtsfest. (Jochen Hartmann)

Kommunalhaushalt 2017

Beilstein war 1987 die am stärksten verschuldete Stadt Deutschlands mit 3700 Mark pro Kopf, insgesamt waren es 20 Millionen Mark. Hier wurde über Jahrzehnte der Schuldenstand auch durch Einschränkungen erfolgreich zurückgeführt.

Der aktuelle Ausblick Haushalt 2017 ca. 800 € pro Kopf (1600 Mark). Ein wichtiger Faktor das dieser Schuldenstand nicht höher ist, haben wir der Finanzkrise 2008 zu verdanken, der nachfolgenden Eurokrise, und der damit einhergehenden Politik der EZB. D.h. durch die Niedrigzinspolitik, ist es uns derzeit möglich auf kommunaler, aber auch auf privater Ebene, günstige Konditionen zur Finanzierung zu erhalten. Dies gilt nur bedingt für Selbstständige oder auch für die ältere Generation. Hierzu trägt unter anderem das Basel III Abkommen bei.

Selbiges Schema gilt auch für die sogenannte schwarze Null in der Bundespolitik, Gewinner der €urokrise ist dahingehend auch der deutsche Staatshaushalt. Verlierer dahingehend sind Bürgerinnen und Bürger, die Ihre Altersversorgung zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung auf sichere Produkte der Finanzwirtschaft gesetzt haben die unter anderem mehrheitlich in Staatsanleihen investieren(müssen).

Aber insgesamt in der Politik müssen wir darauf achten, dass wir Gelder sinnvoll einsetzen, und nicht weil der Zins gerade günstig ist, uns Schulden aufladen die uns in 10 Jahren dann knallhart einholen.

Eine äußerst interessante Zahl aus der Einbringung des Kommunalhaushaltes war diese: Kindertagesstätten Zuschuss der Kommune 2017 11.995€  je Kind, 2013 4.500€.

Auch hieran lässt sich erkennen, dass Gesetzesvorgaben des Bundes Gemeinden dazu zwingen, bestimmte Betreuungsangebote aufzubauen, der Bund als Gesetzgeber wohl aber zu wenige Mittel an die Kommunen zuweist.

Das sich Kinderbetreuungskosten in der Gemeinde innerhalb von knapp vier Jahren verdreifachen, verursacht bei dem ein oder anderen sicherlich, hier eine detailliertere Betrachtung aufgezeigt zu bekommen. Unter anderem Fragen wie: Handelt es sich hier nur um die Kosten des laufenden Betriebes oder sind in dieser Zahl die langfristigen Investitionskosten enthalten.

 

 Terminhinweis:

Am Freitag, 6.Januar 2017 FDP Dreikönigstreffen in der Staatsoper in Stuttgart, die erste Versammlung freier Demokraten fand bereits 1866 statt. Und wer vor Ort kommt, bitte rechtzeitig kommen, in 2016 konnten hunderte von Interessenten aufgrund der feuerpolizeilichen Auflagen (was auch richtig ist) nicht mehr eingelassen werden.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW50_2016 Wussten Sie schon

Wussten Sie schon

Das die deutschen Polizeibehörden keine zentrale Datenbank besitzen. D.h. das die Polizeibehörden des einen Bundeslandes bei der Ermittlung von Straftätern, die vielleicht in einem anderen Bundesland bereits bekannt und festgehalten wurden, dies nur über umständliche Umwege feststellen können.

Es gibt Parteien, die rufen nach Vorratsdatenspeicherung, jagen ständig nach jedem Ereignis neue Ansagen durchs Land das man neue Gesetze benötigt. Und dann stellt man fest, das ganz banale Dinge, die jedermann als selbstverständlich als vorhanden ansieht nicht existieren!

Im Zeitalter der Digitalisierung, die vieles für uns alle verändern wird, stellt man sich hier tatsächlich die Frage, sind wir im Staatswesen d.h. auf der Ebene unserer föderalen und gesamtstaatlichen Verwaltungsstrukturen nicht teilweise noch in den 70er Jahren stehen geblieben?

