Blättle KW11_2017 Arroganz

Arroganz und Anmaßung

Hatten wir letzte Woche noch geschildert, dass ein Land auch einfach Stellung beziehen kann, so mussten wir am Tage der Veröffentlichung noch erfahren, dass unter der Ankündigung von Drohungen ein anderes Land, in diesem Fall die aktuelle Regierung der Türkei, sich in keinster Weise diplomatisch korrekt verhält.

Wenn ein Land, wie in diesem Falle die Niederlande darum bittet, dass man Wahlveranstaltungen der AKP Regierung in den Niederlanden unterlassen sollte, dies mit Drohungen und illegalen Einreisen verbunden ist. Was verbleibt einem souveränen Staat?

Dieses Verhalten der aktuellen türkischen AKP Regierung hat nichts mit der Meinungsfreiheit in unseren Ländern der EU zu tun. Es ist, nennen wir es beim Namen, die Nicht-Respektierung internationaler Gepflogenheiten.

Berücksichtigen müssen wir hierbei noch, dass selbst die türkische Gesetzgebung Wahlkampf im Ausland verbietet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, das solche Veranstaltungen nicht unter dem Begriff der Meinungsfreiheit zu bewerten sind (d.h. kein ausländischer Politiker hat das Recht in Deutschland innenpolitische Wahlkämpfe zu führen).

Ausdrücklich muss hierbei erwähnt werden, es geht hier nicht um in Deutschland lebende Türken oder deutschstämmige mit türkischen Wurzeln, oder um die Bürger der Türkei. Es geht in der ganzen Eskalation einzige um den Machterhaltungstrieb einer aktuellen Regierung, die am Ende nur ihrem eigenen Volk schaden wird.

Daher auch die Bitte an alle *Deutschen* lasst euch nicht blenden von dieser ganzen geplanten Zeremonie der AKP Regierung, lasst euch nicht zum Vasallen dieser werden. Haltet an euren freundschaftlichen Beziehungen mit türkischstämmigen Mitbürgern fest, sie haben es verdient.

Nachfolgeregelung ist Sicherung der Attraktivität

 

Zwischenzeitlich hat es wohl nahezu Jeder mitbekommen, in Beilstein haben zwei renommierte alt eingesessene Unternehmen den Besitzer gewechselt.

So haben sowohl die Burgapotheke als auch die Metzgerei Rode Nachfolger gefunden, die die Geschäfte auch in Zukunft fortführen.

Für eine Gemeinde wie Beilstein ist es wichtig, dass lokale Geschäfte langfristig fortgeführt werden können. Wir als Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde können hierzu unseren Beitrag leisten.

Im Kommunalwahlkampf wurde einmal das Motto benutzt *Beilstein lebenswert und attraktiv zu gestalten*, dies beinhaltet auch, dass man sich auf lokale Unternehmen bzw. Unternehmen aus der Region in seinen Investitions- und Kaufentscheidungen besinnt.

An anderer Stelle sei hier noch erwähnt, dass eine aktuelle Studie aufzeigt, Berufe aus dem Bäcker-, und Metzgereihandwerk finden heute nahezu keine Auszubildenden mehr. Gleiches gilt für viele andere Handwerksberufe.

Was nützt uns das beste vernetzte und über Smartphones gesteuerte Haus, wenn es keinen mehr gibt, der die Installationen hierfür macht.

Handwerk hat goldenen Boden hieß es einmal. Im Sinne der Digitalisierung, hierbei im Schwerpunkt Betrachtung auf Automatisierung mit Robotern im Bereich Industrie 4.0, wird man diese Erkenntnis wiedererlangen.

Terminhinweise

Am Samstag 25.03.2017 ab 10.00 Uhr findet der alljährliche liberale Bildungstag in Stuttgart statt. Dieses Jahr unter dem Motto *Integration durch Bildung*, bei Interesse bei uns melden.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de

Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW10_2017 Demokratie

Die Demokratie verteidigen, aber wie?

Es geht wohl vielen Bürgerinnen und Bürgern so, dass man meint, die ganze Welt spielt verrückt. In manchen Staaten der EU bspw. Ungarn oder Polen versuchen konservative Regierungen Einfluss auf Medien und die Rechtsprechung auszuüben. Als Mitgliedsländer der EU hat haben die weiteren  Mitgliedsstaaten der EU, dennoch Einfluss auf diese Entwicklungen in diesen Ländern.

