FDP Beilstein Blättle KW49_2017

Aktuelle Umfragewerte  

 Dass eine Partei, die aus Sondierungsgesprächen ausgestiegen ist (FDP), in den meinungspolitischen Umfragen an Zustimmung verliert, das kann man zur Kenntnis nehmen. Als es 2013 derartige Gespräche zwischen CDU/CSU und Grünen gab, gab es ein gleichartiges Ergebnis, somit ebenfalls keine Koalition.

Nennen wir es einfach Geschichte bzw. historische Ereignisse, wenn Partner nicht zueinander finden. So ist es kein Verlust an Demokratie, sondern ein Beweis, dass unsere Parteien Unterschiede in Ihrer Programmatik haben. Und wie schon einmal geschrieben: Nicht jeder Deckel auf einen jeden Topf passt.

Daran sei erinnert – auch in einem Kommunalparlament besteht kein Fraktionszwang und trotzdem finden sich Mehrheiten, auch so kann Bundespolitik sein. Der Kampf um Mehrheiten wird nur mühsamer, das ist der Unterschied.

Kommunalpolitik

 Nachdem beide Gemeinderatsgremien aus Oberstenfeld/Beilstein vorab in ihren Sitzungen zugestimmt hatten, so erschien die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mineralfreibad Oberes Bottwartal nur eine Formsache zu sein.

Was die Investition in die Renovierung des Sanitärbereiches, inkl. entsprechender Wasserversorgung, betrifft war dem auch so. Es werden ca. 1,2 Mio. zur Renovierung ausgegeben, die auf 10 Jahre durch die beiden Gemeinden finanziert werden.

In Bezug auf die langfristige Ausrichtung der Personalplanung, d.h. was besetzt man intern – was durch Outsourcing an externe Firmen, war dem nicht so.  Hier trafen durchaus unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Das wichtigste hierbei im Kern ist, die technische Betreuung des Bades kann nur durch Interne erfolgen.

Am kommenden Dienstag 12.12.2017 findet die Einbringung der Haushaltsplanung der Stadt Beilstein statt. Bereits jetzt schon möchten wir hierzu folgendes anmerken: Wichtig für uns aus Sicht der FDP Fraktion im Gemeinderat sind die Bevorzugung von langfristigen Maßnahmen, unteranderem zur Einsparung von Energie.

D.h. Mittel zur Verfügung zu stellen, die z.B. im Ausbau der LED Technik (Beleuchtung) zu Kosteneinsparungen langfristiger Art für die Gemeinde führen. Unabhängig, ob dies Straßenbeleuchtung oder öffentliche Einrichtungen betrifft, denn wir können hier als Kommune langfristig Geld sparen.

Gleiches gilt auch für die Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude. Betrachten wir die Gebäude des HCG aus Ende der 70er Jahre, so sind auch hierfür Mittel zur energetischen Sanierung einzustellen.

Der Kern einer vernünftigen Energiewende, ist die Vermeidung von Energie, nicht die Subventionierung einzelner Energieträger zur Erzeugung von Energie.

 

Termine

  • 01.2018 FDP Landesparteitag in Stuttgart, näheres folgt
  • 01.2018 Dreikönigskundgebung in Stuttgart, näheres folgt
  • 01.2018 Liberaler Dreikönig in Eppingen, Ahnenkeller Palmbrauerei Brauerei, näheres folgt

 Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de  Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

FDP Beilstein Blättle KW48 2017

Zur Partei

Das die FDP wieder an Interesse gewonnen hat zeigen nicht nur die bundesweiten Mitgliederbeitritte im fünfstelligen Bereich, auch die nahezu 500 Beitritte innerhalb von 48 Std. nach dem Ende der Sondierungsgespräche zur Jamaika Koalition sind hierzu ein Beleg.

Das Fundament der Demokratie sind jedoch die Kommunen, und dies erfreut uns besonders welche Entwicklungen wir bei der Reaktivierung von Ortsverbänden bzw. der Neugründung von Ortsverbänden erleben.