Beim Umzug von Hartz IV Empfängern von einem Bundesland in das andere, weil sie dort eventuell einen Arbeitsplatz erhalten können, auch in diesen Fällen werden noch Akten durchs Land geschickt.  Wer meint Hartz IV sei gesamtstaatlich organisiert der irrt. Die Regeln sind allgemein, die Behörden und die verwendeten Softwareprodukte sind häufig noch Landessache und daher nicht immer im direkten Zugriff.

In der Industrie spricht man von 4.0, in der Bürokratie sollten wir aber zumindest einmal auf 2.0 ankommen.

Es wäre klug und richtig, wenn Verantwortliche in Landesregierungen an diesen Stellschrauben die Hebel ansetzen würden,

Wer über die EU schimpfen möge als deutscher Landespolitiker, der sollte sich an den Satz erinnern: *Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?*

Rückblick FDP Stammtisch Beilstein

Nicht unerwartet in der vorweihnachtlichen Zeit, waren wir diesmal nur eine sehr kleine Gruppe die sich traf, denn viele sind auch anderweitig ehrenamtlich eingebunden. Nicht aber die Anzahl ist immer entscheidend, sondern die Intensität in der man in solchen Gelegenheiten Dinge und Fragestellung diskutiert.

Wir werden auch in 2017 unsere Stammtische, die nicht nur für Mitglieder sondern generell für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger offen sind, fortsetzen. Die Gelegenheit zu kommunalen Themen, zu allgemeinen politischen Themen im Dialog miteinander zu diskutieren ist aktuell notwendiger denn je.

Denn nur wer miteinander diskutiert, hat die Chance zum Austausch unterschiedlicher Standpunkte. Wir freuen uns auf 2017.

Terminhinweis:

Am Freitag, 6.Januar 2017 FDP Dreikönigstreffen in der Staatsoper in Stuttgart, die erste Versammlung freier Demokraten fand bereits 1866 statt. Und wer vor Ort kommt, bitte rechtzeitig kommen, in 2016 konnten hunderte von Interessenten aufgrund der feuerpolizeilichen Auflagen (was auch richtig ist) nicht mehr eingelassen werden.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW49_2016 Weihnachtsgrüße

Weihnachtsgrüße

Nur noch wenige Tage dann ist Weihnachten und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Weihnachtszeit hierzulande ist, unabhängig wessen Glauben man anhängig ist, eine Zeit, in der man versucht zur Ruhe zu kommen und sich viel gemeinsame Zeit mit der Familie gönnt.

Kinder freuen sich zwar über Geschenke, aber am Ende genießen sie auch das Verbringen gemeinsamer Zeit, was in unserer schnelllebigen und hektischen Welt oft auf der Strecke bleibt.

Wir vom FDP Stadtverband Beilstein, sowie unsere Gemeinderäte der FDP Fraktion, wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern und Ihren Familien genügend Zeit, um diese gemeinsam verbringen zu können.

Wolfgang Behr, Günter Wanner, Jochen Hartmann, Ursula Fein.

Immobilien und Wohneigentum

Wie irrational politische Akteure sind, konnte man letzte Woche wieder vernehmen. So gab es Vorschläge aus Teilen der Bundesregierung(SPD), Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze  pro Kopf der Familie eine direkte Subvention zu bezahlen, um hiermit den Erwerb von Eigentum zu fördern. Was an erster Stelle toll und gut klingt, stellt an zweiter Stelle eher ein Wirrwarr unseres Staates dar.

Eine vierköpfige Familie würde in dem Fall ca. 30.000 € direkt vom Staat als Subvention erhalten. Gleichzeitig würde dann aber der Großteil wiederum durch die Grunderwerbssteuer vom Staat eingezogen werden. Ganz zu schweigen von den vielen Details und Beschränkungen, die in solche Subventionsmaßnahmen einfließen.

Es ist und bleibt Fakt: Je mehr Spielraum man den Menschen finanziell über die Steuern und Abgabenpolitik zur eigenen Lebensgestaltung belässt, muss im Nachgang nicht wieder über Verwaltungswirrwarr umverteilt werden.