In einem Nachbarstaat zur EU, der Türkei, steht eine Volksabstimmung an, die ein Präsidialsystem einführen möchte und somit die Befugnisse und Mitbestimmungen des Parlamentes einschränken wird.

Es ist einerseits eine schreckliche Tatsache, wenn es in einem Land einen Putsch gegen eine gewählte Regierung gibt. Andererseits werden durch die dort gewählten Rückschlüsse und nachfolgenden Entscheidungen und Vorgehensweise die eventuell bestehenden eigentlichen Probleme verdrängt.

Deutschland obliegt es, aufgrund seiner Historie mit der Nazi Diktatur und der nachfolgenden SED Diktatur in einem Teil Deutschlands, äußerst sensibel darauf zu reagieren, wenn in befreundeten Staaten, sich antidemokratische Entwicklungen abzeichnen.

Die Kernfrage die sich hierbei nun stellt, einerseits gilt in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (mit gesetzlichen Einschränkungen). Auch wenn diese Art der Veranstaltungen dadurch gedeckt sein könnten, will unsere Regierung sie ebenfalls dulden? Das in Berufung auf ein solch fundamentales Recht einer Demokratie, dieses durch Mitglieder der türkischen Regierung genutzt wird, um bei uns im Land Werbung zu machen, für eine Abstimmung die zum Ziel hat demokratische Strukturen abzuschaffen?

Auch wenn etwas rechtlich abgedeckt ist, so kann man doch Stellung beziehen, und es ist auch eine Stil- sowie Charakterfrage, eine Regierung kann sich erklären und sagen wir wollen das nicht. Einzig eine solche klare Erklärung würde bereits einen Beitrag leisten um das Thema aus der Eskalation zu bringen.

Alle Eltern kennen es, auch ein Kind oder Eltern, sagen einfach einmal ich möchte das nicht.

Es ist zu wünschen, dass diese sehr emotional geführten Diskussionen nicht zu einer Spaltung innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung bzw. zwischen Deutschen und Türken führen.

Bottwartalbahn – Die Katze ist aus dem Sack!

Nun, Ende letzten Jahres wurde im Regionalverkehrsplan die Bottwartalbahn als ein Projekt mit hoher Priorität bewertet. Seit diesem Zeitpunkt erhält das Thema auch durch entsprechende Zeitungsartikel eine entsprechende Plattform. Teilweise liest man hieraus, dass mehr oder weniger schon alles in trockenen Tüchern ist, bzw. schon ein Konzept vorhanden ist, oder zumindest kurz davor.

Dem ist aber noch nicht so. Durch die Bewertung als Projekt mit hoher Priorität, wird dem Thema erstmals wieder die Grundlage gegeben, das sich die Kommunen der betroffenen Gemeinden, aber auch wir Bürger intensiver damit beschäftigen sollten.

Es gibt also noch kein Gutachten zur Machbarkeit zur Finanzierung, dieser Prozess beginnt erst. Es gibt noch keine festgelegte Trassenführung und auch noch keine Entscheidung, ob S-Bahn oder Stadt(Straßenbahn). Ebenfalls gehört zur Ehrlichkeit hinzu, dass auf Seiten des Landkreises Heilbronn, das Thema Bahnanbindung aus Richtung Heilbronn nach Beilstein und somit Anschluss an die Bottwartalbahn, derzeit nicht vorrangig verfolgt wird.

Zu begrüßen wäre es, wenn die beteiligten Kommunen sich zeitnah d.h. spätestens in 2018, dazu einigen könnten, ein offizielles Gutachten zur Bewertung der Machbarkeit, Trassenführung und Finanzierung hierfür in Auftrag zu geben.

Nur mit einem auch mit angedachten und auch im Landkreis Heilbronn dann vorangetriebenen Anspruch, zur Fortführung in den Kreis Heilbronn, macht ein solches Vorhaben Sinn.

Am Ende des nun gestarteten Prozesses und nach Vorlage durch die Gutachten, sollten die Bürger der Kommunen hierüber mit  in eine solche Grundsatz Entscheidung einbezogen werden.

P.S interessante Informationen finden Sie auch unter www.bottwartalbahn.de

Terminhinweise

Rückblick FDP Stammtisch vom 3.3, ein brechend volles Nebenzimmer im Lamm, tja aber schade, die meisten waren nicht wegen unseres Stammtisches dar. Aber unabhängig hiervon konnten wir uns gemeinsam mit unserem Bundestagskandidaten Marcel Distl, zu kommunalen Themen aber auch zur allgemeinen Politik sehr gut austauschen.