So wird es unteranderem auch in Abstatt zur nächsten Kommunalwahl wohl eine eigene FDP Kommunalwahlliste geben. Dies ist für uns von Bedeutung, da wir hierdurch auch im Kommunalen Sprengel Partner finden die auf der politisch gleichen Grundphiliosophie aggieren.

Rückblick Gemeinderatssitzung vom 21.11.2017

Wiedermal, in einem Sitzungsmarathon, galt es am vergangenen Dienstag die Themen abzuarbeiten. Begonnen mit einem äußerst interessanten Vortrag zur Kriminalstatistik, aus dem man Folgendes mitnehmen konnte: Die statistisch erfasste Kriminalität stagniert auf einem niederen Niveau. Auch war eine wichtige Aussage, dass Straftaten durch Flüchtlinge generell nicht von Bedeutung sind, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, und speziell hier am Ort hierzu lediglich ein Ladendiebstahl zu registrieren war. Interessant war allerdings das Verbrechen im Netz (Internetbetrug u. ä.), welches jedoch aufgrund der derzeitigen Erfassungsart der Statistik nicht gezielt einem Ort zugeordnet werden kann.

Eine weitere wichtige Diskussion und Entscheidung war das Voranbringen des Neubaugebietes Hartäcker. Was hier besonders zu erwähnen ist, sind nicht die Flexibilität in der Form der Dächer, sondern dass dieses Wohngebiet für unterschiedliche Geldbeutel und Bevölkerungsgruppen geschaffen wird. Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser Doppel/Reihenhäuser und auch die direkte Anbindung an die Landestraße von Schmidhausen nach Oberstenfeld.

Es ist ein gelungener Auftakt zur Planung eines Wohngebietes. Da ist ein Dank an das komplette diskussionsfreudige Gremium auszusprechen.

Und für die Region gab es am letzten Freitag noch die Entscheidung des Landkreises Ludwigsburg die Machbarkeitsstudie zur Bottwartalbahn durchzuführen, der Kreistag von Heilbronn hatte diese Entscheidung eine Woche zuvor bereits getroffen.

Bericht von den Sondierungsgesprächen von MDB Michael Link am 23.11.2017

Am Donnerstag letzte Woche konnten alle interessierten Mitglieder, und es waren viele – der Saal war voll, direkt von einem Teilnehmer der Sondierungsverhandlungen dem MDB Michael Link erfahren, wie die Gespräche stattfanden und wieso am Ende die FDP den Ausstieg aus den Sondierungen getroffen hat. Dies ist kein Einzelfall, die Information und die Diskussion mit der Parteibasis ist ein Regelinstrument innerhalb der FDP. Dies wird oft vergessen, und kommt in den Medien nicht vor. Eine Zustimmung zu einem späteren Koalitionsvertrag hätte die Mitgliederbasis der FDP getroffen.

 

Termine

  • 12.2017 Sitzung AK Programmatik FDP KV Heilbronn
  • 01.2018 FDP Landesparteitag in Stuttgart, näheres folgt
  • 01.2018 Dreikönigskundgebung in Stuttgart, näheres folgt
  • 01.2018 Liberaler Dreikönig in Eppingen, Ahnenkeller Palmbrauerei Brauerei, näheres folgt

 Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de  Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

FDP Beilstein Blättle KW47 2017

Jamaika ist eine schöne Insel – aber jeder Urlaub geht mal vorbei

Schade, schade alles ist vorbei?

Im Vorhinein wusste ein jeder/jede, dass eine Regierungsbildung von vier Parteien mit ganz unterschiedlichen Wahlprogrammen keine einfache Geschichte wird.

Medial wurde es direkt nach der Wahl aufgebauscht, als das Optimale was kommen sollte. Aber die Wahrheit zeigte sich nun nach vier Wochen.

Zuerst wurde nicht sondiert, da die CDU zuerst nochmal die Wahl in Niedersachsen abwarten wollte. Das gehört zur Ehrlichkeit hinzu.