Befähigen wir die Menschen, dass sie ihr Leben selbst gestalten können.

Ähnlich gelagert verhält es sich manchmal auch in der Kommunalpolitik. So entscheidet man wegen einer Förderung sehr schnell eine Anlegung von Wohnmobilstellplätzen im Bereich des Freibadareals. Im Prinzip eine gute Idee, aber dies nur wegen 6.000€ Förderung dann schnell zu entscheiden, ob es strategisch der richtige Platz ist? Die Finanzierung wird dann wohl über den Zweckverband des Mineralfreibades in den einzelnen Kommunen landen aber zuerst einmal wieder den Abmangel des Zweckverbandes erhöhen.

Terminhinweis:

Am Freitag, 6.Januar 2017 FDP Dreikönigstreffen in der Staatsoper in Stuttgart, die erste Versammlung freier Demokraten fand bereits 1866 statt.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW48_2016 Schuldenbremse, Region, Andreasmarkt

Schuldenbremse in die Landesverfassung von Baden-Württemberg

Am 13. Oktober 2016 ergriff wieder einmal die FDP/DVP-Fraktion die Initiative im Landtag. Sie möchte bereits im Jahr 2017 (statt 2020) die Schuldenbremse des Grundgesetzes in die Landesverfassung verankern, was richtig und wichtig ist. Die Hürde zur Neuverschuldung muss nach oben geschraubt und nur noch in bestimmten Ausnahmefällen zugelassen werden. Auf Schuldenbergen können unsere Kinder und Enkel nicht spielen. Seit 2011 ist das mittlerweile der vierte Anlauf der FDP/DVP-Fraktion. Allerdings stehen die Chancen nun etwas besser. Die Grün-Schwarze-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, möglichst ohne neue Schulden auskommen und die Schuldenbremse in die Landesverfassung integrieren zu wollen. Wo ein Wille ist, ist ein Weg, oder? Mal sehen wann es tatsächlich so weit ist. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen. (Jochen Hartmann)

FDP in der Region

Bei den Wahlen zum FDP Bezirksvorstand Region Franken, wurde am 29.10 Wolfgang Behr als Beisitzer gewählt.  Innerhalb des Kreisverbandes Heilbronn wurde im Juli ein Arbeitskreis Programmatik gebildet dem Wolfgang Behr als Projektleiter vorsteht. Der Arbeitskreis ist für alle Parteimitglieder offen,  auch für diejenigen, die es gerade erst geworden sind. Ziel des Arbeitskreises ist es Themen politisch aufzuarbeiten, um diese in Parteiprogramme bzw. in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Lasst den Adler fliegen

Am vergangenen Samstag fand der Andreasmarkt statt. Der sehr gut besuchten Weinproklamation folgt ein Marktgeschehen, was, wie bereits in den letzten Jahren spürbar, an Interesse nachgelassen hat. Auch der optische gut aussehende Adler hat sicherlich nicht mehr Besucher angelockt, dies konnte man an den entnommenen Kürbissen erkennen.

der Kürbisadler zum Andreasmarkt

der Kürbisadler zum Andreasmarkt

Auch das Vorverlegen im Vorjahr führte nicht zu einer Wiederbelebung. Eine gute Sache ist allerdings die Bühne mit Veranstaltung und Vorführungen von Schule Kindergarten u.a. Leider wird die Bühne aber nur für 1,5 Stunden genutzt. Wenn es dunkel wird und das Marktgeschehen durch das Licht erst schön wird, dann endet bereits der Markt. Vielleicht wäre eine zeitliche Verlegung des Marktes die in die Abendstunden hineinreicht eine Maßnahme die fruchten könnte. Eine Zentrierung um den Kelterplatz, stellt eine Möglichkeit dar das Marktgeschehen zu verdichten.

Terminhinweis:

Am Donnerstag 08.12.2016 nächster FDP Stammtisch der FDP Beilstein, wir treffen uns in Könningers Besen zum 20.00 Uhr. .