Am 25.03 findet der nächste Liberale Bildungstag in Stuttgart statt, er steht unter dem Motto Integration durch Bildung. Wer Interesse hat, darf sich gerne bei uns melden.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW09_2017 Themen Themen Themen

Rückblick letzte Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2017

Zwei Dinge sind hier im Nachgang anzusprechen. Im Ersten Fall eine gute Entscheidung des Gremiums keine Satzung für den Spielplatz am Löchle zu erlassen. Denn aufgrund der geänderten Gesetzeslage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz von 2011, wäre eine Satzung mit Verbot des Bolzens angreifbar. Die Zuordnung von bestimmten Ruhezeiten ist hier ein Kompromiss. Eines sollten alle Beteiligten beachten, das Wichtigste im Zusammenleben ist die Bereitschaft miteinander zu reden, anstelle die Juristen zu bemühen.

Nun ein amüsanteres Thema. Man kann es gerne begrüßen, ein Schreiben an die Landesregierung zur Wiederherstellung eines Polizeipostens zu verfassen. Jedoch wären die Antragsteller hierbei gut beraten, die Informationen aus dem von der CDU geführten Innenministerium vorab zu konsultieren. Dies wäre nur dann nicht notwendig, wenn man bereits hier Pflöcke gesetzt hätte auf Parteiinternen wegen.

Auf eine Anfrage der FDP Fraktion (16/1095 vom 29.11.2016 bei Interesse bitte melden wir schicken sie gerne zu) im Landtag geht das Innenministerium davon aus, dass bis in das Jahr 2022 ¼ aller Polizeibeamten im Land in Rente gehen wird. D.h. ca. 6.100 von 24.665.

Die Entwicklung ist dahingehend 2017 900 Pensionäre 750 Absolventen, 2018 1000 Pensionäre 800 Absolventen. 2019 wird das Verhältnis ausgeglichen sein. Erst ab 2020 wird es mehr Absolventen als Pensionäre geben. Saldiert ergibt sich eine Berechnung das zum Ende der Legislaturperiode 2021 350 mehr Polizeibeamte vorhanden sein werden wie heute.

Das sind die Zahlen aus dem von der CDU geführten Innenministerium(Strobl).

Ein anderes Kriterium bildet aber sicherlich die Sachlage vor Ort. Um was geht es uns beim Thema mehr Sicherheit. Im Kern geht es hierbei darum, dass Polizei Präsenz zeigt im 24 Stunden-Dienst, dies kann ein kleiner Polizeiposten nicht leisten. Über was man sinnhaft aber durchaus nachdenken kann ist, ob die gewählten Orte, wo man Polizeiposten vor Ort bereithält, richtig gewählt sind. Hierbei sind wir wieder bei der Kleinstaaterei, die in diesem Fall nicht über Kreisgrenzen hinweg, sondern in Kreisen und innerhalb der Kreise in Unterstrukturen denkt. Dies entspricht althergebrachtem staatlichen Denken. D.h. im Kern es ist wichtiger, hieran zu arbeiten, dass sich Verwaltungsstrukturen den Gegebenheiten anpassen den örtlichen Zusammenhängen und nicht an Kreisgrenzen halt machen. Im Notdienst der Rettungsversorgung wurden hier schon Wege  beschritten. Wenn aus einem solchen Aufbrechen von Denkverboten Beilstein als der optimalere Standort herauskommt, dann haben wir unseren Posten wieder.

Bildungsreform

Auch die neue Landesregierung beschränkt sich darauf, dass es im Grundschulbereich entweder den Ganztag- oder keinen Ganztagesunterricht als qualifizierte Form geben soll.

Wer aber Wahlfreiheit haben möchte, dem müssen beide Wege offen stehen. Den im Grundschulbereich sollen die Eltern die Wahl besitzen, ob sie ihr Kind für eine verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsbetreuung, für offene Angebote am Nachmittag oder nur zu einem wesentlich am Vormittag stattfindenden Unterricht anmelden. Qualität und Wahlfreiheit sind für uns Freie Demokraten zwei Seiten derselben Medaille. Die Gestaltung der Schulen und der Dauer des Unterrichts sollte sich an den Lebenswirklichkeiten und Wünschen ausrichten.

Allgemein wünschen wir uns, dass wir hier vor Ort in der Politik uns nicht mit ich und du/der/die bzw. er/Sie (nicht im Sinne einer Mehrzahl) gegenseitig abarbeiten. Offene Kommunikation zu sachlichen Themen ist wünschenswert, das Austauschen persönlicher Disharmonien, auch wenn es schwer fällt, sollte man auch auf persönlichem Wege diskutieren.