Dann polarisierten die kleinen Partner in den Sondierungsgesprächen, Grüne, CSU, FDP. Denn jeder wollte sich im Ergebnis auch Wiederfinden, was vollkommen legitim ist. Die CDU als Regierungspartei moderierte nur. So ist zumindest die Lesart über die ganzen Wochen. Hier ging es um das Verbleiben an der Macht.

Wenn ein Topf nicht auf den Deckel passt, dann ist auf Dauer das Überkochen vorgezeichnet.

Eine Demokratie besteht nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus der Opposition, und den Debatten im Parlament und dem Streit um die Sache. Es gibt keine Verpflichtung auf der Regierungsbank zu sitzen. Der Berichterstattung folgend ist es aber so.

Es gibt auch keine Verpflichtung zu Neuwahlen, in vielen unserer Nachbarländern Bsp. den Niederlanden gab und gibt es seit Jahren schon Minderheitsregierungen. Nur der Weg für die Regierung wird schwieriger, und es wird hierdurch sogar das Parlament gestärkt, es gibt kein einfaches Durchwinken, sondern die Debattenkultur wird wieder aufblühen, die es in den letzten Jahren so nicht mehr gab.

Das Ende der Sondierungsgespräche durch die FDP ist somit nicht das Ende der Demokratie, sondern schafft sogar die Möglichkeit, ähnlich in einem Gemeinderat das Fraktionszwänge aufgelöst werden, das eine echte Debatten- und Diskussionskultur im Parlament wieder ankommt, weil Parlamentarier freier entscheiden können.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de  Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

FDP Beilstein Blättle KW46_2017

Klimapolitik

Auch wenn häufig in den Medien berichtet wird, dass die FDP nicht zum Klimaschutz stünde, so wird diese Behauptung auch nicht durch ständiges Nennen richtig. Immerhin war es die FDP, die Anfang der 70er Jahre bereits in ihren Freiburger Thesen als erste Partei das Thema Umweltschutz in ihr Parteiprogramm aufnahm. Lange bevor es die Grünen gab bzw. die anderen Parteien das Thema in ihren Agenden aufnahmen. Die FDP bekannte sich klar zum Pariser Klimaschutzabkommen und zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der UN. Strittig sind nur die Wege, mit denen man die Ziele erreichen möchte.

Auf der bis zum 17. November dauernden UN-Klimakonferenz ging es darum, die bislang überwiegend vagen Worthülsen des Pariser Klimaabkommens mit konkreten Regelungen zu füllen. Je schneller dies gelingt, desto früher können Klimaschutzverpflichtungen verhandelt werden. Die Zeit drängt, denn ohne rasche und drastische Emissionsreduktionen kann die globale Erwärmung nicht auf 2 Grad Celsius begrenzt werden. Die globalen Treibhausgasemissionen steigen weiter an und betrugen im Jahr 2014 rund 49 Gigatonnen. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müsste der weltweite Ausstoß aber bis 2050 auf 13 bis maximal 18 Gigatonnen reduziert werden. Im Vergleich der CO2-Emissionen der Jahre 1990 und 2015 sind folgende Fakten wichtig:

  • Europa spart am meisten: In der EU nahmen die CO2-Emissionen um 827 Millionen Tonnen ab.
  • Luftverkehr wächst stark: Im Transportsektor der EU verzeichnete der Anteil des internationalen Luftverkehrs den größten Zuwachs auf 12 %.
  • Asien legt kräftig zu: In Indien und in China nahmen die CO2-Emissionen um insgesamt 8.511 Millionen Tonnen zu.

 

Quelle: Internationale Energieagentur

Wichtig ist, dass wir der Forschung Entfaltungsmöglichkeiten geben. Inzwischen ist es möglich, aus C02 einen synthetischen Kraftstoff herzustellen, Ethanol. Dies wäre im Sinne der überschüssigen Energie, die am Markt regelmäßig entsteht, eine Alternative. Hier steckt man erst in der Anfangsphase der Entwicklung.

Was möchten wir damit sagen? Beim Thema Energie und Klimaschutz gibt es nicht die eine Wahrheit. Fazit ist und bleibt: Der beste Klimaschutz ist die Vermeidung und Verringerung des Energieverbrauches.