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr und Jochen Hartmann

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW47_2016 nur 11700 Schritte

Nur 11700 Schritte

Der Wiedereinzug in den Bundestag ist für die FDP ein langer Weg. Am letzten Wochenende fand die Nominierung der Kandidatenliste für die Zweitstimmen statt. Ein Prozess den jede Partei durchläuft – jeder Wahlkreiskandidat (Erststimme) stellt sich hier nochmals einem innerparteilichen Wettbewerb. Mit Wolfgang Behr und Gerhard Kister waren auch zwei Beilsteiner FDP Mitglieder als Delegierte dabei. Die Veranstaltung fand in Donaueschingen statt, einer Stadt die seit Jahren ohne Neuverschuldung auskommt.

Auch die Presse war ein gern gesehener Gast.

In einem wahren Abstimmungsmarathon, legte ein einzelner Helfer 11700 Schritte zurück, um Wahlzettel auszuteilen oder einzusammeln. Die FDP hat an diesem Tag bewiesen, wie Basisdemokratie funktioniert. Oftmals konnten Kandidaten nicht im ersten Wahlgang den Listenplatz (50%+ 1 Stimme) erreichen, zu viele sehr gute Bewerber führten oft zu mehreren Wahlgängen. Im Gegensatz zu mancher Berichterstattung – Delegierte sind *frei* in ihrem Abstimmungsverhalten.

FDP Delegierte Kreisverband Heilbronn auf dem Landesparteitag am 19.11.2016 in Donaueschingen.

FDP Delegierte Kreisverband Heilbronn auf dem Landesparteitag am 19.11.2016 in Donaueschingen.

Insgesamt stellt die FDP in Baden-Württemberg  eine gute Mischung von Kandidaten aus allen beruflichen Schichten. Männer, Frauen, junge und alte Hasen sind ebenfalls vorhanden. Bezogen auf die Berufsgruppe sind es u.a. Bäckermeister, Pfarrer, Rechtsanwälte, Ärzte, Unternehmer von klein- und mittelständischen Unternehmen, Bürgermeister, Angestellte und Arbeiter aus allen Gruppierungen.

Ein interessanter Bewerber war der ehemalige Leiter des Forstamtes Großbottwar und jetzige Bürgermeister von Bad Belingen (Dr. Christoph Hoffmann), der explizit darauf hinwies, dass den Gemeinden rund 2.200 Fördermaßnahmen-/Beantragungsmöglichkeiten bei Bund und Land zur Verfügung stehen, und das es Zeit wäre diesen Wirrwarr auszuforsten.

Landesliste FDP Baden-Württemberg zur bundestagswahl 2017

landesliste_zur_btw_2017

Kommunales

Am Samstag 26.11 findet der traditionelle Andreasmarkt statt. Diesmal bereits erkenntlich durch den aus Kürbissen gebauten Adler neben dem Rathaus. Der Andreasmarkt hat eine sehr lange Tradition, und er ist es Wert, dass wir als Beilsteiner ihn auch besuchen. Mit der Fortschreibung der Weinchronik wird an diesem Tag ebenfalls eine lange Tradition fortgeführt.

Wir alle können ein Teil sein, das Traditionen erhalten bleiben.

Frage was haben Donald Trump und die Gegner von TTIP und CETA gemeinsam

In beiden Fällen gilt, dass durch Abschottung oder autokratisches Handeln, aber auch durch Protektionismus, die Globalisierung aufgehalten werden soll.

Im November begehen wir den Tag des Mauerfalls sowie Volkstrauertag. Gerade im Hinblick auf diese Ereignisse sollte uns stets in Erinnerung bleiben, das 70 Jahre Europa in Freiheit und ohne Krieg auch erreicht wurden durch die Schaffung von  wirtschaftlichen Verbindungen (EU).

Terminhinweis:

Am Freitag 2.12 um 19.00 Uhr „Liberalismus-Die Idee in Theorie und Praxis“ eine Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung im Insel Hotel Heilbronn, das Anmeldeformular haben wir auf unserer Homepage eingestellt.

Link: http://fdp-beilstein.de/liberalismus-die-idee-in-theorie-und-praxis

Am Donnerstag 08.12.2016 nächster FDP Stammtisch der FDP Beilstein.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com