Terminhinweise

Am Freitag 3.3.2017 um 19.30, treffen wir uns zum nächsten FDP Stammtisch in Beilstein im Lamm in Beilstein (Nebenzimmer)

Am 7.3.2017 19.30 Pascal Kober Militärpfarrer und ehem. sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag (2009-2013) kommt nach Lauffen, in der WG in Lauffen. Wer Pascal Kober schon einmal in Beilstein 2015 (den Bericht finden sie auf unserer Homepage KW44 2015) zugehört hat zu Liberalismus und Sozialpolitik erinnert sich noch sehr gut an diese Rede. Auszug der liberale Sozialstaat „ist ein ermutigender Sozialstaat, der den Menschen hilft, ihre Fähigkeiten zu entdecken und diese für sich und andere auszubilden und einzusetzen.“ An diesem Abend wird er sicherlich auch über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, an denen er beteiligt war, berichten. Äußerst lohnenswert.

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Humor gehört auch dazu Christian Lindner 2017 im Karneval in Aachen

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Pressemitteilungen | 26. Februar 2017

Christian Lindner beim Aachener Karnevalsverein 2017

 

Link:

Blättle KW08_2017 Kommunale Partizipation

Letzte Woche berichteten wir hier noch von der Wiedereinführung der *Staatspension* für Landtagsabgeordnete die von Grünen, CDU und SPD beschlossen wurde. Aufgrund des enormen Protestes wurde dies vorläufig zurückgenommen.

Nun, Protest von anderen Parteien / anderen Institutionen ist das eine in einer Demokratie. Zur Demokratie gehört auch das Mitmachen und Mitbestimmen.  Am letzten Sonntag fand in Güglingen die Bürgermeisterwahl statt, 49,8% der Bevölkerung konnten sich aufraffen ihre Stimmen abzugeben.

Gerade im Kommunalen Bereich vor Ort, ob Bürgermeister oder Kommunalparlamente, ist eine hohe Wahlbeteiligung auch Ausdruck, dass man sich als Bürger für das was vor Ort geschieht einbringen möchte und sich dafür interessiert.

Kommunales

 

Wer in den letzten Wochen offenen Auges durch Beilstein gegangen ist, dem ist vielleicht etwas aufgefallen.

An vielen Stellen besteht nun wieder Durchblick. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben Bäume gefällt, gerodet und ausgeschnitten. Es kommt an manche Stellen wieder viel mehr Licht.

 

Andere Fragen im Kommunalen Bereich wurden in der letzten Gemeinderatssitzung behandelt. Beispielhaft ging es um das Thema, ob Kinder im Löchle auf dem Spielplatz noch Fußball spielen dürfen. Vielleicht an dieser Stelle zunächst ein paar Hintergrundinformationen: Anfang der 90er wurden einmal Fußball-Tore aufgestellt, da Anwohner dies für die Kinder wünschten. Um 2005 wurde von Anwohnern dann gegen die dauerhafte Benutzung geklagt und es wurden Schließtore angebracht und Schließungszeiten des Spielplatzes vereinbart.

Was machen nun moderne Kinder, die nicht nur 8 Std. in den staatlichen Einrichtungen verweilen, die nicht nur vor dem PC oder dem Smartphone sitzen wollen. Sie treffen sich mit Freunden und meist ist auch ein Ball zur Hand. Was früher auf dem Land normal war scheint heute nicht immer normal zu sein. Sind solche Möglichkeiten in Wohngebieten nichtmehr für Kinder vorhanden, dann werden die Shuttleservices der Eltern zum Fortbringen der Kinder an die noch zugänglichen Orte wohl wiederum einen Beitrag zu mehr Verkehr in Beilstein leisten.

P.S. In Italien würde es solche Einwände oder gar Klagen nicht geben, inwieweit die Veränderungen des Bundesimmissionsgesetzes aus der Christlich-Liberalen Koalition von 2011 hier in die Entscheidung einfließen?

Wie die Entscheidung ausgegangen ist lesen wir nächste Woche. Unabhängig von diesem Ausgang sollten wir es als Lehre für weitere Baugebiete bereits mitnehmen: „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“.