 

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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FDP Beilstein Blättle KW45 2017

Die fünf E´s

Am vergangenen Samstag fand in Bad Mergentheim die Bezirksvorstandsitzung der FDP Region Franken (dieser deckt das gesamte Gebiet Nord-Württembergs ab) mit anschließendem Bezirksparteitag statt.

Unter anderem konnten die drei neuen Mitglieder im Bundestag Prof. Ullmann (Würzburg), Michael Link (Heilbronn) und Judith Skudelny (Stuttgart) über die aktuellen Sondierungsgespräche berichten.

Fazit: Jamaika ist kein Selbstläufer. Für die FDP sind fünf E´s mit entscheidend, an denen sich etwas ändern muss:

  • Education(Bildung)
  • Energie
  • Europa
  • Einwanderung
  • Entlastung

Link: https://www.fdp.de/

Kommunales

 

Diese Woche tagte der Verwaltungsauschuss des Gemeinderates. Hier ging es unter anderem auch um die Haushaltungsplanung, d.h. es wurde das eingebracht, was die Verwaltung gerne für 2018 einstellen möchte.

 

Bei den Infrastrukturmaßnahmen (Vermögenshaushalt), ist der bereits in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Ausbau für das schnelle(re) INTERNET in den Teilorten zu nennen. Sowohl die Umlegung und den teilweisen Erwerb von Grundstücken im Neubaugebiet Hartäcker, sowie die Restfinanzierung des Kinderhauses sind hierbei die dicksten Brocken.

 

War rückblickend der Haushalt 2016 von einer pro Kopfverschuldung unter 200€ zu sehen, so wird sich dies im Jahr 2018 gem. den Planzahlen deutlich erhöhen und sich auf Richtung 300€ zu bewegen.

 

Da gerade im Hinblick auf die Hartäcker, zu einem versetzten Zeitpunkt wieder mit Einnahmen bei Veräußerung der kommunal erworbenen Grundstücke zu rechnen ist, wird somit ein Teil dieser temporären Verschuldung wieder ausgeglichen. Auch führt die dann dort stattfindende Bebauung und der Zuzug neuer Bürger zu einem späteren Zeitpunkt zu Einnahmen über die Einkommensteuer.

 

Unabhängig hiervon wird für alle in der Verwaltung und die Mitglieder im Stadtrat darauf zu achten sein, dass man den finanziellen Spielraum nicht bis ans Limit ausreizt. Denn in den nächsten Jahren stehen noch weitere hohe Ausgaben an: Wasserversorgung, sowie zeitnah Renovierungen im Mineralfreibad.

 

Auch und speziell beim Kleinvieh muss man hier die Prioritäten genau prüfen, und auch gegebenenfalls bisher nicht eingeschlagene Wege mit in Betracht ziehen. Hier geht es im Speziellen um die interkommunale Zusammenarbeit und die Bündelung bzw. gemeinsame Nutzung von Ressourcen.

 

FDP Termine

 

Am Donnerstag 16.11.2017 um 20.00 Uhr FDP Kreisverband Jahresmitgliederversammlung – Ort: Landgaststätte Haigern in Flein.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW43_2017 FDP Beilstein

Kommunales

 

Beilstein steht vor etlichen Herausforderungen. Dem Einzelnen ist dies eventuell sogar *egal* aber es geht insgesamt um die Fortentwicklung der Gemeinde.

Das ISEK Verfahren ist eine Pflicht die auf Landesebene eingeführt wurde, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune beteiligen können, an der Weiterentwicklung eben dieser. Durch diese Beteiligung am Verfahren wird sichergestellt, dass auch nach einer positiven Entscheidung entsprechende Fördermittel des Landes fließen.

 

Am 18.10. fand die Veranstaltung durch die WHS (Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH) in der Stadthalle in Beilstein statt. Im Nachhinein stellt sich die Frage: wo waren die 35-50 Jährigen? Exakt diese Mitte der Gesellschaft war hierbei nicht vertreten. Sie sind aber genau das Portfolio an Bürgern/-innen, die sich hier einbringen sollten.