Terminhinweise

Am Freitag 3.3.2017 um 19.30, treffen wir uns zum nächsten FDP Stammtisch in Beilstein im Lamm in Beilstein (Nebenzimmer)

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW07_2017 Staatspension – Kulturverein

Staatspension für Landtagsabgeordnete

 

In der vergangenen Woche wurde im Landtag die Wiedereinführung der *Staatspension* für Landtagsabgeordnete von den Parteien der Grünen, CDU, SPD beschlossen. D.h. Abgeordnete müssen nicht mehr selbst vorsorgen. Nach einer bestimmten Zugehörigkeit im Parlament erhalten sie eine Pension (Beamten). Das einzig gallische Dorf waren die Freien Demokraten, die dagegen stimmten. FDP Fraktionschef Rülke betonte in der Debatte explizit, dass die Staatspension auch nicht im Bundestag angewendet werden sollte.

Zur Ehrlichkeit gehört aber hinzu, dass die Abgeordneten persönlich, d.h. jeder für sich entscheiden müssen, ob sie dies annehmen oder nicht. Mal sehen, was u.a. die AFD Abgeordneten dann persönlich machen.

Hingegen hat die FDP zugestimmt die Budgets für die parlamentarische Arbeit der Fraktionen aufzustocken. Dies begründet sich auch in einem Mehraufwand den heutzutage Parteien u.a. durch neue Medien leisten müssen.

Das Grundprinzip der Demokratie besteht darin, das man ein politisches Amt auf Zeit ausführt. Es ist eine Phase des Lebens in die man einsteigt und die irgendwann wieder endet. Es ist somit ein Beruf und eine Verpflichtung auf Zeit.

Damit mehr Bürgerinnen und Bürger ein Mandant anstreben, ist stets darauf zu achten, dass man aufgrund von zu vielen Regularien nicht all diejenigen vergrätzt, die Selbstständig oder Inhaber von Unternehmen sind, und somit diesen Beruf des Parlamentariers parallel ausführen. Es ist auch darüber nachzudenken, dass Arbeiter / Angestellte (gleiches gilt für die weibliche Form), die sich um ein solches Amt bewerben und gewählt werden, ein Rückkehrrecht zum Arbeitgeber erhalten nach Ablauf einer Legislaturperiode.  (Nennen wir es einfach Parlaments-, statt Elternzeit)

Wer keine reinen Berufspolitker möchte, sondern verantwortliche Bürgerinnen und Bürger die im Alltag geerdet sind, sollte dies stets berücksichtigen.

 

Kommunales – Kulturverein oberes Bottwartal

 

Ein großes Lob – 30 Jahre Kulturverein. Wer erinnert sich noch, als in jedem Ort die Prachtbauten an Stadthallen oder Kommunalhallen Ende der 70er Jahre entstanden? Zu Beginn sorgten die Gemeinden dafür, dass da häufig Tabularasa war.  Aber, und so ging es jeder Gemeinde, nach 2-3 Jahren war der Schwung vorbei. Die Kommunen als Betreiber und Eigentümer verloren die Lust daran Kultur zu organisieren.

Es war für unsere Region im oberen Bottwartal somit ein Glück, dass es Bürger gab, die sich der Sache angenommen haben, um Kultur (und das ist freie Definition) ins Tal zu bringen und zu erhalten.

Der Kulturverein feierte vor wenigen Tagen sein 30-jähriges Jubiläum. Und sehr wahrscheinlich war jeder schon einmal auf einer Veranstaltung. Wir wünschen dem Kulturverein viel Erfolg auch weiterhin in seinem Tun und Schaffen. Es ist wichtig, dass wir dies haben.

2017

Es ist einfach immer zu kritisieren, es ist einfach sich zu kurz gefassten Parollen zu bekennen. Interessant ist es in der Öffentlichkeit, d.h. wo eventuell direkter Diskurs entsteht (von Angesicht zu Angesicht), jedoch hält man sich hier oft zurück.

Für uns in der Gesellschaft ist es wichtig FARBE zu bekennen, was wollen wir wofür stehen wir. Jeder hat die Chance mitzumachen in Parteien, jedermann(frau) sollte aufhören nur Überschriften zu lesen. Deutschland ist ein vielfältiges Land.

Jeder hat die Chance mitzumachen, haben Sie Mut seien Sie dabei wir freuen uns auf Sie.

 

Terminhinweise

Am Freitag 3.3.2017 um 19.30, treffen wir uns zum nächsten FDP Stammtisch in Beilstein im Lamm in Beilstein (Nebenzimmer)

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Talk Show mit Politiker etwas anderst Christian Linder bei Markus Lanz

am 01.02.2017 durft mal wieder ein FDP Politiker bei der Talkshow von Markus Lanz auftreten.

Jeder darf sich sein eigenes Bild machen hier der Link zur ZDF Mediathek.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-1-februar-2017-100.html

Wir meinen es lohnt sich. Denn auch Selbstironie und Humor sowie Selbstreflexion sind nicht unwichtig.

Blättle KW05_2017 was ist ein Lobbyist?

Was ist ein Lobbyist?

 

Der Duden sagt *ein jemand, der Abgeordnete für seine Interessen zu gewinnen sucht*

Nun, nehmen wir es einmal ganz genau. Wenn wir die Bürgerdemokratie stärken, so ist jeder Bürger für sich in der o.g. Begrifflichkeit wie ein Abgeordneter zu sehen. D.h. im Umkehrschluss man versucht seine Interessen an den Mann/Frau zu bringen. Denn in diesem Fall zählt jede Stimme. Der Abgeordnete ist somit die Stimme jedes Einzelnen.

In der großen Politik findet Lobbyismus dadurch statt, dass Verbände mit den politischen Akteuren Kontakt aufnehmen, diesen pflegen. Seien es Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Arbeitgeberverbände, Sportverbände etc.. All diese sind Vertreter ihrer zugehörigen Mitglieder. Somit geht man davon aus, dass sie, da es sich hier um in Gremien gewählte Vertreter handelt, auch die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.

Da dies gewählte Vertreter (in den meisten Fällen), ist dann Lobbyismus grundsätzlich etwas Anrüchiges etwas Falsches. Geht es hierbei nicht darum Diskussionen zusammenzufassen, gemeinsame Meinungen zu bilden, die Interessen der Mitglieder dieser Organisationen zu vertreten.

Der Lobbyismus wird nur dann gefährlich wenn er nicht transparent erkennbar ist. Wenn nicht erkennbar wird, dass man eigentlich jemand oder eine Organisation protegieren möchte. Diese Gefahr besteht häufig in den Beziehungen zwischen Parteien und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) Bsp. gibt es viele.

Wenn wir bei uns den Club *Freunde der Wartkopf Seilbahn* gründen, welches Interesse steckt dahinter? Ist eines der Gründungsmitglieder Fabrikant von Seilbahnen? Sind es Bürger die schlecht zu Fuß sind und gerne den Ausblick genießen möchten. Sind es Bürger die mehr Tourismus nach Beilstein locken wollen?

Bei allem was wir lesen, sollten wir stets darauf achten die Zwischentöne zu finden.

Am Ende ist Lobbyismus auch nur ein Teil der Meinungsbildung, und daher nicht grundsätzlich negativ zu bewerten. Manch einer vermag Lobbyismus bei allem zu entdecken, nur nicht bei sich selbst.

Rückblick Haushaltssitzung 2017 Gemeinderat Stadt Beilstein vom 24.01.2017

 

Wie man bereits dem Amtsblatt und den Presseberichten entnehmen konnte, wurden einige sehr gute Anträge seitens der Fraktionen ins Gremium eingebracht. Es freut uns das unsere Anträge zur Verbesserung der Beleuchtung des Geländes zwischen Parkplatz Stadt- und Sporthalle sowie zur Anbringung des Geländer in der Haagstaffel von der Mehrheit angenommen wurden. Dass die Mehrheit den Antrag auf Einrichtung eines Bürgerbüros abgelehnt hat, ist im Ersten Augenblick enttäuschend, aber das Abstimmungsverhalten wird immer enger.Bürgerbüro,

Auch der Antrag der SPD, zur Sanierung der Umkleidebereiche ist zielführend und notwendig. Gerade im Hinblick wenn man viele andere Sporthallen kennt wird es hier wirklich an der Zeit. Den Urinduft in mancher Toilette dann endlich einmal der Vergangenheit zuzuführen.

Auch der Gedanke der Verkehrsgutachten erscheint sinnvoll. Jedoch handelt es sich hier in der Formulierung wiederum nur um eine partielle und nicht ganzheitliche Betrachtung. Das nächste Gutachten wird wohl in den nächsten Jahren darauf folgen. Und da die genannten Straßen Ortsstraßen sind, können Entscheidungen sogar Feldversuche von der Gemeinde getroffen werden, Ausnahme bildet die Rubrik LKW Durchgangsverkehr (Ausweichstrecke zur A81).

Terminhinweise

Am 15.02.2017 Vorsicht Einbrecher, Referat mit Harald Pfeifer vom Polizeipräsidium Heilbronn, um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Heilbronn-Böckingen.