 

Was kann eine Kommune und ein Gemeinderat mehr bieten als diese Art von Bürgerbeteiligung, wenn sie nicht angenommen wird, dann bestimmen die Ränder.

 

In der letzten Gemeinderatsitzung wurden einige wichtige Entscheidungen getroffen.Das Thema Breitbandausbau für die Teilorte wurde vorangetrieben, das weitere Vorgehen für ein Sanierungsgebiet (Alt-Schmidhausen) wird in die Spur gebracht.

 

Und im Rahmen der Vorstellung der möglichen Trassen in Beilstein für die Bottwartalbahn wurden diese intensiv diskutiert. Im Hintergrund ging es dabei darum welchen Korridor man im Westen freihalten möchte, damit man auch eine Planung für die Erweiterung des Gewerbegebietes (zur Erweiterung für ortsansässige Unternehmen) und somit weitere Entwicklungen im Westen nicht auf Jahre hinaus blockiert. Für uns aus Sicht der FDP Fraktion ist es wichtig örtlichen Gewerbetreibenden Entwicklungsmöglichkeiten (zeitnah) zu geben.

 

Ein interessanter Aspekt ist, dass die Wahl der Trassenvariante, auch im Hinblick auf Landverbrauch sicherlich in einem gemeinsamen Kontext mit der Umgehungstraße gedacht werden sollte. Eventuell ist eine gemeinsame Zusammenführung von Bahntrasse und Umgehungsstraße(die dann näher an den Ort rücken würde) eine Variante die die Wahrscheinlichkeit einer Priorisierung ermöglichen könnte.

 

Im Kontext einer gemeinsamen Betrachtung, und nicht das eine vom andern trennen, sind beide Realisierungen wahrscheinlicher.

 

Am Dienstagabend ging es allerdings nur darum das die Vorstellungen der Bahntrassen sachlich fundiert einmal von der DB vorgetragen wurden.   Die Meinungsbildung hierzu startet von nun an neu, basierend auf fundierten Unterlagen.

 

FDP Beilstein

Wir freuen uns über freie Demokraten, d.h. Menschen die sich dem freiheitlichen Gedanken zugeordnet fühlen.

 

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen nach der Bundestagswahl informiert die FDP ihre Mitglieder. Folgende Termine in der Region stehen an:

Freitag, 27.10.17, 19 Uhr
Stadthaus Ulm
Münsterplatz 50, 89073 Ulm
mit Pascal Kober und Dr. Hans-Ulrich Rülke

Freitag, 27.10.17, 19 Uhr
WTZ-Tagungszentrum, Peter Bruckmann-Saal I & II
Im Zukunftspark 10, 74076 Heilbronn
mit Michael Theurer und Michael Link

 

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW42_2017 FDP Beilstein

Jetzt muss geliefert werden

 

Nun begannen in Berlin die schwierigen Verhandlungen zwischen den möglichen Koalitionspartnern. Seit Jahren wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung eine Entlastung ihres Geldbeutels. Sie wollen mehr Netto vom Brutto. Die Belastung durch Steuern und Abgaben sind definitiv zu hoch. Ein echtes Signal mit sofortiger entlastender Wirkung wäre die Einigung auf eine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem erwarten die Wähler eine finanzielle Entlastung für Familien. Den einfachsten und wirkungsvollsten Weg bietet das Steuerrecht. Wenn der Kinderfreibetrag auf das Niveau von Erwachsenen angehoben wird, werden Familien spürbar und direkt entlastet und die Position der Kinder gestärkt.