Ende Februar 2017 KW8 nächster Stammtisch FDP Beilstein

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Und wir möchten uns auch über Die Rückantworten von Ihnen, hier einmal ausdrücklich bedanken.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle KW04_2017 gegen die Urängste des Menschen es werde Licht

Gegen die Urängste des Menschen, es werde Licht

Es gibt in der Politik vieles was an unsere Urängste erinnert, und oftmals wird mit Argumenten Politik gemacht die exakt diese Urängste ansprechen, und Lösungen dazu propagieren.

Eine der Urängste die in uns steckt ist, dass wir uns in der Dunkelheit fürchten. Auch etliche tausende Jahre der Evolution haben dies in uns noch nicht vertreiben können. Nun Politik kann daraus folgern, das wir Kameras aufhängen, die die Dunkelheit aufnehmen, so dass sie wiedergegeben werden kann.

Man kann aber auch ganz einfache Rückschlüsse ziehen, und z.B. Plätze die

  • stark frequentiert werden
  • schlecht beleuchtet sind
  • die Stolperfallen beinhalten
  • und aufgrund der Hol- und Bring-service auch entsprechend durch Autoverkehr belastet sind

einfach einmal in hellerem Licht erscheinen lassen.

Aus eben diesem Grund hat die FDP Fraktion in die Haushaltsberatungen den Antrag eingebracht, dass das Parkplatz-Gelände zwischen Stadthalle und Sporthalle mit einer besseren Beleuchtung versehen wird. Denn vor allem viele Kinder die vom oder zum Sport gebracht werden, aber auch generell alle Besucher und Teilnehmer von Veranstaltungen, sind hier quasi für Verkehrsteilnehmer nahezu nicht erkenntlich. Auch unser Antrag die Haagstaffel zur Burg ganzheitlich mit einem Geländer zu versehen, zielt in dieselbe Richtung.

Neulich in Untergruppenbach, treffen des Arbeitskreises Programmatik der FDP Heilbronn

Denkt man allerorten wir hätten nur Themen wie Trump und Populisten oder Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit, so gibt es noch viele andere Themen. Und hierzu dienen u.a. auch Arbeitskreise innerhalb von Parteien. Nachdem der Arbeitskreis Programmatik des FDP Kreisverbandes Heilbronn, noch im Dezember über die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die Erste Immobilie debattierte hatte, so ist dies zwischenzeitlich ein Beschluss der FDP Baden-Württemberg (Parteitag vom 5.1.2017 in Fellbach), das dies umgesetzt werden soll. Denn was der Staat dem Bürger nicht nimmt, muss er ihm nicht über andere Wege wieder Quersubventionieren. Es dient in diesem Fall zur Finanzierung des eigentlichen Erwerbs von Eigentum.

 

Ein weiteres Thema ist die Bildungspolitik, in den Diskussionen innerhalb des Arbeitskreises vertieft man sich hierbei nicht in das Kleinklein, es geht nicht um Namen tanzen oder schreiben, es geht auch nicht um die Schulform.

Nein. es geht um Grundsätzliches. Ist das Lehramt an sich eine hoheitliche Aufgabe oder ist dies nur das Recht auf Bildung und Schule. Ist es notwendig, dass Lehrer Beamten sind. Wie kann gute Leistung honoriert werden, in einem System das die Dauer der Tätigkeit in den Vordergrund stellt, nicht aber die persönliche Leistung. Wie funktioniert ein System in dem Schulrektoren *Empfänger* sind und nicht Manager ihrer Schule, die aus eigenständiger vor Ort Sachlage gänzlich ihre Personalpolitik betreiben können. Wieso gibt es nicht ein Kopfgeld je Schüler, und jede Schule kann in gänzlicher Eigenverantwortung mit den Mitteln haushalten. Ist  Förderalismus hinderlich oder förderlich in der globalisierten Welt der Bildung.

Es ist ein langer Weg, es sind viele Diskussionen zu führen, aber es sind die richtigen und wichtigen Diskussionen denen wir uns stellen müssen.

Erkenntnis

Im Kommunalen Bereich aber auch in Bundes- und der Landespolitik stellt man fest, dass nahezu keine Entscheidung in den Parlamenten mehr getroffen wird, ohne das Externe Gutachten eingeholt werden.

Die Fragen die man sich stellen kann sind unter anderem, traut man sich selbst keine persönliche Meinung mehr zu, hat man Angst vor der Courage falsch zu liegen. Schützt einen ein Gutachten davor die falsche Entscheidung getroffen zu haben?