 

FDP Beilstein

Der Ortsverband der Freien Demokraten freut sich stets über neue FDP-Mitglieder. Die liberale Demokratie lebt davon, dass sich interessierte Bürger politisch einbringen und mitdiskutieren. Melden Sie sich bitte bei Wolfgang Behr, falls Sie uns unterstützen wollen.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

www.FDP-Beilstein.de  Tel. 07062 5797 / Mobil 0162 2994973 / E-Mail: wolfgangbehr@hotmail.com

 

 

Blättle KW41_2017 FDP Beilstein

Jamaika

Ein Wort zum Farbenspielen ist nun ständig in aller Mund – Jamaika. In den letzten drei Wochen seit der Wahl hatte man bisher allerdings nicht den Eindruck, dass es den bisherigen und zukünftigen Regierungsparteien CDU/CSU intern bereits Einigkeit zur Aufnahme von Gesprächen mit den möglichen Partnern gab. Alles was man vernehmen konnte galt ausschließlich einem einzigen Thema. Dem Bürger bleibt dabei hängen, dass diese Einungsfindung wohl schon vor der Wahl hätte stattfinden sollen. Es scheint nahezu so, als ob es in Deutschland nicht noch andere Probleme gibt, die wesentlich bedeutsamer sind und auf die die Politik Antworten aufzeigen muss.

Nun können wir hoffen, dass ernsthaft auch mit unserer FDP in Sondierungsgespräche gegangen wird.

Diese mögliche Konstellation Jamaika ist allerdings kein Selbstläufer. Ob die FDP einer Jamaika-Koalition beitritt hängt nicht von Rechenspielen und Posten ab, sondern von Inhalten und einer politischen Trendwende. „Wer die Freien Demokraten gewählt hat, wollte kein „Weiter so“, sondern eine andere und vor allem modernere Politik für selbstbestimmte Menschen“, so der FDP-Kreisvorsitzende und erneut in den Bundestag gewählte liberale Heilbronner Abgeordnete Michael Georg Link (Zitat aus der letzten FDP Kreisvorstandssitzung vergangenen Freitag).

Kommunales

Langfristige Betrachtung hier einmal ein Beispiel: In der Juli-Sitzung wurden die Entwürfe zum Bebauungsplan Hartäcker vorgestellt. In beiden Varianten war keine Straßenanbindung direkt an die Landestraße nach Oberstenfeld vorgesehen. Hier war sich die Mehrheit des Gemeinderates einig, dass dieses Baugebiet nicht nur über eine Straßenanbindung gegenüber der Hermann-Hesse Straße angefahren werden sollte, sondern auch exakt eine solche direkte Anbindung auch über die Landesstraße nach Oberstenfeld erfolgen soll.

Dies ist exakt ein solches Beispiel, wie man langfristig herangeht, denn nur somit kann Verkehr direkt in die Kernstadt von Beginn an vermieden werden. Denn wer in Richtung Marbach fährt, wieso sollte er in Beilsteins Mitte dann noch über den Kreisel fahren.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle Beilstein KW40 – Zahlenspiele, Danke, Beilstein 2030

Zahlenspiele

Im letzten Amtsblatt konnten wir interessante Zahlenspiele im Bericht der CDU Beilstein lesen. Wir möchten nicht durch eigene Interpretationen all diese Darstellungen interpretieren, aber wir sagen ganz einfach nochmals Danke an alle Wählerinnen und Wähler.

Nun, auch wenn das sogenannte Jamaika Bündnis rechnerisch möglich ist, so ist es kein Automatismus. Immerhin geht es hierbei darum, dass sich vier Parteien einigen müssten. Wobei die größte Herausforderung sicherlich zuerst einmal die inneren Abstimmungen innerhalb der CDU und anschließend die Abstimmungen zwischen der CDU/CSU sind. Denn hier wurde vieles über Jahre unterdrückt und verdrängt.

Erst danach wird es überhaupt zu den Gesprächen mit den möglichen beiden Partnern FDP und Grünen kommen. Hierbei ist hervorzuheben, dass es bei der FDP, aber auch bei den Grünen, bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen Abstimmungen im Rahmen eines Mitgliederentscheides zu einer möglichen Koalitionsvereinbarung gibt. D.h. hier gilt die Basisdemokratie, vielleicht ist dies der Unterschied.

Kommunales

Beilstein 2030, ist keine Vision, es ist ein langfristiger Betrachtungszeitraum wie sich die Gemeinde entwickeln kann. Es ist gut, dass dieser Begriff „Beilstein 2030“, den wir seitens des FDP Stadtverbandes schon vor Jahren genannt haben, sich zwischenzeitlich in den Ratsgremien und Unterlagen der Stadt wiederfindet.