Die Bundesregierung hat zum Thema Abschiebungen ein externes Gutachten erstellen lassen welches nahezu 2 Mio€uro gekostet hat. Ist dies ein Zeichen das der Verwaltungsapparat nicht das Personal, nicht die Organisation besitzt, d.h. in diesem Fall die Willkommenskultur für Selbstkritik innerhalb der eigenen Organisation, um die Prüfung der eigenen Abläufe hinterfragen zu können.

Lernende Organisationen in Unternehmen hinterfragen sich und ihre Abläufe kontinuierlich, aber auch hier gilt, nicht jedes Unternehmen ist hierfür aufgeschlossen.

 

Terminhinweise

Am 15.02.2017 Vorsicht Einbrecher, Referat mit Harald Pfeifer vom Polizeipräsidium Heilbronn, um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Heilbronn-Böckingen.

Ende Februar 2017 KW7/KW8 nächster Stammtisch FDP Beilstein

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

Blättle_KW03_2017 ein Jahr des Abschieds

Hildegard Hamm-Brücher

 

Hildegard Hamm-Brücher, die „große alte Dame des deutschen Liberalismus“, ist 95jährig verstorben. Da sie eine jüdische Oma hatte, galt sie im Dritten Reich als „Halbjüdin“ und erlebte Ausgrenzung sowie Unfreiheit. Sie überstand die Zeit des Nationalsozialismus nur mit Glück und dank der Zivilcourage einiger Menschen in ihrer Umgebung. Den „Zusammenbruch“ von 1945 empfand sie als „Befreiung“. Die Etablierung einer „freiheitlichen Praxis“ wurde seitdem zu ihrer Lebensaufgabe. Auf ihrem politischen Weg hinterließ sie bei der FDP sehr große Spuren. Die Stiftung für die Freiheit, deren Kuratorin sie war, hat ihr viel zu verdanken. Wolfgang Gerhardt: „Sie hat eine unglaubliche Lebensleistung für sich selbst, für ihre Familie und für die Bundesrepublik Deutschland erbracht. Dafür schulden wir ihr großen Dank.“

Mit Hildegard Hamm-Brücher, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle hat die liberale Familie in 2016 ehemalige Leitfiguren verloren.

Eine Partei benötigt Leitfiguren, aber auch die Basis, die Erdung in der Gesellschaft, jeder hat die Chance hieran mitzuwirken. Wir freuen uns darauf.

Rückblick Neujahrsempfang

Eine solche Veranstaltung der Gemeinde, bietet immer die Möglichkeit über erreichtes und zukünftiges zu berichten, dies konnte Herr Bürgermeister Holl hier wiederum sehr gut darstellen.

Ausblick 2017                                         

Grundsätzlich gilt es auch weiterhin, alle Bürgerinnen und Bürger sind ein Teil der Gemeinschaft unserer Kommune, jeder darf und kann sich einbringen. Darf lokale Akteure wie die Gemeinderäte ansprechen zu Themen, sie vielleicht auch mit mancher Fragestellung herausfordern, vielleicht manchmal auch überfordern.

Politik, in diesem Falle Kommunalpolitik, lebt davon nah dran zu sein am Bürger/Bürgerin. Fordern die einen massiv eine Umgehungsstraße so gibt es wiederum andere die vielleicht dagegen sind. Und es gibt 1000 Gründe dafür oder dagegen. Nur durch Diskurs und Dialog in unserer Gesellschaft entstehen Meinungsbildung und daraus folgend auch für Entscheider wie Gemeinderäte Entscheidungsgrundlagen.

Jedoch was uns allen klar sein sollte, ein wünsch dir was, dies gibt es nur in Fernsehsendungen. Politik und auch Kommunalpolitik unterliegen manchmal auch Sachzwängen.

Trotz all diesem sind Visionen und Utopien wichtig. Wer hat sich schon einmal Gedanken gemacht, dass das Stromnetz zusammenbricht wenn es nicht weiterentwickelt wird, weil jeder ein Elektroauto zu Hause aufladen würde. Auto statt Herd oder Kühlschrank?

Terminhinweise

Am 15.02.2017 Vorsicht Einbrecher, Referat mit Harald Pfeifer vom Polizeipräsidium Heilbronn, um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Heilbronn-Böckingen.

Ende Februar 2017 nächster Stammtisch FDP Beilstein

Es grüßt und freut sich auf die stets interessanten Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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