 

Denn viele Dinge die entschieden werden müssen, sind einer langfristigen Betrachtung zu unterwerfen. Manchmal ist es besser Dinge zwei/drei Mal zu diskutieren, um eine fundierte Meinungsbildung in der Nachhaltigkeit und der langfristigen Betrachtung zu ermöglichen.

 

Dazu dienen auch Klausurtagungen des Gemeinderates, wie sie bspw. am 26.9. stattgefunden haben. Hierzu trägt auch die Bürgerbeteiligung, die im ISEK Verfahren ab dem 18.10.2017 startet, bei.

 

Dies alles sind Lernprozesse aus den 70er/80er Jahren, in denen man häufig nicht die Betrachtung in langfristigen Entwicklungsphasen, sondern aus dem hier und jetzt gemacht hat. Ansonsten hätten wir die Bahntrasse noch – und vielleicht auch die Umgehungsstraße.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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Blättle KW39_2017 FDP Beilstein – Danke

Wir sagen

DANKE, an die vielen Bürgerinnen und Bürger in Beilstein, die der FDP hier in Beilstein mit 18,6% der Zweitstimmen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl gegeben haben. Auch mit den 8,8% der Erststimmen für unseren Kandidaten Marcel Distl, sind wir sehr zufrieden.

Bezogen auf Beilstein, ist die FDP hinter der CDU an zweiter Stelle vertreten.

Nun warten wir die nächsten Wochen ab, wie aus dem Ergebnis der Wahl es zu einer Regierungsbildung kommen wird. Die Zukunft wartet nicht auf uns, aber wir haben es in der Hand sie zu gestalten.

Kommunales

Auch für Beilstein stehen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen an. Das sogenannte ISEK Verfahren (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) hält nun Einzug in Beilstein.

Wir haben als FDP Ortsverband schon seit Jahren von Beilstein 2030 gesprochen, ISEK ist exakt dieses. Es stellt ein formales Vorgehen dar, mit entsprechender Bürgerbeteiligung, zur Entwicklung einer Kommune. Es geht hierbei nicht nur um die Kernstadt, es geht um die ganzheitliche Entwicklung der Kommune.

Die weitere Entwicklung beinhaltet eine Gesamtentwicklung der Kommune, die sowohl gesellschaftlich, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Entwicklung mit einbezieht.

 

Der Kern des Verfahrens ist, dass es extern moderiert wird und dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen können, bzw. sollten. Wir haben in Beilstein gute Erfahrungen gemacht durch öffentliche Veranstaltungen. So wurde nur durch eine solche der Standort des Kinderhauses dorthin verlegt wo er nun ist und wer weiß, ohne diese Verlegung wäre der Vollsortimenter vielleicht nie gekommen.

 

Was hierbei auch wichtig ist, die Entscheidungen welche Maßnahmen dann wie verfolgt werden, sind wiederum Themen die den normalen kommunalpolitischen Gegebenheiten unterstellt sind, d.h. Entscheidungen über den Stadt-/Gemeinderat.

 

Ein Musterbeispiel finden Sie in der Region am Beispiel der Stadt Nürtingen:

Link: http://isek.buergerbeteiligung-nuertingen.de/dito/explore?action=startpage&id=440

 

Wir erhoffen uns viele Gedanken aus Seiten der Bürgerschaft, nutzen Sie die Chance zur Teilnahme und zur Mitwirkung an diesem Verfahren.

 

Termine:

Am 3.10.2017 jährt es sich bereits im 28. Jahr, dass Deutschland wiedervereinigt ist. Dies sollten wir auch weiterhin als großen Moment in der Geschichte betrachten, der nur durch Bürgerinnen/Bürger (der ehem. DDR) aber auch durch entsprechendes Handeln der damals agierenden politischen Persönlichkeiten ermöglicht wurde.

 

Es grüßt und freut sich auf die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

 

Wolfgang Behr

Vorsitzender FDP Stadtverband Beilstein

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